netzeitung.deKritik am EU-Wanderzirkus

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EU-Parlament in Straßburg (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe EU-Parlament in Straßburg
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Nur für ein paar Tage im Monat tagt das EU-Parlament in Straßburg. Vielen Parlamentariern passt das nicht, doch liegt die Entscheidung woanders.

Von Jan Silva, Straßburg

Nur vier Tage im Monat wird der Koloss am Rande von Straßburg mit Leben erfüllt. Dann eilen die 732 Abgeordneten des Europäischen Parlaments von Brüssel aus in die elsässische Stadt, um zu ihren regulären Sitzungen zusammenzukommen. Die übrige Zeit steht das Gebäude leer, allenfalls Besuchergruppen füllen dann die ewig langen Gänge und riesigen Sitzungsräume. Kein Wunder, dass die Stimmen lauter werden, die eine Abschaffung des zweiten Parlamentssitzes fordern.

200 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr
«Das ist unpraktisch, teuer und wir können so nicht arbeiten, wie wir wollen», sagte die Grünen-Europaabgeordnete Kathalijne Buitenweg aus den Niederlanden. Neben dem Straßburger Sitz tagt das Parlament in einem voll funktionsfähigen Gebäude in Brüssel. In beiden Städten haben die Abgeordneten Büros. Und die Verwaltung des Parlaments sitzt in Luxemburg. Nach internen Berechnungen verursachen die drei Sitze des Parlaments im Jahr zusätzliche Kosten von 200 Millionen Euro.
Der Straßburger Sitz umfasst allein 1.133 Büros, Hunderte weitere sind in anderen nahe liegenden Gebäuden untergebracht. Zudem gibt es 29 Konferenzsäle, ein kaum ausgelastetes Pressezentrum mit 250 Arbeitsplätzen und den Plenarsaal mit insgesamt 750 Sitzen. Insgesamt hat das Gebäude 220.000 Quadratmeter Nutzfläche, die sich auf 23 Stockwerke verteilen. Bezogen wurde das neue Gebäude, dessen Baukosten 457 Millionen Euro verschlangen, vor gut fünf Jahren.
Frankreich blockiert
Neben Teilen der Grünen machen sich vor allem auch die Liberalen gegen den Sitz in Straßburg stark. Der deutsche Europaabgeordnete Alexander Alvaro wies unlängst darauf hin: «Ein 200 Millionen Euro teurer Reisezirkus ist den Bürgern in Zeiten knapper Kassen schwer zu vermitteln.» Das Thema wird die Abgeordneten voraussichtlich auch in der kommenden Sitzungswoche beschäftigen, die am Montagnachmittag beginnt. Eine Änderung der Sitzfrage müssten die EU-Staaten aber einstimmig beschließen. Und Frankreich hat bislang keine Anstalten gemacht, sich darauf einzulassen.

Ein Bericht des Parlaments vom vergangenen Monat weist auf die Mehrkosten des Doppelsitzes hin. FDP-Mann Alwaro machte deutlich, dass die Parlamentarier damit «ein klares politisches Zeichen an die Adresse von Regierungen und Wähler gesetzt haben, dass sie für diese Ineffizienz nicht verantwortlich sind». Auch Alasdair Murray vom Forschungszentrum für Europäische Reform betont: «Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament auf der Welt, das nicht entscheiden kann, wo es sitzt. Das ist eine groteske Situation.»

«Einmal im Monat das komplette Chaos»
Grotesk ist dabei auch, dass Straßburg von Brüssel nur schwerlich zu erreichen ist. Es gibt lediglich zwei völlig überteuerte Flüge, die ein pünktliches Ankommen zu den montagnachmittags beginnenden Plenarsitzungen garantieren. Mit dem Zug dauert die Reise geschlagene fünf Stunden, als Abreisezeit empfiehlt sich 07.00 Uhr morgens. Und wer mit dem Auto fährt, hat gute Chancen, schon in Belgien das erste Mal im Stau zu stehen, da auf der Autobahn Richtung Luxemburg ständig gebaut wird. Rund 3.000 Menschen treten jeden Monat die Reise an.

Ideen, wie Frankreich für eine Aufgabe des Sitzes entschädigt werden könnte, gibt es bereits. So könnte das Gebäude in Straßburg etwa für eine europäische Universität genutzt werden. Eine andere Möglichkeit wäre, ein europäisches Forschungszentrum für Eliten dort aufzubauen. Eine solche Institution hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. «Worüber wir reden, ist eine Institution, die gut sein könnte für die Entwicklung der Stadt und gleichzeitig einen europäischen Bezug hat», erläuterte die Grüne Buitenweg.

Für die Bürgermeisterin ist alles geklärt
«Es mag so erscheinen, dass es im Interesse Frankreichs ist, den Sitz des Europäischen Parlaments zu haben», sagte Buitenweg. «Tatsächlich aber ist es schwierig für Straßburg, einmal im Monat das komplette Chaos zu haben und drei Wochen lang gar nichts.» Für die Straßburger Oberbürgermeisterin Fabienne Keller ist das aber alles kein Thema. «Die Frage ist politisch, finanziell und juristisch geklärt», schrieb sie in einer Stellungnahme. Im übrigen rücke die EU näher an die Menschen, wenn ihre Institutionen nicht nur an einem Ort gebündelt seien. (AP)