EU und Russland als «Schicksalsgemeinschaft»
18. Mrz 2005 20:37, ergänzt 23:17
 | Zapatero, Chirac, Schröder und Putin in Paris | Foto: AP |
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Von einer «Schicksalsgemeinschaft» hat Frankreichs Präsident Chirac nach einem Vierergipfel mit den Regierungschefs von Deutschland und Spanien und Russlands Präsident Putin gesprochen.
Frankreich, Deutschland und Spanien haben auf einem Gipfeltreffen mit Russland eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen Moskau und der EU befürwortet. «Wir wollen gemeinsam eine Schicksalsgemeinschaft aufbauen», sagte der französische Präsident Jacques Chirac am Freitag in Paris nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem spanischen Regierungschef Jose Luis Zapatero.
Die Regierungen in Paris, Berlin und Madrid sehen nach Chiracs Worten in der Beziehung der Europäischen Union zur Regierung in Moskau den Schlüssel «für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent». Schröder sprach von der wirtschaftlichen und der politischen Herausforderung, vor die Russland und die EU gemeinsam gestellt seien. «Diesen Herausforderungen können wir uns nur erfolgreich stellen, wenn wir enger zusammen arbeiten als in der Vergangenheit», sagte der Kanzler.
Energiemarkt
Schröder nannte in diesem Zusammenhang vor allem den Energiemarkt. Russland sei bereits heute ein «außerordentlich solider Lieferant» etwa von Erdgas. Deutschland und die EU müssten ein Interesse daran haben, diese Zusammenarbeit nicht nur auf die Lieferung zu begrenzen, sondern etwa auf die Erschließung und Gewinnung von Energie auszubauen. Vereinbart wurde deshalb ein Treffen der Energieminister der vier Länder in den kommenden Wochen.
Rüstungsindustrie
Zudem wollen Russland und die EU auch in der Flugzeug- und Rüstungsindustrie künftig enger zusammenarbeiten. Putin sprach den Bau von Mittelstreckenflugzeugen an. Schröder hatte im Januar vorgeschlagen, Russland an dem deutsch-französisch-spanischen EADS-Konzern zu beteiligen. Putin sagte, sollte die EU ihr Waffenembargo gegen China aufheben, sehe er auch hier die Möglichkeit der Zusammenarbeit.Im Anschluss an das fast zweistündige Treffen kamen die vier Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen zusammen. Dabei sollten laut Chirac internationale Fragen wie die Lage im Irak, das iranische Atomprogramm und der Nahost-Friedensprozess erörtert werden. Zum Iran betonten Putin und Schröder, dass es keine Widersprüche in den Positionen der EU und Russlands gebe. «Es gibt einen hohen Grad des Verständnisses», sagte Putin.
Aufforderung an Syrien
Russland sei wie die EU gegen die Verbreitung von Atomwaffen. «In diese Richtung gehen alle unsere Bemühungen», betonte der Präsident. Schröder sagte, beide Seiten hätten «ein gemeinsames Interesse» daran, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfüge. Andererseits wolle und könne niemand «das Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie bestreiten».In einer gemeinsamen Deklaration forderten die Vier Syrien zu einem möglichst schnellen und umfassenden Abzug aus dem Libanon auf. Der Gipfel fand im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen zwischen Schröder, Chirac und Putin statt, die die schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs waren. Putin war bereits am Mittag in Paris eingetroffen und von Chirac im Elysee-Palast empfangen worden. Erweitert wurde das Trio erstmals mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero, der nach seinem Amtsantritt im April 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen hatte.
Der Vierergipfel bereitete vor allem das nächste Treffen der EU mit Russland am 10. Mai vor. (nz)
