Vorerst keine Beitrittsgespräche mit Kroatien
15.03.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Als Kriegsverbrecher gesucht: Kroatischer Bürgerkriegsgeneral Ante Gotovina
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Wegen fehlender Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal werden die Verhandlungen über einen EU-Beitritt voraussichtlich verschoben.
Entsprechend äußerte sich die luxemburgische Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der 25 EU-Botschafter in Brüssel.
Entsprechend äußerte sich die luxemburgische Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der 25 EU-Botschafter in Brüssel.
Die endgültige Entscheidung liegt bei den Außenministern der Union, die morgen in der belgischen Hauptstadt zusammenkommen. Eigentlich sollten die Beitritts-Gespräche mit Kroatien am Donnerstag beginnen. Voraussetzung war allerdings, dass die Regierung in Zagreb uneingeschränkt mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Nach Darstellung von Uno-Chefanklägerin Carla del Ponte ist das bisher nicht der Fall.
Kroatien: Bedingungen erfülltDel Ponte wirft der Regierung in Zagreb vor, den Aufenthaltsort des Generals zu kennen und die Fahndung zu behindern. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader beteuerte in Brüssel erneut, dass sein Land mit dem Tribunal umfassend zusammenarbeite. «Nach all unseren Informationen ist er [Gotovina] nicht in Kroatien», sagte Sanader. Kroatien habe alle Bedingungen erfüllt. Er äußerte sich optimistisch, dass die EU die Gespräche wie geplant am Donnerstag aufnehmen werde. Die amtierende Luxemburger Ratspräsidentschaft erklärte hingegen, sie wolle eine Verschiebung empfehlen, wenn Gotovina nicht bis Mittwoch festgenommen ist.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 17. März beschlossen, dies aber an die Bedingung geknüpft, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem Tribunal zusammenarbeitet und Gotovina ausliefert.
Gotovina soll laut Anklage für den Tod von 150 Serben und die Vertreibung von 150.000 Menschen während der kroatischen Offensive in der Krajina im Jahr 1995 verantwortlich sein. (nz)