netzeitung.deEU-Politiker wollen China-Embargo beibehalten

10.03.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Deutsche EU-Abgeordnete haben Kanzler Schröder in einem offenen Brief aufgefordert, sich nicht für ein Ende des EU-Embargos gegen China einzusetzen.

Deutsche Europapolitiker aller Parteien haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert, sich nicht dafür einzusetzen, dass das EU-Waffenembargo gegen China aufgehoben wird. Sie beobachteten «mit großer Sorge» die Bemühungen der Bundesregierung, das Embargo zu beenden.

Hintergrund der neuen Debatte um das Waffenembargo sind die jüngsten Kriegsdrohungen der chinesischen Regierung gegen Taiwan. «Die Aufhebung des Waffenembargos stünde im Widerspruch zu konsequenter Menschenrechtspolitik, zu strategisch weitsichtiger Außenpolitik und zu transatlantischer Verbundenheit», heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den Kanzler.

Unterzeichnet ist der Brief von den Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU), Erika Mann (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP).

Schröder hatte sich erst beim EU-USA-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen für die Aufhebung des seit 1989 geltenden EU-Waffenembargos gegen China ausgesprochen. (nz)