10. Mrz 2005 16:26
Deutsche EU-Abgeordnete haben Kanzler Schröder in einem offenen Brief aufgefordert, sich nicht für ein Ende des EU-Embargos gegen China einzusetzen.
Hintergrund der neuen Debatte um das Waffenembargo sind die jüngsten Kriegsdrohungen der chinesischen Regierung gegen Taiwan. «Die Aufhebung des Waffenembargos stünde im Widerspruch zu konsequenter Menschenrechtspolitik, zu strategisch weitsichtiger Außenpolitik und zu transatlantischer Verbundenheit», heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den Kanzler.Unterzeichnet ist der Brief von den Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU), Erika Mann (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP).
Schröder hatte sich erst beim EU-USA-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen für die Aufhebung des seit 1989 geltenden EU-Waffenembargos gegen China ausgesprochen. (nz)
