EU verabschiedet Software-Patente ohne Debatte
07.03.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Die EU-Wirtschaftsminister haben die Richtlinie für europäische Software-Patente verabschiedet. Demnach können künftig leichter Patente für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten zugelassen werden. Eine generelle Patentierung für Software soll es nicht geben.
Das EU-Parlament hatte das Gesetz in erster Lesung im September 2003 beschlossen. Experten warnten daraufhin vor Trivialpatenten, freie Software-Entwickler vor einer Einschränkung ihrer Arbeit. Kritiker sehen in der Software-Patentierung einen Nachteil für kleine und mittlere Unternehmen. Große Firmen forderten dagegen einen Schutz ihrer Entwicklungen.
«One-Click» kann nicht patentiert werdenDaraufhin war ein Kompromiss erarbeitet worden. Er sieht vor, dass Computerlösungen patentiert werden können, die einen technischen Mehrwert bringen. Reine Software, wie beispielsweise das «one-click shopping» des US-Onlinehändlers Amazon, soll danach anders als in den USA nicht patentiert werden können. Die Abgrenzung sei allerdings schwierig, räumten Experten ein.
Der Rechtsausschuss des Parlaments forderte deshalb die EU-Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Dies aber lehnte der zuständige Kommissar Charlie McCreevy ab.
Das Parlament muss die Vorlage nun in zweiter Lesung beraten. Dort wird das Gesetz voraussichtlich noch verändert.
Für das Web ediert von Peter Schink