netzeitung.deEU verspricht Balkanstaaten «klare europäische Perspektive»

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Der EU-Erweiterungskommissar Rehn stellt den westlichen Balkanstaaten eine enge Anbindung an die EU und den Beitritt in Aussicht. Er trägt jedoch eine Bedingung vor, bei der er keine Kompromisse eingehen will.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn will den westlichen Balkanstaaten bei seinem Besuch in der kommenden Woche eine «eindeutige europäische Perspektive» aufzeigen. «Es ist Zeit, den Stabilisierungsprozess abzuschließen, die bisherigen Fortschritte zu konsolidieren und voranzuschreiten», sagte Rehn laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vor seiner Abreise in Brüssel. Rehn ermahnte die Regierungen zugleich, mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten.

Rehn will am Montag im Kosovo mit Vertretern der dortigen KFOR-Schutztruppe und der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen sowie der verschiedenen politischen Kräfte sprechen. Bei den anschließenden Gesprächen in Belgrad dürfte es unter anderem um Frage gehen, inwieweit Serbien und Montenegro auf die Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit der EU vorbereitet ist. Die EU-Kommission untersucht dies derzeit in einer Durchführbarkeitsstudie.

Forderung an Kroatien
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stehen zwar unmittelbar bevor, doch setzt die EU-Kommission die sofortige Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten Generals Ante Gotovina an das Haager UN-Tribunal als Voraussetzung. «Ohne die vollständige Kooperation können wir die Beitrittsverhandlungen nicht aufnehmen», zitiert die Nachrichtenagenur AP den Erweiterungskommissar. Termin für den Verhandlungsbeginn ist der 17. März.

Laut kroatischen Angaben hält sich der General aber außer Landes an einem unbekannten Ort auf. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte hat sich schon mehrfach über eine mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Tribunal beschwert. Gotovina wird vorgeworfen, für den Tod von 150 Serben und die Vertreibung von 150.000 Menschen verantwortlich zu sein. (nz)