Aus Sicht der CDU-Chefin Angela Merkel wäre es ein Fehler, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union für eine Aufnahme von Gesprächen könne zwar nicht verhindert werden, der geostrategischen und der politischen Aufgabe der Europäischen Union werde sie aber nicht gerecht, sagte Merkel zu Beginn der Bundestagsdebatte über mögliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mahnte, die jahrzehntelangen Versprechungen an die Türkei für eine EU-Beitrittsperspektive einzuhalten. «Verträge müssen gehalten werden», sagte er. Es seien zudem CDU geführte Bundesregierungen gewesen, die den Weg der Türkei in Richtung EU eingeleitet hätten.

Merkel übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die entscheidenden Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnen, seien von «historischer Bedeutung», weil es dabei um die Zukunft Europas gehe. Die rot-grüne Koalition gehe darüber aber leichtfertig hinweg, so die CDU-Chefin.

Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer verwies darauf, dass es bei der Entscheidung in Brüssel nicht um einen Beitritt der Türkei, sondern lediglich um die Aufnahme von Verhandlungen gehe. «Heute wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig.» Die EU sei aber kein «definierter Endzustand» und die Türkei habe in den vergangenen Jahren einen bemerkenswerten Aufholprozess hinter sich.

Merkel beklagte, dass die Koalition Altkanzler Helmut Kohl als Kronzeuge anführe, wenn es um den Türkei-Beitritt gehe. Kohl sei aber immer der Auffassung gewesen, dass die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien die Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen sei. Dies ei aber nicht der Fall. Laut Merkel gibt es keine Zweifel an Folter in der Türkei. Zudem werde keine ausreichende Religionsfreiheit garantiert.

Unter diesen Umständen sei es «nicht redlich», Verhandlungen aufzunehmen mit den Optionen Vollmitgliedschaft oder keine Mitgliedschaft, so Merkel. Einen Beitrittsautomatismus dürfe es nicht geben. Die Union halte deshalb den «Alternativweg» einer privilegierten Partnerschaft für richtig.

Demgegenüber plädierte SPD-Parteichef Franz Müntefering für den baldigen Beginn von Verhandlungen. Die Perspektive eines Türkei-Beitritts böte Europa große Chancen, sagte er. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sehe dadurch eine bessere Planungssicherheit für deutsche Unternehmen, so Müntefering. CDU und CSU warf er vor, den Begriff privilegierte Partnerschaft nicht genau zu definieren.

Die Verhandlungen mit Ankara werden nach den Worten Münteferings lange dauern. Vor 2014 sei ein EU-Beitritt nicht zu erwarten. Der Union warf Müntefering vor, «kleinmütig und mutlos» zu sein. Die Türkei könne beispielhaft für andere Länder sein.

Merkel hingegen kündigte an, die Opposition werde die Türkei-Debatte fortsetzen. Demnach soll das Thema auch den Bundestagswahlkampf bestimmen. «Wir werden die Debatte 2005 und 2006 weiterführen», so Merkel. (nz)