netzeitung.deAthen verstieß seit vier Jahren gegen Euro-Pakt

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Griechenland hat nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat seit dem Jahr 2000 falsche Zahlen zum Haushaltsdefizit gemeldet. Sanktionen wird es nicht geben, sie sind für solche Fälle gar nicht vorgesehen.

Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat falsche Angaben Griechenlands zu seinem Haushaltsdefizit bestätigt. Die Regierung habe schon vor dem Beitritt zur Währungsunion im Jahr 2001 ein zu hohes Defizit verschleiert, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit.

Deshalb würden jetzt auch Angaben für die Jahre 1999 und 1998 überprüft, die Grundlage für die Aufnahme Griechenlands in die europäische Währungsunion gewesen seien.

Auf Basis der Zahlen, die die griechischen Behörden auf Anforderung von Eurostat in den vergangenen Monaten geliefert haben, ergeben sich für die Jahre 2000 bis 2003 Defizitquoten von 4,1 Prozent, 3,7 Prozent, 3,7 Prozent und 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Bip).

Bereits am Mittwoch hatte die griechische Regierung eingeräumt, dass die Defizitquote im Jahr 2000 bei 4,1 Prozent gelegen habe und nicht, wie zunächst nach Brüssel gemeldet, bei 2,0 Prozent.

Die gesamtstaatliche Verschuldung betrug 2000 bis 2003 demnach 114,0 Prozent, 114,7 Prozent, 112,5 Prozent und 109,9 Prozent des BIP.

Mit Sanktionen muss Griechenland nicht rechnen. Der Stabilitätspakt sieht keine Maßnahmen vor, sollte ein Land vorsätzlich seine statistischen Zahlen manipulieren.

Mit dem Thema wollen sich den noch die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 20. und 21. Oktober in Luxemburg befassen. Bei ihrem letzten Treffen am 10. September hatten sich die Minister aber bereits besorgt über die Entwicklung in Griechenland gezeigt. Sie beauftragten die EU-Kommission damit, bis Juni nächsten Jahres Vorschläge vorzulegen, wie für die Verlässlichkeit der Daten garantiert werden könne. (nz)