Europas erste gemeinsame Verfassung ist beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich am Freitagabend in Brüssel auf den Vertragstext und legten letzte Streitigkeiten in einer schwierigen Schlussrunde bei.

Aus diplomatischen Kreisen hieß es, die Einigung sei auf Basis des Kompromissvorschlages zustande gekommen, der von der irischen Ratspräsidentschaft am Freitag vorgelegt worden sei.

Demnach war in dem Text für den künftigen Abstimmungsmechanismus eine doppelte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung vorgesehen. Allerdings müsse die Mehrheit laut Entwurf auch gleichzeitig mindestens 15 der 25 Mitgliedsstaaten umfassen, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Die Sperrminorität wurde demnach bei vier Mitgliedsstaaten festgesetzt. Vorgeschlagen wird, die Regelung ab dem 1. November 2009 gelten zu lassen. Wenn der Rat in besonderen Fällen ohne Vorschlag der Kommission odes des Außenministers tätig wird, müssen 72 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen.

Das Europaparlament soll auf 750 Sitze begrenzt werden. Die Zahl der nationalen Abgeordneten soll mindestens sechs und höchstens 96 betragen. Für den Zeitraum 2009 bis 2014 soll jedes EU-Mitglied einen Kommissar stellen können. Danach soll die Kommissionsstärke auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten begrenzt werden. Das hieße bei einer EU mit 27 Mitgliedern, dass es 18 Kommissare gäbe. Die sollen dann im Rotationsprinzip wechseln, wobei die demographische und geografische Größe aller Mitgliedsstaaten berücksichtigt wird.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor von einem «historischen Punkt» gesprochen, an dem Europa stehe. Noch vor sechs Monaten war die Verfassung im ersten Anlauf am Widerstand vor allem von Polen und Spanien gescheitert.

Nach der politischen Einigung von Brüssel muss der endgültige Vertragstext nun geschrieben und übersetzt werden, bevor er von den 25 Staats- und Regierungschefs der EU förmlich unterzeichnet wird.

Die Verfassung soll voraussichtlich im Herbst in Rom unterzeichnet werden. Anschließend muss die Verfassung für Europa, die künftig für über 450 Millionen Menschen gelten soll, in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen. (nz)