EU-Erweiterung:
Der verkannte Wert der EU
30.04.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Die Europäische Union hat sich zur Feier ihrer Erweiterung einen Initiationsritus in der Walpurgisnacht gegönnt. Das hat etwas Orgiastisches, es ist eine Beschwörung des Lichts im Dunkel und durchaus absichtsvoll eine Erinnerung an urtümliche Rituale zur Festigung einer Gemeinschaft auf einer höheren, einer ideellen Ebene. Was der Sage nach mit dem Ritt einer jungen Frau auf einem göttlich-geilen Stier, mit einer listigen Entführung, begonnen hatte und im Laufe der Jahrtausende mit Waffengewalt und Machtpolitik immer wieder strukturiert, auseinandergerissen und wieder zusammengeführt wurde, zieht in einem friedlichen Taumel aus Licht, Feuerwerk und Hochgefühl in die Zukunft.
Das ist jedoch nur eine Seite der EU-Erweiterung. Das Hochgefühl ist nicht mehrheitsfähig. Die politischen Protagonisten der Erweiterung teilen es, doch sonst überwiegen Skepsis und Indifferenz. Die Bürger der alten EU-Staaten vor allem sind zu einem großen Teil verängstigt, wenn sie es nicht gleich für völlig egal erklären, was «die da oben» entschieden haben.
In den mittelosteuropäischen Beitrittsstaaten ist den Menschen die historische Bedingung für ihre EU-Begeisterung sehr präsent. Jahrzehntelang waren sie unfreiwillig Satelliten und Handlanger einer Weltmacht gewesen, die mit ihrer Ideologie, ihrer Ordnungswut und ihrem Expansionsstreben jedes Detail des öffentlichen und des privaten Lebens bestimmen wollte. Diese Gemeinschaft hatte einen Ort, Moskau. Wer sich nicht vor Moskau verneigte, war der Feind.
Die EU war vor dem Fall des Eisernen Vorhangs das Gegen-Gebilde zum Ostblock. Sie trug als Gemeinschaft der Tatsache Rechnung, dass die Zeit der starken Nationalstaaten, der Ideologien und ihrer Kriege vorbei war. Mit Bedacht bildeten ihre Gründer sie nicht als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft auch wenn dies zunächst ihr Name war , sondern entwickelten zugleich eine europäische Kultur der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung vor der Menschenwürde und der zivilisierten Bewältigung von Konflikten im Interessenausgleich. Diese Gemeinschaft wurde in Rom gegründet, doch diese Stadt fiel wegen ihrer imperialen Vergangenheit als ihr zentraler Ort aus, Paris wegen seiner imperialen Ansprüche und so kamen auch alle anderen potenziellen Hauptstädte aus guten Gründen nicht in Frage.
Auch in Brüssel ist die Europäische Union nicht sinnlich erfahrbar. Es ist lediglich der Ort, an dem sie ihre Betonburgen errichtet hat, banale Glas-, Beton- und Stahlkonstruktionen ohne spezifischen Charakter. Einzig dem europäischen Parlament wird architektonisch Glanz erlaubt. Es tagt jedoch an zwei Orten; in Straßburg teilt es sich den Campus mit dem Europarat, dem Wächter über die Rechtsstaatlichkeit in 45 Staaten, in dessen Plenarsaal es bis vor wenigen Jahren zusammenkam. Die EU wird ohne große Gesten regiert und verwaltet. Die Gipfeltreffen der Regierenden ihrer Mitgliedsstaaten, die das höchste Entscheidungsgremium der Gemeinschaft bilden, finden an wechselnden Orten statt.
Die Begeisterung der Walpurgisnacht in den meisten neuen Mitgliedstaaten wird daher auch von dem viel stärkeren Gefühl getragen, das es bedeuten muss, nach Jahrzehnten ohne Ausweg etwa von Narva an der Grenze Estlands zu Russland, Przemysl an der Grenze Polens zur Ukraine, Kosice in der Slowakei und Debrecen in Ungarn legal und ungehindert als freier Bürger nach Lissabon, Marseille, Dublin oder Athen reisen zu können. Mit dieser Freiheit ist die Lösung von Moskau und vom europäischen Totalitarismus insgesamt endgültig vollzogen.
Wie schnell diese Freude in Gleichgültigkeit und Depression umschlagen kann, ist in Deutschland zu beobachten. Dieser Tage fürchten die Ostdeutschen die Freiheit der neuen Mitglieder in Osteuropa, die sie selbst schneller und früher genießen konnten, und die Westdeutschen fühlen sich als EU-Einzahler jenseits der Leistungsfähigkeit belastet. Obwohl auch hier die Erinnerung an die DDR noch lebendig ist, wird die grenzenlose Freiheit längst als Normalität hingenommen oder als Freiheit für Handel und Investitionen oder Verbrecher für eine Gefahr für Wohlstand und Sicherheit gehalten. Die EU hat den Ruf einer technokratischen Wohlfahrtsgemeinschaft, die ihre Sonderförderungsgebiete nunmehr, blind für die hierzulande noch zu lösenden Probleme, an die neue östliche Peripherie verlegt und sonst nichts als Kosten und Ärger macht.
Und doch liegen die Furchtsamen und Skeptischen falsch. Wie übrigens auch die oft verhöhnten und kritisierten Harmonisierungs- und Regelungsbemühungen, dienen die Milliardenströme in der EU dem Ausgleich zwischen konkurrierenden Nationen. Ziel ist jedoch nicht, die Reichen prinzipiell bluten zu lassen, oder Gleichmacherei um jeden Preis. Es geht auch nicht um die abstrakte, hehre Aufrechterhaltung einer neidfreien Friedensgemeinschaft unterschiedlich wohlhabender Staaten, sondern darum, langfristig ein hürdenloses Spielfeld für den freien, friedlichen und gleichberechtigten Austausch und Wettbewerb unter europäischen Individuen und Unternehmen zu ebnen.
Der polnische Billigarbeiter ist nur so lange eine Konkurrenz und seinerseits kein Kunde etwa für hochwertige Dienstleistungen und Waren aus Deutschland, Frankreich oder Italien, wie in Polen relative Armut herrscht. Die Regionalförderung der EU hat die Armutsmigration aus Irland, Spanien oder Italien praktisch zum Erliegen gebracht. Bei den Neumitgliedern in Osteuropa oder auch den künftigen Beitrittsstaaten Rumänien und Türkei wird es sich genauso entwickeln.
Die Furchtsamen und Skeptischen sehen dennoch vor allem die Dauer, den Preis und die Mühen des europäischen Prozesses. Und seine Verirrungen. Viele EU-Subventionen zum Beispiel sind ihren Empfängern so ans Herz gewachsen, dass sie gegen berechtigte Sinnfragen resistent geworden sind und immer weiter fließen. In den neuen Mitgliedstaaten hat man dies rasch erkannt und mit den Verteidigern alter Ansprüche Verbündete unter den älteren EU-Staaten gewonnen. So kam es etwa zum Schulterschluss zwischen Spanien und Polen.
Letztlich aber ist in Jahrzehnten des Interessenausgleichs auch das Prinzip des qualifizierten Kompromisses unter Freunden europäische Kultur geworden: Im Streit um die Verfassung wird es sich auch in der erweiterten EU durchsetzen, und darüber hinaus bei strukturellen Reformen. Eine Alternative gibt es nicht, wissen alle Beteiligten. Das ist der Wertgewinn, der den Milliardenströmen und allen anderen Klage-Anlässen auf der Haben-Seite gegenübersteht. In Geld ist er nicht aufzuwiegen, und er steigt mit jedem weiteren Mitgliedsland, auch wenn die europäische Dynamik durch Erweiterungsschritte logischerweise verlangsamt wird.
Die Verfassung ist eine wichtige Wegmarke, aber nicht das Ende der europäischen Einigung. Sie wird der EU Gestalt verleihen, ohne ihr eine Zentralmacht im Sinne der alten Blöcke zu geben. Mit ihr konsolidiert sich das Experiment, eine vollkommen neuartige Struktur zwischen Staatenbund und Vielvölkerstaat zu schaffen, in der Konflikte moderiert und Gemeinsamkeiten institutionalisiert werden und doch Einzelinteressen ihr Recht behalten. Zentralisten und Machtpolitiker reagieren irritiert auf ihre Größe und ihre Flexibilität. Die furchtsamen Vorbehalte der russischen Führung und der Hohn und die Spaltungsbemühungen der amerikanischen Regierung zeugen davon.
Der britische Premier Tony Blair hat sich unter innenpolitischem Druck kurz vor der Erweiterung die Pflicht auferlegt, über die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Ein furchtbares Risiko, riefen die Bedenkenträger gleich, denn diese Volksabstimmung dürfe in einem der wichtigsten Mitgliedsländer nicht scheitern. Eine großartige Chance, kontert der britische Europaminister Dennis McShane. Denn wenn die Volksbefragung nicht scheitern soll, muss die EU der Abstraktion entrissen werden, um sie einer Mehrheit der Briten zum Anliegen und zur Heimat zu machen. Dazu ist die britische Regierung nun entschlossen.
Alle Mitgliedstaaten sollten diesem Beispiel folgen, um mit Furcht, Skepsis und Indifferenz die letzten Dämonen der EU auszutreiben. Selbst ein Scheitern des britischen Referendums wäre jedoch keine Katastrophe, sondern ein weiteres Zeichen für mangelnde Bürgernähe der EU und ein zusätzlicher Ansporn zugleich, diesen Mangel zu beseitigen. London bliebe unangefochten ein Ort in der Union, deren wichtigste Errungenschaft ist, dass sie Differenzen aushalten kann, ohne in Feindseligkeit zu zerfallen.

