30. Apr 2004 07:30
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht im Interview mit der Netzeitung mehr Chancen als Risiken in der EU-Erweiterung. Von den Deutschen verlangt sie: «Wir müssen bereit sein, zu lernen.»
Netzeitung: Sie kommen aus Ostdeutschland und haben eine «kleine europäische Einigung» gewissermaßen am eigenen Leib erlebt. Was kann man aus der deutschen Einigung für die EU-Osterweiterung lernen?
Angela Merkel: Die EU-Osterweiterung ist der zweite große Schritt zur Wiedervereinigung Europas, nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands. Wichtig ist, dass diese Vereinigung nicht nur politisch und wirtschaftlich vollzogen wird, sondern auch in den Köpfen der Menschen stattfindet. Die EU-Osterweiterung bringt unbestritten große Herausforderungen mit sich. Aber unter dem Strich dominieren ganz klar die Chancen. Das war auch bei der deutschen Einheit so. Netzeitung: Manche der neuen EU-Länder befinden sich mitten in der politischen Transformation: Vom kommunistischen Planstaat zur demokratischen Marktwirtschaft. Worauf müssen diese Länder achten?
Merkel: Die Regeln einer sozial ausgestalteten, zugleich aber am Wettbewerb orientierten Marktwirtschaft, die in der EU angewendet werden, sind andere, als sie in der kommunistischen Vergangenheit bestanden. Es gibt in der EU mehr Eigenverantwortung und mehr Chancengerechtigkeit. Die neuen Mitglieder haben sich allerdings viele Jahre intensiv auf den Beitritt vorbereitet.
Netzeitung: Auch Deutschland selbst wird sich durch die Erweiterung verändern. Es wird mehr Wettbewerb geben, weil die Lohnkosten in den neuen Ländern niedriger sind. Welche Antwort hat Deutschland?
Merkel: Die Sorgen der Menschen, insbesondere in den Grenzregionen, müssen ernst genommen werden. Nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken sind real vorhanden. Die Antwort kann deshalb nicht darin bestehen, den Neumitgliedern eine ambitionierte Wirtschaftspolitik zu verbieten, die man sich selber nicht zutraut. Stattdessen müssen wir bereit sein, vom offensichtlichen Erfolg zum Beispiel niedriger und einfacher Steuern zu lernen.
Netzeitung: Die demokratischen Staaten sind durch den internationalen Terror akut gefährdet. Wie können die neuen Länder in ein Sicherheitskonzept so eingebunden werden, dass die offenen Grenzen nicht mehr Schaden anrichten als sie nutzen?
Merkel: Wir müssen von den neuen Mitgliedern erwarten, dass sie ihre Grenzen, die jetzt zu Außengrenzen der Europäischen Union werden, so schützen, wie es die EU-15 bisher auch getan haben. Außenschutz an den Grenzen bedeutet die Übernahme von Verantwortung auch für die Partner. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sitzen wir alle im gleichen Boot.
Netzeitung: Ist ein Kern-Europa eine Alternative zu dem aktuellen Modell einer gleichberechtigten EU?
Merkel: Es gibt in Europa keinen Gegensatz zwischen dem Konzept eines Kern-Europa und einem Europa gleichberechtigter Partner. Die Mitglieder der Währungsunion zum Beispiel sind in den europäischen Entscheidungen im Ministerrat nicht anders gestellt als Länder wie Großbritannien oder Dänemark, die den Euro nicht eingeführt haben. Sie haben sich lediglich entschieden, in einem bestimmten Bereich der europäischen Politik weiter zu gehen als andere. Die Möglichkeit, sich der gemeinsamen Währung anzuschließen, haben aber grundsätzlich alle Mitglieder, wenn sie dies wollen und wenn sie die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllen.
Die Fragen stellte Michael Maier.
