Nordrhein-Westfahlen (NRW) wird von der EU-Erweiterung profitieren, auch wenn möglicherweise Firmen abwandern werden. Das sagte Miriam Meckel, Staatssekretärin für Europa in Nordrhein-Westfalen, im Interview mit der Netzeitung. Wenn Unternehmen aus dem größten deutschen Bundesland Produktionsstandorte in den neuen EU-Mitgliedsstaaten aufbauten, müsse das nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Es könne vielmehr bedeuten, «dass dort überhaupt erst ein Markt für Produktion und Konsum aufgebaut wird».

Meckel glaubt nicht, dass die Migration aus den osteuropäischen Beitrittsländern zunimmt: «Dafür gibt es keine Belege», sagte sie. Im Gegenteil: In Deutschland würden ohne Zuwanderung Probleme entstehen. «Die qualitativen Veränderungen auf unseren Arbeitsmärkten werden nicht durch Migration aus den Beitrittsländern verstärkt», so die Staatssekretärin. «Wir brauchen sogar ein gewisses Potential an qualifizierten Arbeitskräften.»

Netzeitung: Frau Meckel, eine aktuelle ZDF-Politbarometer-Umfrage zeigt, dass beinahe die Hälfte der Deutschen der EU-Osterweiterung mit sehr gemischten Gefühlen entgegensieht. Glauben Sie, dass viele Bürger in Nordrhein-Westfalen Angst vor den Folgen der Erweiterung haben?

Miriam Meckel: Angst nicht, aber ich glaube, dass es in der einen oder anderen Hinsicht Besorgnisse gibt, die wir ernst nehmen sollten.

Netzeitung: Besorgnisse gibt es beispielsweise im Bereich der Industrie. Wird der Strukturwandel in NRW in den Sektoren Kohle und Stahl eventuell gar beschleunigt und droht ein rasanter Stellenabbau?

Meckel: So einfach ist es nicht. Natürlich ist die Situation in den Erweiterungsländern in vielen Bereichen schlechter als bei uns. Nur: Das kann und darf nicht dazu führen, dass man kein Auge mehr für die Situation bei uns hat. Zum Beispiel für das Ruhrgebiet. Wir sind bislang kräftig durch die EU gefördert worden, von 2000 bis 2006 mit insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro. Das Land gibt noch einmal dieselbe Summe dazu. Mit diesem Geld ist eine Menge bewegt worden.

Wir sind aber 2006 nicht am Ende des Strukturwandels. Die Situation gerade im nördlichen Ruhrgebiet ist vergleichbar schlecht wie in einigen anderen Regionen der Erweiterungsländer. Da müssen wir jetzt einfach kämpfen. Wenn man sich zur Osterweiterung bekennt und zur europäischen Integration, muss man eine vernünftige Verteilsystematik finden. Dabei sind wir gerade erst am Anfang eines Diskussionsprozesses, bei dem ich immer noch zuversichtlich bin, dass wir den auch zu einem guten Ende bringen.

Netzeitung: Ein anderer Punkt ist die Frage der Abwanderung von Unternehmen aus Kostengründen ins Ausland. Ein Trend, der sich verstärken wird?

Meckel: Es ist ganz wichtig, das wirklich differenziert zu betrachten und ein sehr, sehr kompliziertes Thema nicht nach einem einfachen Muster zu interpretieren. Die Gefahr mag es geben; aber wir müssen unterscheiden zwischen einfacher Arbeitsplatzverlagerung und Arbeitsplatzschaffung in neuen Märkten, die als Märkte dadurch auch erschlossen werden.

Der Aufbau von Produktionsstandorten von Unternehmen aus unseren Regionen muss nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, sondern kann bedeuten, dass dort überhaupt erst ein Markt für Produktion und Konsum aufgebaut wird. Und das kann sich sehr positiv auswirken auch auf die Arbeitsplatzsituation bei uns.

Netzeitung: Aber es steht doch eine konkrete Androhung von Siemens im Raum, die Werke in NRW beträfe. Es ist die Rede von bis zu 2000 Stellen, die gefährdet sein sollen. Das wäre eine konkrete Auswirkung oder meinen Sie, das lässt sich aufhalten?

Meckel: Das ist eine konkrete Auswirkung. Und die muss man auch politisch diskutieren. Es gibt aber auch Unternehmen, wie beispielsweise Infineon, die immer mit dieser Roten Karte gedroht haben und das hat ihnen auf Dauer nicht sehr gut getan. Das hat den Vorstandsvorsitzenden Schumacher auch seinen Job gekostet. Die Diskussion bei Siemens werden wir abwarten. Für uns wäre es sehr bedauerlich, wenn da ein Abwanderungsprozess in Gang kommt. Aber es macht keinen Sinn, Siemens als Einzelfall zu betrachten. Es besteht immer eine Möglichkeit, dass dadurch kompensatorische Prozesse in Gang kommen.

Netzeitung: Es wäre nicht nur Siemens in NRW, es gibt noch andere Unternehmen ...

Meckel: Wir haben Informationen darüber, wer im stillen Kämmerlein darüber nachdenkt. Es ist auch legitim, darüber nachzudenken, nur muss das aus Unternehmenssicht langfristig gesehen werden. Es gibt ja auch Unternehmen, die schon wieder zurückkommen. Zum Beispiel Füngeling, ein Holzplattenhersteller aus Erftstadt. Die Firma hatte den Standort nach Polen verlegt und kehrt nun zurück. Noch ein Punkt: Wir werden durch die Erweiterung, durch die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen der EU Verbesserungen und Veränderungen in den Beitrittsstaaten bekommen, die langfristig eine Angleichung des Lohnniveaus und eine Standortsicherheit für Auslandsinvestitionen mit sich bringen.

Netzeitung: Vielfach werden Befürchtungen laut, Deutschland würde von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern geradezu überschwemmt - trotz der Übergangsfristen. Müssen sich Arbeitnehmer Sorgen um ihren Job machen?

Meckel: Dafür gibt es keine Belege. Einfach deshalb: Wir haben eine politisch schwierige Zuwanderungsdebatte hinter uns und sie ist noch nicht beendet. Aber eine Sache ist dabei wichtig: Ohne Zuwanderung werden bei uns Probleme entstehen. Die qualitativen Veränderungen auf unseren Arbeitsmärkten werden nicht durch Migration aus den Beitrittsländern verstärkt. Im Gegenteil: Wir brauchen sogar ein gewisses Potential an qualifizierten Arbeitskräften.

Schauen wir uns die Zahlen an: Die Gemeinschaft erwartet pro Jahr für die gesamte EU ungefähr 200.000 bis 300.000 Migranten. Das ist die Zahl derjenigen, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, in einen anderen EU-Staat überzusiedeln. Nimmt man an, ungefähr zwei Drittel davon wollen nach Deutschland, und bricht das auf Nordrhein-Westfalen herunter, dann haben wir rein rechnerisch etwa 33.000 bis 50.000 Personen. Das ist nach unseren Berechnungen weit weniger, als das, was wir an Zuwanderung faktisch brauchen, um die Nachfrage nach qualifizierten Kräften zu bedienen.

Netzeitung: Auch wenn es Fachkräfte sind: Der Ausländeranteil in Nordrhein-Westfalen liegt zurzeit bei rund 11 Prozent. Befürchten Sie da nicht Integrationsprobleme, wenn mehr Ausländer ins Land kommen?

Meckel: Nicht unbedingt. Natürlich gibt es Schwierigkeiten. Wir haben Stadtteile im Ruhrgebiet, die mit einem mehr als 40-prozentigen Ausländeranteil zurecht kommen müssen. Es gibt Stadtgebiete, in denen Bevölkerungsgruppen aus anderen Ländern ein Eigenleben entwickeln. Das ist ein Integrationsproblem. Sehen wir uns aber die Beitrittsländer genauer an: Sie haben hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die genau in den Bereichen arbeiten, in denen kaum Verständigungsprobleme existieren, etwa im IT-Sektor, Technologie-Sektor und so weiter. Ich habe überhaupt keine Sorgen, dass da Probleme entstehen.

Netzeitung: Halten Sie NRW generell für ausreichend vorbereitet auf die EU-Erweiterung?

Meckel: Na, ich denke schon. Das ist nicht nur eine Frage, die unser Bundesland als Einzelkämpfer betrifft, sondern die deutsche Situation insgesamt. Wir sind ein Teil von Deutschland, wir sind das größte Bundesland und wir tragen die Prozesse, die auf Bundesebene laufen, natürlich entsprechend mit. Mit der Agenda 2010 ist hier ein Reformprozess in Gang gekommen. Damit sind wir gut aufgestellt, was nicht heißt, dass es nicht noch eine ganze Wegstrecke zurückzulegen gilt. Die wollen wir aber mit den neuen Mitgliedsländern gemeinsam gehen.

Netzeitung: Was die wirtschaftlichen Kontakte betrifft, denken Sie, dass Ihnen andere Bundesländer etwas voraus haben aufgrund der geografischen Lage oder historischer Verbindungen?

Meckel:

Nein. Es kann sein, dass sich aus nachbarschaftlichen Beziehungen neue europäische Regionen herausbilden. Da reden wir über 10- bis 15-Jahres-Zeiträume. Da haben wir natürlich eine ganz starke Bindung zu den Benelux-Ländern, die auch entsprechend gelebt wird. Ich könnte mir vorstellen, dass die norddeutschen Länder etwas Ähnliches mit den baltischen Staaten vorantreiben werden. Natürlich haben die Ostländer und Bayern auch entsprechende regionale Möglichkeiten.

Aber die Entscheidung, wer wirtschaftlich und auch in anderen Feldern wie stark profitiert, ist heute nicht mehr allein regional zu treffen. Das hängt davon ab, welche Angebote man macht und welche Erfahrungen Unternehmerinnen und Unternehmer in den jeweiligen Ländern machen. Und aus unserer Sicht wissen wir, dass trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Akzeptanz hoch ist und die Lage bei uns als gut eingeschätzt wird.

Netzeitung: Auf welchen Gebieten sehen Sie denn noch Nachholbedarf, was den Kontakt nach Osteuropa betrifft?

Meckel: Direkten Nachholbedarf kann ich nicht erkennen. Was wirtschaftliche Kontakte in einzelnen Branchensegmenten angeht, hat sich in den vergangenen Jahren viel entwickelt. Wir haben in NRW in den vergangenen fünf Jahren den Außenhandel mit den Beitrittsländern um mehr als ein Drittel gesteigert. Das Volumen, das wir bereits jetzt mit den EU-Beitrittsländern erreichen, übersteigt deutlich das des Außenhandels mit den USA. Das zeigt schon, dass hier viel Potential drin steckt.

Netzeitung: ... für weitere Steigerungen?

Meckel: Da ist noch viel drin. Die Situationen in den Beitrittsländern ermöglichen noch Marktentwicklungen auch im Konsumbereich, die sehr, sehr spannend werden. Insofern ist die Bewertung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch von den meisten Experten insgesamt positiv. Es gibt ein paar Probleme, aber insgesamt lautet das Motto: Wir werden erheblich von der Osterweiterung profitieren.

Netzeitung: Aber sicher nicht alle Branchen ...

Meckel: In Nordrhein-Westfalen sind es insbesondere die Energiewirtschaft, die Umwelttechnologie und alles, was im Bereich der Verbraucherschutztechnologie bedeutsam ist. Indirekt profitiert auch der Mediensektor. Wir haben mit der WAZ-Gruppe einen Zeitungsverlag, der sehr stark engagiert ist in den osteuropäischen Ländern. Das ist einerseits eine wirtschaftliche, aber auch eine Frage der Demokratisierung von Medienstrukturen. Dazu kann der Westen ja durchaus auch ein bisschen beitragen.

Das Gespräch führte Solveig Grothe.