Mit einer Kampfansage an den Koalitionspartner CDU/CSU hat die SPD das Wahlkampfjahr 2009 eröffnet. Sechs Monate vor der Europawahl bekräftigte SPD-Chef Franz Müntefering am Montag auf dem Berliner Europaparteitag den Anspruch der SPD, auch in den kommenden fünf Jahren den deutschen EU-Kommissar zu stellen. Kandidat für die Nachfolge von Günter Verheugen ist der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schulz. Der 52-jährige Schulz versicherte, er traue sich den Job zu. In Zeiten der Finanzkrise sei es wichtig, «Europa ein Stück nach links zu rücken» und die Vorherrschaft der Marktradikalen und Konservativen in Europa einzudämmen.

Sechs Monate vor der Europawahl im Juni 2009 forderte Müntefering die Union auf, ihren Gegenkandidaten zu Schulz für den Kommissarsposten zu benennen und eine personalisierte Europawahl zu ermöglichen. Dann könne diesmal «über Martin Schulz oder Herrn X» abgestimmt werden, sagte er. Die Bundesregierung muss den Nachfolger von Verheugen (SPD) noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 benennen. Auch die Union erhebt schon länger Anspruch auf das Amt, so dass Streit in der Koalition programmiert ist. Als mögliche Kandidaten der Union sind Wirtschaftsstaatsekretär Peter Hintze und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering im Gespräch.

Müntefering richtete den Blick auf das Super-Wahljahr 2009, in dem neben der Bundestags- und Europawahl auch vier Landtags- und acht Kommunalwahlen anstehen, und mahnte seine Partei zu mehr Geschlossenheit. Flügelkämpfe seien nicht hilfreich. «Vergeudet nicht so viel Kraft in irgendwelche Flügeleien. Sorgt dafür, dass wir die Kräfte konzentrieren», sagte der SPD-Chef. Dass nur Einigkeit stark mache, sei eine Binsenwahrheit, aber richtig. Schulz sagte, die SPD müsse gegenüber der Europawahl 2004 deutlich zulegen. Damals war die SPD bei lediglich 21,5 Prozent gelandet, CDU/CSU hingegen bei 44,5 Prozent. Sein Wahlziel sei, dass die Sozialdemokraten im nächsten EU-Parlament stärkste Kraft werden, um aus der EU eine «Sozialunion» zu machen. Die Europawahl sei ein erster Schritt für einen Sieg des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Bundestagswahl Ende September.

Platz zwei, drei und vier auf der Bundesliste zur Europawahl sollen Evelyne Gebhardt, Bernhard Rapkay und Jutta Haug erhalten. Alle drei sind ebenfalls seit Jahren Mitglieder im Europa-Parlament.

In dem 22 Seiten starken Wahlmanifest tritt die SPD für eine «europäische Sozialunion» ein. Das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft müsse auf europäischer Ebene festgeschrieben werden, fordern die Sozialdemokraten. Mit Blick auf die Finanzkrise heißt es in dem Papier, angezeigt sei eine Rückkehr der Politik. «Die Marktideologie von Konservativen und Liberalen, die den Rückzug der Politik und die alleinige Macht der Märkte beschworen hat, ist endgültig gescheitert», stellen die Sozialdemokraten fest. Nötig sei eine neue europäische und internationale Finanzarchitektur: «Die entfesselten Finanzmärkte müssen an klare Regeln gebunden werden. Exzessive Profitstrategien gehören unterbunden.» (AP)