Irische Demonstranten verlangen Respekt für ihr Nein:
Sarkozy ganz kleinlaut in Dublin
21. Jul 2008 21:00
 |  Cowen und Sarkozy: Trotz Ratlosigkeit Haltung bewahren | Foto: dpa |
|
Der französische Präsident betont auf seinem Besuch zur Rettung der EU-Reform, der Wille des irischen Volkes werde immer respektiert. Als EU-Ratspräsident sucht Sarkozy Lösungen aus der Krise - und enttäuscht Wundergläubige.
Der Besuch des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy in Irland ist am Montag von scharfen Protesten begleitet worden. Tausende Menschen demonstrierten in Dublin gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten und warfen ihm vor, das Nein der Iren im Verfassungsreferendum nicht zu akzeptieren.
Sarkozy hatte vergangene Woche eine Wiederholung der Volksbefragung über den EU-Reformvertrag verlangt. In Dublin bemühte er sich um Schadensbegrenzung: Die EU werde nicht versuchen, ihre Reformkrise durch Druck auf Irland zu überwinden, sagte Sarkozy.
Sarkozy ganz Diplomat
«Ich habe niemals gesagt, dass Irland eine zweite Volksabstimmung organisieren muss», sagte Sarkozy. Der Wille des irischen Volkes werde respektiert. Allerdings habe er auch kein «Wunder» als Lösung für die Reformkrise der Europäischen Union anzubieten. Das Büro des französischen Präsidenten hatte vor dem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen betont, dass Zuhören ein unausweichlicher Schritt auf der Suche nach der besten Lösung sei. Beide Politiker hätten vereinbart, in enger Zusammenarbeit einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Vor dem EU-Gipfel im Oktober, bei dem Auswege aus der Reformkrise erörtert werden sollen, wollen sich Sarkozy und Cowen nochmals treffen.
«Nein heißt Nein»
Als der französische Staatspräsident zum Amtssitz Cowens fuhr, musste die Polizei tausende Demonstranten zurückdrängen. «Sarkozy hat seine vollständige Verachtung für die irische Bevölkerung absolut klar gemacht», sagte ein 20-jähriger Student vor dem Regierungsgebäude. «Wir fordern, dass das Nein zum Lissabon-Vertrag respektiert wird.» «Nein heißt Nein», riefen Teilnehmer der Protestaktion unter Hinweis auf die Ablehnung im Referendum.
Die frühere EU-Parlamentsabgeordnete Patricia McKenna sagte: «Einer der Gründe für die Ablehnung war das Gefühl, dass mit der EU-Reform die demokratische Kontrolle entgleitet.»
Sarkozy-Äußerungen sind eine Bürde für Dublin
Sarkozy als EU-Ratspräsident will bis Ende des Jahres eine Lösung präsentieren. Vergangene Woche hatte er vor Abgeordneten seiner Partei in Paris erklärt, das Votum in Irland müsse wiederholt werden. Dies ist zwar auch der Wunsch zahlreicher anderer EU-Staaten. Doch die an die Öffentlichkeit geratene Aussage Sarkozys erschwert es der irischen Regierung, dafür im eigenen Land zu werben.
Die Iren hatten am 12. Juni mit 53 Prozent gegen die EU-Verfassungsreform gestimmt. Das Vertragswerk kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten einverstanden sind. (AP/dpa))
