Die Europäische Union hat am ersten Tag der neuen Verhandlungsrunde bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) starke Kürzungen der Agrarzölle angekündigt. Damit könnten die EU-Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern deutlich geöffnet werden.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson sprach am Montag in Genf, die EU sei bereit, die Agrarzölle um mindestens 54 Prozent zu kürzen. Mandelson sagte allerdings nicht, wie sich die Kürzung der Agrarzölle zusammensetzen soll.
Mandelsons Sprecher sprach sogar von durchschnittlich 60 Prozent. Aus einigen Verhandlungskreisen wurde der Verdacht geäußert, es könnte sich bei dieser Ziffer nur um eine Neuberechnung des alten EU-Angebots über 54 Prozent handeln.

Mandelson sprach am Montag in Genf von fast 100 Milliarden Euro, um welche die EU bereit sei, die Subventionsobergrenze zu senken. Zudem sei man auch willens, die Agrarexportzuschüsse im Falle einer Vereinbarung sogar völlig abzubauen. Auch bei anderen Gütern, den Nicht-Agrarprodukten, werde Europa «ohne Ausnahmen und Ausflüchte» Zollsenkungen auf Importe im Wert von einer Billion Euro vornehmen.

Damit hofft die EU, ein starkes Zeichen für die Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko oder Indien zu setzen, die erst nach starken Kürzungen der Agrarabschottungen bereit sind, ihre Märkte für Waren und Dienstleistungen aus den Industriestaaten zu öffnen.

Der britische Kommissar sagte, eine mögliche Vereinbarung wäre von gewaltigem wirtschaftlichem Wert. Sie sei zudem «auf die Interessen der Agrarexporteure in den Entwicklungsländern maßgerecht zugeschnitten», so Mandelson. Dieses einmalige Vorgehen werde in Europa schmerzhaft sein.

Mandelson sagte, die Vorschläge lägen jetzt auf dem Tisch, weil sich die EU dieser Runde und dem multilateralen Handelssystem verpflichtet sehe. «Wir haben beschlossen, den Verhandlungen in dieser Woche zu einem starken Start zu verhelfen, indem wir die durchschnittliche Kürzung unserer Agrarzölle erhöhen», so der Kommissar.

Bei dem Angebot handele es sich aber nicht um ein Geschenk. Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China müssten ähnliche Zugeständnisse bei den Industriezöllen machen. Das hatte zuvor bereits Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gefordert. «Große Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China dürfen sich nicht hinter der Bezeichnung Entwicklungsland verstecken», schrieb Glos in einem Beitrag für die «Financial Times Deutschland».

Auch die USA erklärten, die seit 2001 laufende Doha-Welthandelsrunde zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu wollen und schlossen ebenfalls ausgeweitete Subventionskürzungen nicht aus.

Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab meinte, die USA seien bereit dazu beizutragen, die Runde doch noch zu Ende zu bringen. «Wir wissen, das wir zu den Mitgliedern mit der größten Verantwortung für Führung gehören, und ich bin hier, weil die Vereinigten Staaten bereit bleiben, nach vorne zu gehen und die Verantwortung zu übernehmen», sagte sie.

Von der von Globalisierungsgegnern stark kritisierten und nach der Hauptstadt des Emirates Katar benannten Handelsrunde sollen vor allem die ärmsten Entwicklungsländer profitieren, indem sie etwa ihre Agrarprodukte und Waren besser auf dem Weltmarkt vertreiben können.

Konkret verhandeln fast 40 Minister aller großen Ländergruppierungen in Genf, zu denen sich im Laufe der Woche die Minister und ihre Vertreter aus den anderen WTO-Staaten gesellen werden. Die EU-Kommission verhandelt für die Europäische Union, es sind aber auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten vertreten.

Aus Deutschland werden von Mitte der Woche an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) in Genf sein. Nur ein gemeinsamer Beschluss aller bisherigen 152 Mitgliedsstaaten sowie von Kap Verde, das am Mittwoch beitritt, könnte noch die Wende zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. (dpa/AP)