EU-Agrarreform :
Kommission will Bauern an die Pfründe
20. Mai 2008 23:00
 |  Weizenernte auf einem Großbetrieb in Mecklenburg | Foto: dpa |
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Agrarkommissarin Fischer Boel will Milliarden an Subventionen einsparen. Dass die Kürzungen prozentual dennoch gerade so zweistellig sind, verweist auf den Umfang der Beihilfen. Neben Bauern sind auch Golfclubs betroffen.
Europäischen Bauern drohen Subventionskürzungen in Milliardenhöhe: Die EU-Kommission sprach sich am Dienstag in Straßburg dafür aus, die Direktbeihilfen für die Landwirte ab 2012 um 13 Prozent zu kürzen. Für Großbetriebe schlägt sie noch tiefere Einschnitte vor.
Die Bundesregierung reagierte auf die Vorschläge gespalten, scharfe Kritik kam vom Bauernverband. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer kündigte harte Verhandlungen mit der Kommission an. «Wir wollen eigentlich nichts verändert haben», sagte er in Berlin mit Blick auf die Beihilfen. Diesem Ziel wolle er so nah wie möglich kommen. «Das ist jetzt der Kampf.»
Gespaltene Reaktion aus Berlin
Der CSU-Politiker bemängelte, die vorgeschlagenen Abzüge würden für die deutschen Bauern Einbußen von 440 Millionen Euro bedeuten. Zwar sei zu begrüßen, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag im Hinblick auf die Großbetriebe abgeschwächt habe: «Trotzdem ist es längst noch nicht das Gelbe vom Ei.»Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Kommissionsvorschlag hingegen als Chance für eine «zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft». Die Kommission will nämlich die eingesparten Mittel in betriebsunabhängige Förderprogramme für Umweltschutz oder Beschäftigungsmaßnahmen im ländlichen Raum umschichten. Sein Parteigenosse, der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Ulrich Kelber, forderte die Union auf, offen zu sein für eine verstärkte Umleitung der Beihilfen in Umweltprogramme.
Die Europäische Union gibt jährlich rund 50 Milliarden Euro für die Landwirtschaftspolitik aus, was gut 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts enmtspricht. Der größte Ausgabenposten sind mit über 30 Milliarden Euro die sogenannten Direktbeihilfen.
Fischer Boel will Golfclubs ausschließen
Fischer Boel forderte zudem, künftig dürften nur noch echte Bauern Agrarsubventionen erhalten. «Ich schlage vor, die Zahlungen an Empfänger, die keine echten Bauern sind, einzustellen - zum Beispiel die berühmten Golfclubs», sagte die dänische Agrarkommissarin. In der Vergangenheit haben Golfclubs, Eisenbahngesellschaften oder Energiekonzerne für die Pflege ihrer Grundstücke zum Teil hunderttausende Euro kassiert, was der EU-Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2006 kritisiert hatte. Fischer Boel erklärte, sie wolle den für die Auszahlung der Mittel zuständigen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, solche Unternehmen von Zahlungen auszuschließen.
Gestaffelte Kürzung der Subventionen
Schon heute werden den Bauern in den 15 alten EU-Staaten die Direktbeihilfen jährlich um fünf Prozent gekürzt und in Fördertöpfe für ländliche Entwicklung umgeschichtet. Die EU-Kommission will diesen Satz bis 2012 schrittweise auf 13 Prozent erhöhen. Nur kleine Höfe, die insgesamt weniger als 5000 Euro beziehen, sollen von Kürzungen verschont bleiben. Falls ein Bauer Direktbeihilfen im Umfang von mindestens 100.000 Euro erhält, sollen ihm ab diesem Betrag im Jahr 2012 sogar 16 Prozent der Mittel gekürzt werden. Ab dem 200.000. Euro steigt der Abschlag auf 19 Prozent, ab dem 300.000. Euro auf 22 Prozent.
Nur Frankreich stärker als Deutschland betroffen
Nach Berechnungen der EU-Kommission belaufen sich die vorgeschlagenen Abzüge für alle Höfe EU-weit auf rund 2,3 Milliarden Euro. Deutschland als größten EU-Staat wäre am zweitstärksten von der neuen Regelung betroffen. Nur Frankreichs Bauern müssten mit rund 540 Millionen Euro auf rund 100 Millionen Euro mehr verzichten als die deutschen Landwirte.Der Deutsche Bauernverband warf der EU-Kommission eine «einseitige Schwächung der deutschen Landwirtschaft» vor. 185.000 und damit 50 Prozent der bäuerlichen Betriebe in Deutschland wären von den Kürzungen betroffen, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner der «Neuen Osnabrücker Zeitung». In Italien treffe es nur 8,7 Prozent, in Portugal sogar nur 7,5 Prozent der Höfe.
Deutschland auch wegen der Branchenstruktur besonders betroffen
Diese Zahlen erklären sich allerdings dadurch, dass die Bauernhöfe in Südeuropa im Schnitt deutlich kleiner sind als in Deutschland. Nach Zahlen der EU-Kommission von 2006 beziehen in Portugal und Italien gut 90 Prozent der Bauernhöfe weniger als 5.000 Euro an EU-Direktzahlungen - und fallen damit unter die Schwelle, bei der die Kommission das Messer ansetzen will. Seehofer kritisierte zudem, die Kommission habe kein überzeugendes Konzept für die Abschaffung der EU-Milchquoten. Deren bereits beschlossene Abschaffung im Jahr 2015 müsse für Milchbauern an ertragsarmen Standorten durch «Umstrukturierungs- und Anpassungshilfen» abgefedert werden.
Teilweise Umlenkung in Entwicklungsländer
Im Kommissionsvorschlag heißt es hierzu, die EU-Staaten sollten bei der Verwendung von Hilfen für Sektoren mit besonderen Problemen mehr Flexibilität erhalten. Als Reaktion auf die steigenden Lebensmittelpreise schlug die EU-Kommission vor, Anbaubeschränkungen für europäische Landwirte endgültig abzuschaffen. Zudem sprach sie sich dafür aus, einen Teil der in Europa eingesparten Agrarsubventionen für Mikro-Kredite an Kleinbauern in Entwicklungsländern auszugeben. (AP/dpa)
