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Stimmverteilung in den EU-Ländern: Rechtsruck in Europa
Europa interessiert die Menschen offenbar kaum. Nie gaben weniger EU-Bürger ihre Stimme ab. Die rechtspopulistischen Parteien konnten insgesamt Stimmen dazu gewinnen, während die Sozialdemokratie in vielen Länder herbe Verluste erlitt.
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Schlechte Wahlbeteiligung: Warum nur wenige zur Europawahl gingen
Was steckt hinter dem Desinteresse der Deutschen für die Europawahl? Meinungsforscher sind der Frage nachgegangen und sehen als Ursache vor allem die unübersichtlichen Strukturen in der EU.
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Reaktion auf schlechtes SPD-Ergebnis bei EU-Wahl: Müntefering räumt «Mobilisierungsprobleme» ein
Von einem «schwierigen Abend» sprach der SPD-Chef. Dennoch solle man sich von dem Ergebnis der Europawahl «nicht beeindrucken lassen», meinte Müntefering. Auch Steinmeier zeigte sich enttäuscht.
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Hochrechnungen zur Europawahl: SPD verpasst Befreiungsschlag
Die Unionsparteien müssen deutliche Verluste an Wählerstimmen hinnehmen und können sich dennoch als Sieger sehen. Dagegen ist das Ergebnis der Europawahl für die SPD nicht erfreulich.
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Ergebnisse in den einzelnen Staaten: EU-Wähler strafen ihre Regierungen ab
Die Europawahl wurde in vielen Nationen als Testwahl gewertet. Und dieser Test fiel für die meisten Regierungschefs sehr schlecht aus. So musste zum Beispiel der österreichische Kanzler drastische Verluste hinnehmen.
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Kritik an «purer Ideologie»: EU-Abgeordnete läuft von Linken zu SPD über
Einige Politiker scheint es derzeit nicht mehr in ihren Parteien zu halten. War bisher nur das Berliner Abgeordnetenhaus von einer Wechselwelle betroffen, so kam der Trend nun im Europa-Parlament an – zur Freude der SPD.
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Steinbrücks «bunte» Rede: Auch Burkina Faso ist verstimmt
Peer Steinbrück versteht die Aufregung nicht. Kanzlerin und Außenminister versuchen indes die diplomatischen Wogen zu glätten, die der Finanzminister mit seinen Äußerungen über die Steuerpolitik einiger Länder aufgewühlt hat.
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«Der Lissabon-Vertrag ist tot»: Tschechiens Präsident verweigert Unterschrift
Auch die überraschend deutliche Zustimmung des tschechischen Senats für eine Reform der Europäischen Union kann Präsident Klaus nicht umstimmen. Er verweigert seine Unterschrift unter der Ratifizierungsurkunde.
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Tschechiens Ratsvorsitz in Gefahr: Topolanek sieht keine Lähmung der EU
Das Misstrauensvotum gegen seine Regierung lässt den Tschechen äußerlich kalt: Die EU werde davon nicht beeinflusst. Zugleich reizt er mit Polemik gegen US-Präsident Obama einen deutschen Sozialdemokraten zu scharfer Kritik.
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Vor dem Wirtschaftsgipfel: EU fordert Weltfinanz-FeuerwehrDie europäischen Staats- und Regierungschefs wollen erreichen, dass es in Zukunft keine Exzesse auf den Finanzmärkten mehr geben kann. Dafür soll nach ihrer Vorstellung der IWF viel mehr Macht bekommen.Kritik an EU-Klimabeschluss: Merkels «Kniefall vor der Industrie»Bis vor kurzem galt sie als Klima-Kanzlerin, doch nach dem EU-Gipfel in Brüssel zeigten sich vor allem Umweltschützer enttäuscht von Merkel. Selbst der Koalitionspartner SPD warf ihr Lobbyismus vor.Bereitschaftsdienst: Parlament kämpft gegen Dauerarbeit48 Stunden Arbeit pro Woche sind genug: Mit dieser klaren Botschaft ist das EU-Parlament am Mittwoch auf Konfliktkurs zur Bundesregierung und anderen europäischen Hauptstädten gegangen. Klima-Gipfel: Handeln in Brüssel, Abwarten in PoznanBrüssel schont beim Klimaschutz die Industrie, die Uno wartet beim Retten der Welt auf den künftigen US-Präsidenten. Das Urteil kritischer Beobachter über die Klimabeschlüsse vom Freitag fällt verheerend aus. EU-Gipfel in Brüssel: Europa schont den Osten beim KlimaschutzIndustrie und Osteuropäer werden beim Schutz der Atmosphäre vorerst entlastet. Am Ende harter EU-Gespräche in Brüssel steht nun ein Kompromiss. Auch auf der UN-Konferenz in Polen deutet sich ein Konsens an.EU-Gipfel: Europa opfert Klimaschutz der WirtschaftIn Zeiten der Krise hat es der Klimawandel leicht: Nur mühevoll lassen sich die hohen europäischen Schutzvorgaben einhalten. Tschechiens Präsident Klaus hält die Erwärmung der Erdatmosphäre gar für «Ideologie» und die Finanzkrise für eine «Grippe».Vertrag von Lissabon: Irland erwägt erneutes EU-ReferendumViele Kritikpunkte der Iren sind ausgeräumt, Europa zeigt sich flexibel. Stimmt das Inselvolk dem EU-Reformvertrag zu, bliebe Tschechien der letzte Bremser. Doch die Substanz des Vertragswerkes ist bereits stark perforiert.SPD-Chef Müntefering fordert: Schulz soll EU-Kommissar werdenDie SPD wünscht sich eine stärkere Personalisierung des Europawahlkampfs. Ihr Aushängeschild ist der bisherige Fraktionschef, der auch Verheugen-Nachfolger werden soll. Doch auch die Union erhebt Anspruch auf das Amt.
Außenminister beraten «Atalanta»: EU will erste Mission gegen Piraten beschließenDie EU-Außenminister wollen in Brüssel einen Plan für den Einsatz gegen Piraten verabschieden. Es wäre der erste Einsatz dieser Art mit einem europäischen Flottenverband. Auch Deutschland will sich beteiligen.Europa einigt sich auf Aufnahme von 10.000: Deutschland nimmt 2500 Iraker aufDie Innenminister der EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Obwohl sie das Kontingent genau beziffern, werden viel weniger Menschen kommen.«Außergewöhnliche Umstände»: Merkel und Sarkozy wollen Stabilitätspakt lösenAlle EU-Finanzminister müssen bisher strenge Regeln einhalten, vor allem dürfen sie nicht zu viele Schulden machen. Doch angesichts der Konjunkturkrise darf man das nicht so eng sehen, glauben die Kanzlerin und Frankreichs Präsident. |
