netzeitung.deBundeswehr soll Fluthilfe abwickeln

15.09.2002

 Herausgeber: netzeitung.de

In Sachsen soll die Bundeswehr mithelfen, die Hochwasserhilfen auszuzahlen. Dem Land wird vorgeworfen, Gelder des Bundes zu spät abgerufen zu haben.

Wirtschaftsminister Werner Müller hat durchgesetzt, dass die Bundeswehr an der Abwicklung der Hilfen für flutgeschädigte Unternehmen in Sachsen beteiligt wird.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe ihm zugesagt, Experten bereitzustellen, sagte Müller der «Berliner Zeitung». So könne «schnell und unbürokratisch» geholfen werden. Der Minister will damit nach eigenen Worten vermeiden, «dass die Probleme in der sächsischen Bürokratie zu Lasten der Flutopfer» gingen.

Müller hatte der CDU-geführten sächsischen Landesregierung laut dem Blatt mehrfach vorgehalten, die vom Bund finanzierte Soforthilfe absichtlich zurückgehalten zu haben. Damit habe die Regierung Wahlkampf gegen Rot-Grün betreiben wollen.

Nach Angaben Müllers gehen in seinem Ministerium täglich Klagen von sächsischen Unternehmern ein, die noch nicht die maximal 15.000 Euro Unterstützung erhalten hätten. Aus anderen Flutregionen kämen dagegen keine derartigen Beschwerden.(nz)