Zwischen der Bundesregierung und der sächsischen Landesregierung ist ein Streit über die Verteilung der Fluthilfe ausgebrochen. Wie die «Sächsische Zeitung» berichtet, werfen Bundeswirtschaftsminister Müller (parteilos) und Bundesverkehrsminister Bodewig (SPD) dem Freistaat vor, vom Bund überwiesene Hilfsgeld nicht schnell genug an die Flutopfer zu verteilen.

Für die Betroffenen sei dadurch jedoch kein Schaden entstanden, sagte der sächsische Finanz-Staatssekretär Wolfgang Voß am Freitag. Allerdings koste der Fall das Land Geld, da die Hilfe an die Opfer erst einmal vom Land gezahlt wurde.

Das Bundesbauministerium behauptet, Sachsen habe seit zehn Tagen versäumt, 52 Millionen Euro zu abzurufen, die der Bund für die Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden und kommunaler Infrastruktur bereit gestellt habe. Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten dagegen ihre Anteile der Bundesmittel längst abgebucht.

Das Geld sei nicht abgerufen worden, so Voß, weil es am 30. August lediglich in einem Informationsschreiben angekündigt worden sei. Ein sonst übliches Kassenanweisungsschreiben habe es nicht gegeben. Es soll nun am Montag auf ein Konto der Landeskasse überwiesen werden.

Wirtschaftsminister Müller hatte Sachsen vorgeworfen: «Wir haben das Geld nicht auf die Landeskonten überwiesen, damit es sich dort verzinsen soll, sondern damit es sofort an die Geschädigten ausgezahlt wird.» Sachsen solle den Eindruck vermeiden, es verzögere Auszahlungen, um im Wahlkampf den Unmut auf die Bundesregierung zu lenken.

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) wies die Vorwürfe heftig zurück. «Es mutet schon merkwürdig an, dass Berlin uns Dresdnern Untätigkeit vorwirft, wenn wir aus verschiedenen Programmen bereits mehr Geld ausgegeben haben als Berlin uns überwiesen hat», sagte Milbradt gegenüber der «Sächsischen Zeitung». (nz)