Innenpolitiker der Union haben der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, die Sicherheit beim Weltjugendtag in Köln zu gefährden. Sie bezogen sich dabei auf einen Bericht der Netzeitung, wonach Spezialeinheiten der Bundeswehr zur Abwehr von möglichen Anschlägen mit biologischen oder chemischen Waffen auf den Papst bereitgestellt werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU), und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl (CDU) kritisierten das Verhalten von Rot-Grün in der Frage des Bundeswehreinsatzes im Inland als «völlig inakzeptabel». «Durch den rot-grünen Starrsinn gegen die gebotene Änderung des Grundgesetzes steht diese notwendige Einbindung der Bundeswehr in einer verfassungsrechtlichen Grauzone», teilten beide Politiker in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Bundesregierung schaffe eine «unverantwortliche Rechtsunsicherheit» für alle beteiligten Sicherheitskräfte. Dies könne zu einer «Gefährdung der Sicherheitslage» beim Weltjugendtag führen.

Koschyk und Strobl wiesen in diesem Zusammenhang auf den Umstand hin, dass Innenminister Otto Schily (SPD) erst am Montag «seine Ruhmestaten im Bereich der ABC-Abwehr im Zivil- und Katastrophenschutz» verkündet und sich abermals gegen die «Notwendigkeit eines Bundeswehreinsatzes im Inland» ausgesprochen hatte. «Wie passt es dazu, dass die Bundeswehr angewiesen wurde, insbesondere Material und Personal zur ABC-Erkundung und Bekämpfung für den Weltjugendtag bereitzuhalten?», fragen die beiden Unionspolitiker und verlangen zugleich «umfassende Aufklärung darüber, in welchem Umfang Personal und Material der Bundeswehr zum Schutz des Weltjugendtages bereitgehalten» werde. «Dieses Possenspiel muss und wird offen gelegt werden.»

Laut Informationen der Netzeitung erfolgt der Schutz des Weltjugendtags durch die Bundeswehr von Freitag, 12 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr. Das geht aus einer Vorlage für Verteidigungsstaatsekretär Klaus-Günther Biederbick hervor, die der Netzeitung vorliegt. Die Rede ist darin von einer «zeitverzugsarmen Unterstützung durch die Bundeswehr im Falle einer Großschadenslage».

Bereitgehalten werden demnach Rettungshubschrauber, Lkw mit Lautsprecherausrüstung, zwei Fuchs-Spürpanzer zur Bekämpfung biologischer oder chemischer Angriffe, 60 Soldaten der ABC-Abwehrbrigade 100, Experten beim Bundeswehr-Sanitätsamt in München und in der ABC-Abwehrschule Sonthofen in Bayern. (nz)