Politik

Münsterländer Volkszeitung Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

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Münsterländer Volkszeitung

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Karlsruhe - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das ...

Reuters.de Kabinett will Aufstockung für Afghanistan beschließen

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Reuters.de

Die Bundesregierung kann für die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan mit Unterstützung aus der SPD rechnen. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag sollen künftig bis zu 5350 Soldaten an den Hindukusch entsandt werden können, 850 mehr ...

Rhein-Zeitung Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Rhein-Zeitung

Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Berlin Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung entsprechende Seiten im Internet nun löschen statt sie zu sperren - und erntet auch für diesen Vorstoß deutliche Kritik.

Bild Zeitung Massive Kritik an Barroso aus dem Parlament

Letzte Meldung vor 45 Minuten

Bild Zeitung

Europa hat neue Gesichter! Am Nachmittag haben die Abgeordneten über die neue EU-Kommission abgestimmt. José Manuel Barroso wird für fünf weitere Jahre Präsident bleiben und Chef von 26 Kommissionsmitgliedern aus den einzelnen EU-Ländern sein. 488 ...

ZEIT ONLINE Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

Letzte Meldung vor 2 Stunden

ZEIT ONLINE

Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

«Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die ...

rgaonline Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

Letzte Meldung vor 3 Stunden

rgaonline

Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt eine Neuberechnung der Regelsätze, die bislang nicht transparent genug gewesen seien. Mehr als 6,5 Millionen Menschen insgesamt beziehen derzeit Leistungen aus dieser staatlichen Grundsicherung. Die ...

Volksfreund Behinderungen durch Warnstreiks

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Volksfreund

Behinderungen durch Warnstreiks

Berlin (dpa) Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst setzen die Gewerkschaften darauf, sich gütlich zu einigen. Verdi-Chef Frank Bsirske signalisierte, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Plus von fünf Prozent aufschlüsseln werden, wenn ...

IT-Times NYSE Euronext steigert Gewinn stärker als erwartet

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IT-Times

MICHIGAN, USA (IT-Times) - Der US-Solarunternehmen Energy Conversion Devices Inc. (Nasdaq: ENER, WKN: 858643) gab heute die Zahlen für das zweite Quartal 2009/2010 bekannt. Trotz roter Zahlen auf Quartals- und Halbjahressicht übt sich CEO Mark Morelli ...

sueddeutsche.de Ukraine: Timoschenko verlangt Neuauszählung

Letzte Meldung vor 31 Minuten

sueddeutsche.de

Ukraine: Timoschenko verlangt Neuauszählung

Die unterlegene ukrainische Präsidentschaftskandidatin bricht ihr Schweigen - und beklagt einen "gestohlenen Sieg".

Reuters.de Verteidiger der «Sauerland-Terroristen» plädieren

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Reuters.de

Im Prozess gegen die Terror-Verdächtigen der sogenannten Sauerland-Gruppe hat der Verteidiger des Angeklagten Fritz Gelowicz wegen dessen umfassenden Aussagen eine Haftstrafe von unter zehn Jahren beantragt. Die von der Bundesanwaltschaft geforderte ...

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Vor 3 Stunden Zweite Runde für Schneesturm an US-Ostküste

Vor 31 Minuten Bald mehr als 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan

Vor 52 Minuten Karlsruhe verlangt neue Hartz-IV-Sätze

Vor 1 Stunde Konflikt eskaliert: Iran reichert mehr Uran an

Vor 1 Stunde Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden

Vor 1 Stunde Verfassungsgericht verlangt neue Hartz-IV-Sätze

Vor 2 Stunden Zitate zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil

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Vor 3 Stunden EU-Parlament stimmt Ernennung von Kommission zu

Vor 4 Stunden Reaktionen: Lob für Urteil von allen Seiten

Vor 4 Stunden Gewerkschaften erwarten Angebot der Arbeitgeber

Vor 4 Stunden SPD: Abstimmung über Hotelsteuer noch vor Ostern

Vor 4 Stunden Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

Vor 5 Stunden Tabelle: Was im Regelsatz enthalten ist

Vor 6 Stunden Extra: Berliner Anwälte beraten kostenlos

Vor 6 Stunden Fünf Jahre Haft für chinesischen Bürgerrechtler

Vor 7 Stunden SPD: Urteil öffnet Weg zum Mindestlohn

Vor 8 Stunden Hintergrund: Hartz IV für Kinder pauschal berechnet

Vor 8 Stunden Report: «Armut macht traurig»

Vor 8 Stunden Stichwort: Existenzminimum

Vor 9 Stunden Soziologe: Urteil ist Chance für Korrekturen

Vor 9 Stunden Extra: Eine Familie und Hartz IV

Vor 11 Stunden TV: Iran startet Urananreicherung

Vor 11 Stunden SPD stellt Reihenfolge für Jobcenter-Gespräche auf

Vor 21 Stunden BA-Chef Weise: Arbeitagentur vermittelt besser

Vor 21 Stunden Jobcenter: Grundgesetzänderung soll her

Vor 21 Stunden Hintergrund: Optionskommunen

Vor 21 Stunden Im Jobcenter-Streit wollen alle Sieger sein

Vor 21 Stunden SPD stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung

Vor 21 Stunden Janukowitsch gewinnt Präsidentenwahl in Ukraine

Vor 1 Tag Ankauf von Steuersünder-CD im Südwesten blockiert

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    Karlsruhe

    Karlsruhe verlangt neue Hartz-IV-Sätze
    Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Regelungen
    Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz und müssen bis zum Jahresende neu berechnet werden. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe kündigte die Bundesregierung rasche Korrekturen an. Die ...

    Hartz-IV-Urteil: "Kinder haben mehr verdient"
    Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind nicht verfassungskonform: Der Urteilsspruch der höchsten Richter aus Karlsruhe ist "eine Ohrfeige für die Gesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung", die unter Gerhard Schröder das Gesetz auf den Weg brachte ...

  • Grundgesetz

    Grundgesetz

    Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

  • Deutschland

    Deutschland

    Vier Millionen Arbeitnehmer in Deutschland leiden unter schweren Schlafstörungen - behandelt werden sie oft nur mangelhaft. Leistungsdruck und Job-Ängste dürften in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dazu beitragen, dass sich die Volkskrankheit ...

  • Abstimmung

  • Regelleistung

  • Arbeitslosengeld II

  • Tarifverhandlung

  • News Corporation

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