SPD und Grüne haben auf 140 Seiten ihre Bewertung zum Parteispenden-Untersuchungsausschuss niedergelegt. Die Nachrichtenagentur ddp hat die wesentlichen Aussagen des Votums zusammengestellt.

Wichtige ausländische Zeugen hätten nicht vernommen werden können, die Beiziehung von Akten aus dem Ausland sei nicht möglich gewesen. Durch «verschwundene Akten» aus dem Kanzleramt von Helmut Kohl (CDU) sei die Aufklärungsarbeit erheblich erschwert worden. Hinter dem Aktenschwund steckten offensichtlich «gezielte Handlungen» mit der Absicht, Zusammenhänge zwischen Großspenden an CDU und Regierungsentscheidungen zu verschleiern.

Kritisiert wird weiter die - rechtmäßige - Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen durch die CDU. Diesbezügliche Erinnerungslücken bei Kohl, Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, dessen Generalbevollmächtigtem Uwe Lüthje und CDU-Steuerberater Horst Weyrauch seien «Schutzbehauptungen». Zudem gebe es deutliche Hinweise auf die Abstimmung von Zeugenaussagen. Die neue CDU-Führung verweigere sich der Aufklärung.

Kohl habe mit Verfassungs- und Gesetzesbrüchen gegen seinen Amtseid als Bundeskanzler verstoßen. «Ein solches Verhalten ist eines deutschen Bundeskanzlers unwürdig und beschädigt das Amt», heißt es in dem Bericht. Kohls «Rechtfertigungsversuche» seien untauglich - «Ehrenworte vermögen im demokratischen Rechtsstaat einen Gesetzesverstoß nicht zu rechtfertigen oder gar zu heilen.»

Die CDU sei nach der Flick-Affäre nicht zum Recht zurückgekehrt, sondern habe ihr illegales Finanzsystem «ununterbrochen» fortgeführt. Die Herkunft von 20 Millionen Mark sei weitgehend unklar, die Verwendung der Gelder «nur ansatzweise erhellt». Die Hessen- und die Bundes-CDU profitierten noch heute vom dortigen Schwarzgeldsystem. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe «aktiv» an der Verschleierung der Affäre mitgewirkt.

Mindestens eine Million Mark sei 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber über Kiep und Weyrauch an die CDU geflossen, das Geld stamme direkt aus dem Verkauf von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien. Die Spende wurde unter Kiep, Weyrauch und Lüthje aufgeteilt und tauchte nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auf.

Dass Kohl davon nichts gewusst habe, sei «nicht glaubhaft». Die Zahlungen «waren zumindest geeignet, die politischen Entscheidungen der früheren Bundesregierung... zu beeinflussen.» Der Ausschuss habe aber «nicht mit Sicherheit feststellen» können, «ob vor Abschluss des Geschäftes konkrete Unrechtsvereinbarungen getroffen wurden und wie die politischen Entscheidungsprozesse tatsächlich beeinflusst wurden».

Der Rüstungskonzern Thyssen plante in den 90er Jahren in Kanada den Bau einer Panzerfabrik namens Bear Head. Im Herbst 1994 übergab Schreiber dem Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) eine Spende von 100.000 Mark, die nach Einschätzung von Rot-Grün «dazu geeignet und bestimmt war, ... das Panzergeschäft entscheidend zu fördern.» Schäuble habe spätestens seit Juni 1995 vom Hintergrund der Spende gewusst. Dass sowohl Schäuble als auch Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Ausschuss «gelogen» hätten, werfe einen «Schatten auf das Parlament».

Im September 1998 spendete das Immobilienhändler-Paar Ehlerding der CDU 5,9 Millionen Mark, die später über ein Anderkonto in die Parteikasse flossen. Die Spende stehe in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung für 117.000 Eisenbahnerwohnungen. Insofern bestehe der «schwerwiegende Verdacht der politischen Korruption». Dieser richte sich auch gegen Kohl, der unmittelbar Einfluss auf die Entscheidung genommen und sich persönlich bei Ehlerdings bedankt habe.

Der Ausschuss habe «nicht feststellen können, dass finanzielle Zuwendungen an die CDU oder Mitglieder der CDU» im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol geflossen seien. Selbst wenn aber ein Großteil der im Zusammenhang mit dem Geschäft geflossenen 256 Millionen Franc Schmiergelder an Lobbyisten und Elf-Manager gegangen sei, «bleibt der begründete Verdacht, dass ein Teil doch bei Politikern in Deutschland oder der CDU angekommen ist». Weitere Aufklärung sei notwendig.

«Vieles spricht dafür», dass es bei der CSU seit Anfang der 80er Jahre ein Schwarzkontensystem analog zur CDU gegeben habe. Für sichere Feststellungen habe dem Ausschuss die Zeit gefehlt, gleichwohl seien Schreibers entsprechenden Angaben entgegenstehende Aussagen von CSU-Chef Edmund Stoiber «fraglich und zweifelhaft». So gebe es «begründete Zweifel» daran, dass Stoiber mit Finanzdingen der CSU und Spenden nichts zu tun hatte.

Der Ausschuss habe den Vorwurf, die SPD habe ihr Vermögen nicht ordnungsgemäß ausgewiesen, geprüft und einen solchen Verstoß gegen das Parteiengesetz «nicht festgestellt».

Der Ausschuss habe nicht feststellen können, dass Vorstände der SPD auf Landes- oder Bundesebene in das Geschehen bei der Kölner SPD verwickelt waren. Ebenso gebe es keinen Verdacht auf Korruption in Köln. Die SPD Wuppertal hätte die 500.000 Mark des Unternehmers Uwe Clees nicht annehmen sollen, da diese in Erwartung eines wirtschaftlichen Vorteils gegeben worden sei.

SPD und Grüne empfehlen, in der kommenden Legislaturperiode die Aufklärungsbemühungen des Ausschusses fortzusetzen. Zudem regen sie eine Neuregelung des Aussageverweigerungsrechtes vor einem Untersuchungsausschuss an. Das Recht von Zeugen, sich nicht selbst zu belasten, solle mit dem öffentlichen Aufklärungsinteresse «neu abgewogen» werden. (nz)