Die Veröffentlichung einer Schwarzen Liste auffälliger Fluggesellschaften durch die Regierungen in Paris und Brüssel haben nach Ansicht des Europaparlamentariers Ulrich Stockmann (SPD) den Druck für eine europaweit einheitliche Regelung erhöht. «Ich hoffe, dass wir jetzt rascher vorankommen», sagte er am Dienstag der Netzeitung mit Blick auf die Beratungen im Straßburger Parlament. «Möglicherweise können wir die Gesetzgebung noch in diesem Jahr abschließen. Dann könnte eine einheitliche Regelung schon im Sommer 2006 in Kraft treten.»

Frankreich und Belgien hatten am Montag Schwarze Listen Airlines ins Netz gestellt, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen. Die Regierungen waren damit dem Vorbild Großbritanniens und der USA gefolgt, die solche Listen bereits seit längerem öffentlich machen. Allerdings ist die Zahl der genannten Fluggesellschaften begrenzt: In Belgien wurden bislang nur Frachtflieger genannt, Frankreich hat die Namen von eher exotischen Fluggesellschaften, etwa aus Nordkorea und Mosambik, auf die Homepage der zivilen Flugsicherheitsbehörde DGAC gestellt.

Mehr in der Netzeitung: Flugverbotsliste in Frankreich veröffentlicht 29. Aug 2005 12:27 Frankreich macht mit Schwarzer Liste ernst 25. Aug 2005 17:24 Cockpit von Schwarzer Liste nicht überzeugt 19. Aug 2005 12:51 39 Tote nach Boeing-Notlandung in Peru 24. Aug 2005 17:20, ergänzt 22:16 Luftdruck mögliche Ursache für Helios-Absturz 22. Aug 2005 14:33

Stockmann, der im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments aktiv ist, begrüßte den Schritt der nationalen Regierungen ausdrücklich, «weil so der Druck auf die Unternehmen erhöht wird». Er hoffe darauf, dass andere dem Beispiel folgen: «Die Schweden werden vermutlich die Nächsten sein», sagte er.

Die Welle von Flugzeugabstürzen im August werde aber auch die Arbeit der Abgeordneten selbst beschleunigen. Im zu Ende gehenden Monat waren weltweit fünf Maschinen abgestürzt. Dabei waren mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen.

Schwarze Listen allein reichen nach Ansicht von Stockmann nicht, um die Transparenz für die Bürger zu verbessern. «Das kann nur ein erster Schritt sein.» Hinzu kommen müssten noch einheitliche Vorfeld-Inspektionen. Auch sei wichtig, dass die Verbraucher hinter die Kulissen des internationalen Luftverkehrs blicken könnten: «Der Passagier weiß häufig gar nicht, in was für eine Maschine welcher Airline er letztlich einsteigt», sagte er mit Blick auf Anschluss- und Charterflüge und das so genannte Code-Sharing bei kooperierenden Unternehmen. «Das ist nicht wirklich transparent – was nützt da eine Schwarze Liste?», fragte er.

Die vom Europaparlament angestrengte Neuregelung werde die Gesellschaften hingegen zwingen, alle Beteiligten beim Namen zu nennen. Das müsse schon bei der Buchung, aber auch bei möglichen Änderungen vor dem Abflug etwa im Charterverkehr jederzeit möglich sein. «Dann weiß der Passagier jederzeit, was ihn erwartet – auch in Drittstaaten», betonte Stockmann.

SPD-Europaparlamentarier Ulrich Stockmann Foto: privat

Schließlich sei noch zu klären, wie der Verbraucher sein Geld zurückbekommen kann, wenn er bemerkt, dass er in einem Reisepaket den Flug mit einer unsicheren Airline miterworben hat. «Die Schwarzen Listen allein nützen überhaupt nichts. Sie müssen auch für den Verbraucher handhabbar sein», betonte er.

Der EU-Parlamentarier wies zudem Kritik insbesondere aus Frankreich zurück, die Liste insbesondere der Pariser Regierung sei nichts weiter als «weiße Salbe», mit der Handlungsfähigkeit demonstriert und der Verbraucher beruhigt werden soll. «Die Konzentration auf Fluggesellschaften aus Drittstaaten macht zunächst Sinn», sagte er. «Denn die Flugsicherheit dieser Maschinen – wir brauchen gar nicht bis Asien, sondern nur bis Osteuropa zu schauen – ist in der Regel geringer.»

Hintergrund: Passagiere sollen ihre Airline kennen lernen

Zugleich sei aber auch wichtig, dass nicht diskriminiert werde: «auch unsere europäischen Airlines müssen auf den Prüfstand», sagte er mit Blick auf den Absturz einer zypriotischen Maschine in der Nähe von Athen. Es mache Sinn, sich auf größere und einheitliche Sicherheitsstandards zu verständigen. «Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Luftfahrt insgesamt noch immer eine der sichersten Transportarten ist», mahnte Stockmann. «Man darf nicht in Hysterie verfallen.»

Stockmann wies auch Einwände seitens der Piloten zurück, die ihre Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) in der Netzeitung geltend gemacht hatte. Demnach tauschen sich die Unternehmen bislang intern durchaus über Sicherheitsmängel aus. Das werde zu Ende sein, weil jedes Unternehmen unbedingt vermeiden wolle, auf die Schwarze Liste zu kommen, argumentierte ein VC-Sprecher.

Für Stockmann überzeugt diese Argumentation nicht. Es ei zwar «schön, wenn sich die Gesellschaften untereinander austauschen», argumentierte er. «Die Schwarzen Listen dienen aber der Kommunikation mit dem Bürger als Verbraucher» und damit einem anderen Zweck. Allerdings müsse man die Sorgen der Piloten, Sicherheitsmängel könnten künftig unter der Decke gehalten werden, verstehen. «Schließlich will keiner sein Unternehmen belasten.»

Daher müssten Wege gefunden werden, wie Bedenken des Flugpersonals, aber auch Beobachtungen Dritter «anonym weitergegeben und dann ernsthaft überprüft» werden könnten. «Dann muss auch kein Pilot Angst haben, möglicherweise den Job zu verlieren.»