EU-Parlament will Sprudel wieder an Bord lassen
05. Sep 2007 19:14
 |  Seit November 2006 gilt: keine großen Getränkeflaschen ins Handgepäck. | Foto: dpa |
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Das EU-Parlament zweifelt am Sinn des Verbots von Flüssigkeiten im Handgepäck. Sollten keine neuen Beweise für die Wirksamkeit der Maßnahme vorliegen, solle sie abgeschafft werden.
Das Verbot von Flüssigkeiten im Flug-Handgepäck soll nach dem Willen des Europaparlaments wieder abgeschafft werden. Die Abgeordneten in Straßburg meldeten am Mittwoch erhebliche Zweifel an, ob die strenge Mengenbegrenzung für die Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord tatsächlich Terroranschläge vermeiden helfe.Falls EU-Kommission und Mitgliedstaaten keine neuen Beweise für die Wirksamkeit der Maßnahme vorlegten, solle sie gestrichen werden, forderte eine Mehrheit der Parlamentarier. Die Sicherheitsvorschrift war nach der Festnahme mutmaßlicher Terroristen in Großbritannien erlassen worden, die nach Angaben der britischen Sicherheitsbehörden mit Flüssigsprengstoff mehrere Flugzeuge sprengen wollten.
Kommission: «Keine Schwäche zeigen»
Die EU-Kommission wies die Kritik zurück. Die nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden geplanten Bombenanschläge in der Bundesrepublik hätten erneut die Terrorgefahr in Europa verdeutlicht, ließ EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in einer in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme mitteilen. «Angesichts dieser Gefahr darf Europa keine Schwäche zeigen.»Die umstrittene Vorschrift zu Flüssigkeiten im Flug-Handgepäck sei «gegenwärtig das einzige Instrument, das uns als Antwort auf eine neue Form von Bedrohung zur Verfügung steht», ergänzte der Verkehrskommissar. Flugpassagiere dürfen seit November 2006 Getränke, Zahnpasta, Rasierschaum und andere Flüssigkeiten nur noch in 100-Milliliter-Behältern in geringer Anzahl an Bord bringen.
«Aktion, die nur Aktivität vortäuscht»
Der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski kritisierte am Mittwoch, ein Sicherheitsgewinn für die Terrorismusbekämpfung sei nicht ersichtlich. «Mit den Verzögerungen und den Unannehmlichkeiten für die Passagiere muss Schluss sein», forderte Jarzembowski. An deutschen Flughäfen würden täglich Flüssigkeiten im Wert von einer Million Euro beschlagnahmt.Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, bezeichnete die Vorschrift als «Aktion, die nur Aktivität vortäuscht». Da Flüssigkeiten in geringen Mengen mit an Bord genommen werden dürften, könnten Terroristen diese auch zusammenschütten, wenn sie einen Anschlag auf ein Flugzeug verüben wollten, argumentierte Cramer.
Luftsicherheitsexperte: «Offensichtlich umgehbar»
Ähnlich äußerte sich der Berliner Luftsicherheitsexperte Elmar Giemulla. Die Sicherheitsvorschrift sei «offensichtlich umgehbar», sagte der Honorarprofessor an der TU Berlin. Zwar könnten Terroristen eine größere Menge Flüssigsprengstoff nur dann an Bord schmuggeln, wenn sich mehrere Personen zusammentäten. Aber es sei durchaus möglich, schon mit geringen Mengen Sprengstoff die Cockpit-Tür aufzusprengen, warnte Giemulla.Die Einführung der Mengenbeschränkung war im Herbst 2006 von einem Komitee empfohlen worden, in dem Experten aller EU-Staaten vertreten sind. Nach ihren Angaben reiche die vorgeschriebene Höchstmenge nicht aus, um ein Flugzeug in die Luft zu sprengen, teilte die EU-Kommission mit. (AP)
