08. Feb 2005 17:29
Die EU-Kommission hat sich für eine klare Obergrenze bei staatlichen Beihilfen für Billig-Fluggesellschaften ausgesprochen.
Für wirtschaftlich besser gestellte Regionen schlug die Kommission am Dienstag eine Obergrenze von 30 Prozent und drei Jahren vor.Eine Entscheidung über die neuen Eckdaten wird aber erst im Sommer erwartet.
Die EU-Kommission will erreichen, dass die Subventionspolitik der einzelnen Mitgliedsländer transparenter wird. Zudem sollten alle Fluggesellschaften an einem Standort gleich behandelt werden, sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa.Als Zusatzkosten für neue Flugverbindungen wertet Brüssel unter anderem Ausgaben für Werbung und Marketing. Die EU-Kommission will Flugzeugmieten sowie Kosten für Treibstoff, Personal und Bord-Catering von Subventionen ausnehmen.
Vor einem Jahr hatte die Behörde die irische Billigfluggesellschaft Ryanair aufgefordert, unzulässige staatliche Beihilfen von bis zu vier Millionen Euro auf dem belgischen Flughafen Charleroi zurückzuerstatten.
Der Streit gab Anlass zu dem neuen Richtlinienentwurf, mit dem die EU einen fairen Wettbewerb garantieren und zugleich eine regionale Förderung von Flughäfen gestatten will. (nz)
