Presseschau zur Rentendebatte:
«Rüttgers sorgt für neues Unrecht»
23. Apr 2008 07:26
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Der Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten für mehr Rente für gering verdienende Vollzeitarbeiter kommt bei Kommentatoren nicht gut an. Das Motiv des CDU-Vize: Die eigene Beliebtheit und das bröselnde Machtgefüge der Partei.
«Westfalenpost»: Rüttgers Kracher
Das hat sie nun davon, die Kanzlerin. Hätte sich Angela Merkel nicht dazu hergegeben, ohne jede Not die Rentenformel außer Kraft zu setzen, damit die Senioren einen höheren Zuschlag bekommen als ihnen zusteht, sie hätte ihrer Partei manches erspart. Erst jetzt, da durch das Zutun der Bundesregierung ein Rentenstreit die Republik bewegt, brachte Rüttgers seinen Kracher zum Zünden.
Was ihn antreibt, lässt sich recht einfach sagen. Die Rolle des bekanntesten Sozialdemokraten in NRW, beglaubigt durch eine Umfrage, hat es ihm angetan. Ein weiteres Motiv kommt neuerdings hinzu. Das Machtgefüge in der CDU ist in Bewegung geraten. Seitdem der Hesse Koch durch seine Wahlniederlage an Bedeutung eingebüßt hat, drängen andere nach vorne. Soll Rüttgers dem Niedersachsen Wulff da wortlos den Vortritt lassen?
«Thüringische Landeszeitung»: Durchsichtiges Manöver
Die Abkehr von den Prozenten als Maß vieler Einkommenserhöhungsaktionen wird ebenso lange wie lautstark wie erfolglos gefordert. Wenn mal wieder Rentenerhöhung ist, dann steht diese für die sprichwörtlich kleinen Leute nur auf dem Papier. Und der geäußerte Ärger ist groß. Größer noch ist der Frust, den die Menschen in sich hineinfressen, gerade auch deshalb, weil ihnen neuerdings noch vorgemacht wird, dass jeder Cent Rente mehr vermeintlich den Enkel einen Euro kostet. Wenn nun Herr Rüttgers, bekannt als selbsternannter Arbeiterführer, als Rentnerretter daherkommt, dann ist das einerseits ein relativ durchsichtiges Manöver. Unrecht aber hat er in manchen Punkten durchaus nicht.
«Hannoversche Allgemeine Zeitung»: Retter der kleinen Leute
Wieder einmal ist der Rheinländer als Retter der kleinen Leute unterwegs. Zum Ärger seiner Partei, zum Ärger der SPD: Kaum einer redet noch über die Wohltaten für Rentner, die die Große Koalition gerade beschlossen hat. Aber es gibt auch sachliche Einwände gegen den Rüttgers-Vorschlag. Der gewichtigste ist wohl, dass die Besserstellung von Geringverdienern nur vorgeblich für mehr Gerechtigkeit sorgt.
Wer niedrige Beiträge per Gesetz höher bewerten will, verstößt nicht nur gegen ein wesentliches Prinzip der Rentenversicherung, wonach die Höhe der eingezahlten Beiträge über die Höhe der künftigen Rente entscheidet. Er benachteiligt jene, die zwar mehr eingezahlt haben, aber am Ende nur ein paar Euro mehr als die Mindestrente ausgezahlt bekommen
«Münchner Merkur»: Rentenniveau insgesamt anheben
Bevor man der Rüttgers-Forderung nach höherer Rente für langjährige Beitragszahler Beifall klatscht, sollte man sich der problematischen Wirkung bewusst sein. Ein Beispiel: Durch den Vorschlag würde ein Geringverdiener nach 35 Beitragsjahren mehr Rente bekommen als ein Facharbeiter mit Durchschnittsverdienst, der nach 30 Jahren wegen Bandscheibenproblemen aufhören muss. Solche Verwerfungen ließen sich nur vermeiden, wenn man über die Rentenformel das Rentenniveau insgesamt anhebt, statt Steuerzuschüsse für Einzelne zu verteilen. Geringverdienern wäre schon geholfen, wenn ihre Privatvorsorge später nicht mit der Grundrente verrechnet würde.
«Südwest Presse»: Gegen Armut durch Kinder kämpfen
Jürgen Rüttgers versucht wieder einmal, sich als soziales Gewissen der CDU zu profilieren: Nach einem langen Arbeitsleben muss mehr Rente winken als das, was der Staat sowieso jedem Bürger als Existenzminimum garantiert. Das hat einen wahren Kern: Arbeit muss sich lohnen. Wer aber einer bestimmten Gruppe mehr Geld geben will, muss sagen, wie er das finanzieren will. Zu Lasten der übrigen Beitragszahler darf es jedenfalls nicht gehen. Wie schon beim längeren Arbeitslosengeld für Ältere kämpft Rüttgers für ein Problem, das eigentlich gar nicht so groß ist. Die meisten Rentner mögen nicht in Saus und Braus leben. Sicher sind einige auch arm dran. Aber immer noch sind Kinder das größte Armutsrisiko in Deutschland. Dagegen sollte Rüttgers kämpfen, statt populistisch das Thema Altersarmut zu besetzen.
«Ostthüringer Zeitung»: Wo bleibt die große Lösung?
Der CDU-Vize stellt die Systemfrage, und das nicht zu Unrecht. Was ist ein Rentensystem noch wert, dessen Beitragszahler am Ende nicht mehr herausbekommen als jemand, der gar nichts eingezahlt hat? Das ist das eigentliche, das große Problem. Und große Probleme verlangen nach einer großen Lösung. Da traut sich aber offenbar niemand ran - nicht die CDU, nicht die SPD, und auch nicht Rüttgers.
