Presseschau: Ypsilantis Erfolg verändert die SPD
28.01.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Ypsilantis Sieg strahlt auch auf die Bundes-SPD ab
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«Berliner Zeitung»: Niederlage der Neoliberalen
«Das hessische Wahlergebnis wird die von Kurt Beck eingeleitete Bewegung der Sozialdemokraten nach links stärken. Den so erhofften strategischen Sieg über die Linkspartei hat die SPD dennoch verfehlt. Deren Erfolg in Hessen und in Niedersachsen verstärkt aber das Signal für das ganze Land und die Bundespolitik: Die soziale Frage brennt den Menschen auf den Nägeln, sie gehört auf die Tagesordnung. Die letzten Hüter der neoliberalen Verirrungen der vergangenen Jahre heben schon großes Wehklagen an: Jetzt gehe es wieder in Richtung Verteilung, Versorgung, Verstaatlichung. Ja, hoffentlich! Denn ihr Götze, der Markt, hat gerade jetzt an den Börsen gezeigt, dass er außer Rand und Band, aber gewiss kein verlässlicher Ordnungsfaktor ist.»
Diese Strategie mochte in Hessen verfangen, wo der politische Gegner in Gestalt eines Ministerpräsidenten Koch vielen Bürgern nicht sonderlich sympathisch ist und manches selbstgesteckte Ziel, etwa auf dem Gebiet der Schulpolitik, nicht erreicht wurde. Doch im Kampf gegen eine Regierung, die wenig Fehler gemacht hat und mit einem wenig polarisierenden Spitzenkandidaten daherkam, war es das falsche Rezept, vor allem, weil die eigene Weste alles andere als makellos ist.»
«Frankfurter Allgemeine Zeitung»: Jüttners schlechter Wahkampf«Die [SPD] hatte weder Themen noch Personen, mit denen sie einer CDU hätte Paroli bieten können, die sich den Aufschwung der Wirtschaft und den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf ihre Fahnen schrieb. Statt dessen nahm der SPD-Spitzenkandidat Jüttner wie schon Gabriel Zuflucht zu persönlichen Verunglimpfungen.
«Berliner Morgenpost»: Wahlsieg rückt SPD nach links«Am schnellsten werden die Folgen bei den Sozialdemokraten zu sehen sein: SPD-Chef Kurt Beck wird den spektakulären Erfolg der hessischen Herausforderin Andrea Ypsilanti als Bestätigung seines Linkskurses sehen. Für die große Koalition wird das Regieren damit noch schwerer. Die Agenda-2010-SPD gehört der Vergangenheit an. Die Zukunft ist die Mindestlohn-Partei.
Kurt Beck wird in den nächsten Monaten noch stärker auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen. Die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wird sicher einen gut sichtbaren Platz in der Bundespolitik bekommen und damit den linken Flügel der Partei noch weiter stärken. Dass der Linksruck in Niedersachsen nicht funktioniert hat, wird die Partei dabei schnell zu vergessen suchen.»
«Tageszeitung»: Krawallschachtel-Konservativismus gescheitert«Kochs plumpes Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Botschaft der Wähler an die Union lautet: Bitte keinen Krawallschachtel-Konservativismus! Ypsilantis Gewinn zeigt über Hessen hinaus: Es gibt wieder eine ernstzunehmende SPD-Linke. Für die Republik bedeuten die beiden Ergebnisse: Das Fünf-Parteien-System mit der Linkspartei ist Normalität geworden. Und Kurt Beck wird die SPD weiter für Gerechtigkeitsthemen öffnen. Wenn er klug ist, noch viel stärker als bisher.»
«Kölner Stadt-Anzeiger»: Gewinn für die politische Kultur«Selten ist eine Wahlniederlage ein solcher Gewinn für die politische Kultur gewesen. Verloren hat Roland Koch - nicht trotz, sondern wegen seiner Kampagne gegen junge kriminelle Ausländer. Der Weckruf ins konservative Lager wurde zur brutalstmöglichen Anti-Mobilisierung. Der Sieg der SPD gegen Koch ist nur ein Scheintriumph. Denn die Strategie, der Linkspartei mit einem Linksschwenk zu begegnen, ist gescheitert.
Aus Sicht der CDU ist Christian Wulffs «Land des Lächelns» kein Labor für Deutschland. Die Versuchung, die Konkurrenz kommen zu lassen und dann zu unterlaufen, wird auf Bundesebene nicht verfangen. Koch wiederum hat so erkennbar überrissen, dass damit der Ruf nach einem klareren Profil der Union nicht von vornherein desavouiert ist.»
«Braunschweiger Zeitung»: Wulff wird Kronprinz der Bundes-CDU«Die CDU wird norddeutsch, zumindest an der Spitze. Die Kanzlerin kommt aus Mecklenburg, ihr härtester Konkurrent aus Niedersachsen. Seit gestern ist der Kampf um die Nummer 2 entschieden: Im Fernduell zwischen Koch und Wulff hat der Niedersachse klar gewonnen. Christian Wulff wird der Kronprinz, das ist ein niedlicher Begriff und unpassender zugleich. Denn anders als in feudalen Verhältnissen entscheiden in der Demokratie Wahlsiege, Ellbogen, Beziehungen und Glück.»
«Neue Osnabrücker Zeitung»: Wulff schlägt Koch«Der Mann des Abends heißt Christian Wulff. Zum einen kann er in Niedersachsen weiterregieren und insofern einen großen persönlichen Erfolg verbuchen. Zum anderen rückt er damit klar hinter Angela Merkel auf die Position zwei in der CDU-Hierarchie. Roland Koch wird dagegen künftig unter ferner liefen rangieren. Sein harter Konfliktkurs hat sich als nicht zukunftsfähig erwiesen.
Insofern werden die heftigen Stimmenverluste der CDU in Hessen das Bild der Union im Bund neu prägen: Mehr Politik der Mitte à la Wulff, weniger Scharfmacherei à la Koch. Angela Merkel kann dies nur Recht sein. Ihr Stil passt eher zum geschmeidigen Vorgehen der CDU in Niedersachsen als zur Krawallstrategie von Koch in Hessen.»
«Abendzeitung» (München): Keine rechte Galionsfigur«Nicht schon wieder wollten die Hessen auf einen verkappt ausländerfeindlichen Taschenspieler-Trick hereinfallen. Kochs Versuch, mit Stimmungsmache zulasten eines Bevölkerungsteils von eigenen Versäumnissen abzulenken, hat ihm einen zweistelligen Stimmenverlust eingebracht. Dass er überhaupt auf die Masche von 1999 zurückgegriffen hat, verriet nicht politische Klugheit, sondern Ratlosigkeit angesichts der Themen, die die Menschen wirklich bewegen. Selbst wenn Roland Koch politisch noch mal eine Regierung bilden kann, seine Methoden sind enttarnt. Sein Ruf als Galionsfigur der Rechten ist zerstört. Seine Zukunft scheint vorüber.»