Presseschau: Clement stärkt vor allem Koch

Hat sich selbst in die Kritik gebracht: Clement Foto: dpa

Verbales Kopfschütteln über Ex-Minister Clements Kritik an Parteifreundin Ypsilanti prägt die Leitartikel in der Inlandspresse. Ein Fazit: «Wenn es nicht mehr passt, sollte man gehen. Bevor man gegangen wird.»

Tatsächlich hat Clement schon früher klar gemacht, dass ihm die unter Parteichef Kurt Beck vollzogene Kurskorrektur nach links nicht passt. Wenn ihm noch etwas an seiner Partei liegen würde, hätte er sich den Aufruf zum Wahlboykott aber besser geschenkt. Sein Verhalten scheint jedoch nahezulegen, dass er der SPD längst den Rücken gekehrt hat. Ein womöglicher Rauswurf wäre nur noch Vollzug. Innerlich hat Clement seiner Partei schon gekündigt.

Dass er der Partei derart in den Rücken fällt, wird ihm die gesamte Genossenschaft von links bis rechts nicht verzeihen. Sie kann dabei sogar mit Verständnis rechnen. Denn hier sprach nicht etwa mehr der sperrige Politiker, als der er einst auftrat. Die eindringliche Werbung für Großkraftwerke kam vielmehr von einem Mann, der inzwischen sein Geld (unter anderem) von einem führenden Stromkonzern erhält; der also schlicht ein bezahlter Interessenvertreter ist.

Das entwertet Clements Initiative, macht sie sogar schädlich. Denn sie dürfte zur Folge haben, dass die Überlebensfrage einer sicheren, bezahlbaren Energieversorgung sich nur in vordergründigen, ideologisch geprägten Debatten erschöpft. Die aufgeworfenen Fragen sind richtig und wichtig, wurden aber vom falschen Mann zur falschen Zeit gestellt.

Dennoch wäre es besser für die SPD, Clement ginge aus freien Stücken. Die Hängepartie eines Ausschlussverfahrens wäre Gift für eine Partei, die ihren Kurs sucht. Die Kluft zwischen Steinmeier und Steinbrück auf der einen Seite und der Parteilinken um Nahles auf der anderen kann Parteichef Beck schon jetzt nur mit größter Mühe zudecken.

Ein Ausschlussverfahren gegen Clement würde dieses Bemühen zusätzlich erschweren. Souveräner wäre es deshalb gewesen, wenn Fraktionschef Struck Clement mit Nichtachtung gestraft hätten. Die Wut auf ihn so verständlich sie ist stärkt vor allem den Wahlkämpfer Koch.

Wenn sich die Aufregung über das Störfeuer aus Düsseldorf gelegt hat, sollte die SPD allerdings auch die Kraft aufbringen, den Inhalt der Clement-Kritik zu bewerten. Ist es tatsächlich falsch, vor einem Verzicht auf den Bau neuer Großkraftwerke zu warnen? Wer in die Jahre gekommene Atommeiler vom Netz nehmen möchte und dafür spricht eine ganze Menge , der sollte auch zugeben, dass ein Ersatz durch erneuerbare Energien allein kaum möglich ist.

Dass sich Clement mit diesem Hinweis als Aufsichtsratsmitglied eines Energiekonzerns zu Wort gemeldet hat, macht ihn zwar angreifbar doch an der Richtigkeit seiner Lagebeurteilung ändert das ebenso wenig wie an seinem taktischen Fehlverhalten.

Selbst Gerhard Schröder bleibt seiner Truppe treu und erklärt notfalls Teile seiner Agenda 2010 für korrekturbedürftig. Clement ist derzeit Lobbyist für die Branche Leih- und Zeitarbeit und sitzt im Aufsichtsrat eines Energiekonzerns. Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, er verhalte sich momentan auch so. Man wird ihn sicherlich nicht aus der SPD rauswerfen. Wenn er die SPD verließe, würden ihm viele Genossen wohl keine Träne nachweinen.

Natürlich kann man die Energiepolitik der Hessen-SPD kritisieren. Die Art aber, wie Clement seine Kritik vorbringt, zeugt von schlechtem Stil und: Sie verrät zu sehr die Absicht. Da spricht nämlich, Clement mag das noch so oft bestreiten, ein ausgewiesener Lobbyist. Warum hat er sich nicht in die Programm-Debatte der Partei eingemischt?

Warum meldet er sich erst jetzt zu Wort? Klar, dass Roland Koch Clements Vorlage aufgreift. Weniger klar aber ist, ob die durchschaubare Attacke eines Wirtschafts-Lobbyisten der Herausfordererin wirklich schadet oder nicht eher nützt.

Dass Clement anders als seine Partei den Atomausstieg für falsch hält, ist sein gutes Recht. Nur: Er hat viel Zeit gehabt, diese Meinung zu artikulieren. Oder er hätte damit bis nach der Hessen-Wahl warten können. Clement aber wählte für seinen Vorstoß den heikelsten Zeitpunkt in einem als unentschieden geltenden Wahlkampf.

Clement hat es nie verwunden, dass ihm die SPD die Liebe versagte, dass Kanzler Schröder ihn in der Spätphase von Rot-Grün in zentrale Entscheidungen nicht mehr einbezog, stattdessen gemeinsame Sache machte mit Franz Müntefering. Ganz offensichtlich wollte Clement es seiner Partei nun heimzahlen.

Mit dem Attribut historisch sollte man vorsichtig sein. Doch für den hessischen Wahlkampf 2007 ist es angebracht. Markiert doch diese Stimmen-Schlammschlacht einen historischen Tiefpunkt deutscher politischer Kultur. Da fürchtet Roland Koch, dessen komplettes Berufsleben nur aus Politik besteht, derart um sein Versinken in der Bedeutungslosigkeit, dass er brutalstmöglichen Kriminalitäts- Populismus auf Kosten schon von Vorschulkindern betreibt.

Wem davon noch nicht schlecht geworden ist, dem gibt Wolfgang Clement den Rest. Nach seiner sagen wir mäßig erfolgreichen Zeit als Wirtschaftsminister ist er weich in die komfortable Hängematte des Energie-Lobbyismus für RWE & Co. gefallen. Im Brutus-Stil fällt der einstige Spitzengenosse nun SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti in den Rücken. Oder ist es nur eine ausgefuchste SPD-Taktik? Koch und Clement in einem Boot da wird sich mancher mit Grausen abwenden.

Clement muss gewusst haben, dass ihm anderes blühen würde als Schröder, der Koch jetzt für eine Ausländerpolitik geißelte, der er selbst das (schärfere) Wort geredet hatte. Die Befürchtungen über den Kurs der hessischen SPD-Vorsitzenden sind aber beileibe nicht auf die Aufsichtsräte von Stromkonzernen beschränkt. Selbst in der SPD wird an Ypsilantis Wort gezweifelt, sich keinesfalls von der Linkspartei zum Ministerpräsidentinnenamt verhelfen zu lassen.

Frau Ypsilanti verfolgt eine Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, für die sich die Linkspartei als natürlicher Verbündeter aufdrängt. Kochs Herausforderin, die von Anfang an gegen die Agenda 2010 kämpfte, ist keine Kosmetikerin. Sie strebt in Hessen eine umfassende Linkswende an.

Dass Clement die ganze politische Richtung nicht passt, dass ihn das schrittweise Abrücken von der Agenda-Politik nervt, dass er die Nase voll hat vom Linksruck der SPD und der Orwellschen «Weiterentwicklungs»-Rhetorik ihres Vorsitzenden, machte er bereits vor wenigen Wochen deutlich. Für den Fall einer Koalition seiner Partei mit der Linken im Bund oder in seinem Heimatland, dem von ihm einst regierten Nordrhein-Westfallen, kündigte Clement seinen Austritt aus der SPD an.

Ypsilantis Energiepolitik hält Clement für ein Stück aus dem Tollhaus. Clement und die Ypsilanti SPD: Wenn es nicht mehr passt, sollte man gehen. Bevor man gegangen wird.

Aus Clement spricht gleichzeitig ein gut bezahlter Wirtschaftslobbyist sowie ein enttäuschter Politiker. Weil er half, Schröders Reformen innerparteilich durchzusetzen, will er nicht mitansehen, wie diese teils zurückgenommen werden. Deshalb hat er im Dezember damit gedroht, die SPD zu verlassen. Eine solche Position ist ehrenwert. Clements Einsatz für die Kernenergie ist es nicht.

Schmerzhafter kann man einer Mit-Genossin nicht in den Rücken fallen. Das zeigt, wie wenig ihm an seiner Partei gelegen ist. Die SPD sollte dennoch auf ein spektakuläres Parteiausschlussverfahren verzichten. Gut möglich nämlich, dass Clement sein Parteibuch von selbst zurückgibt. (dpa/nz)