Presseschau: Merkel zentriert sich in Hannover

Mittig ausgerichtet: Merkel und ihr Generalsekretär in Hannover Foto: dpa/Kay Nietfeld

Da wo Merkel ist, ist die Mitte - und da ist die CDU: Die Partei sucht die Lücke zu schließen, die die SPD nach ihrem Linksruck hinterließ. Doch Kommentatoren sehen darin die Gefahr von Stillstand und Beliebigkeit.

Selbst die Erfolge der von der rot-grünen Vorgängerregierung durchgesetzten Agenda 2010 auf dem Arbeitsmarkt will die Kanzlerin komplett der Union zurechnen. Begründung: Die SPD wolle mit dieser früheren Politik nichts mehr zu tun haben. Das ist zwar falsch, aber für solche Angriffe Merkels hat die SPD in vergangenen Monaten reichlich Munition geliefert. Das kann sich im Wahlkampf bitter rächen. Und der hat längst begonnen - siehe etwa das Bekenntnis Merkels gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Die Delegierten dankten mit viel Beifall und Lob. Doch beides ist schnell vergessen, wenn die große Koalition in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode nur noch auf Halten spielt. Denn auch im Negativen gilt: Auf die Kanzlerin kommt es an.

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Merkel hat in Hannover keine große, visionäre Rede gehalten. Der Parteitag ist viel stärker an der Tagespolitik ausgerichtet, als zu vermuten war. Merkels stärkstes Argument ist, dass die SPD mit ihrer teilweisen Abkehr von der Reformagenda 2010 auch die Chance fahren lässt, die Erfolge der bisherigen Reformpolitik für sich zu reklamieren. Tatsächlich laufen die Sozialdemokraten Gefahr, dass sie nur noch Forderungen erheben, aber keine gute Stimmung mehr verbreiten. Merkel hat diese strategische Schwäche der Sozialdemokraten erkannt und eiskalt genutzt: Die CDU ist nun die Mitte, folgert sie. Aber das ist zu simpel: Eine Partei kann und muss um die Mitte werben. Die CDU ist nicht am Ziel, sondern am Anfang.

Wenn SPD-Chef Kurt Beck je als gefühligeres Gegenstück zur kühlen Reformkanzlerin Merkel in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen wollte, so ist diese Strategie bereits jetzt gescheitert. Wahlen werden, von den großen Parteien zumal, in der Mitte der Gesellschaft gewonnen und da hat die CDU-Kanzlerin Beck einiges voraus. Sie sucht nicht nach einer neuen Mitte, sie schafft sie sich einfach. Motto: Wo ich bin, ist die Mitte.

Hintergrund: Das neue CDU-Grundsatzprogramm

Eingefleischte Konservative und Neoliberale werden an diesem Programm ganz schön zu schlucken haben. Das Reizwort «Leitkultur» hat zwar seine Aufnahme in das neue Grundsatzprogramm, aber ansonsten gibt es vor allem in der Merkel-Rede wenig, was an eine angestaubte CDU erinnert. Die Union hat ihr Programm entrümpelt, die Kanzlerin hat das Profil geschärft, die CDU will sie in der Mitte verorten. Und wenn man in die Mitte rückt und den Platz okkupieren will, den die SPD frei gemacht hat, dann muss man zwangsläufig nach links rücken.

Die CDU von Dresden vor einem Jahr hat ihre inneren Konflikte, den Streit zwischen Sozialem und Ökonomie, offen ausgefochten. Eine Entscheidung hat sie auch damals nicht getroffen, aber die Spannbreite der Partei ist doch deutlich geworden. Das ist für die Beteiligten nicht immer angenehm, macht aber das Lebendigsein einer Partei aus. Die CDU von Hannover tut so, als gebe es all diese Fragen nicht mehr. Es gibt sie aber, und sie sind offen. Mitte ist kein Standpunkt auf Dauer. Dort kann nur bleiben, wer sich nicht mehr bewegt. Jeder Schritt, ob nach vorn, nach hinten, nach links, nach rechts führt sofort aus der Mitte heraus.

Da, wo die Mitte ist, sind wir. Und da, wo wir sind, ist die Mitte. Wie ein Mantra wiederholt sie in ihrer Parteitagsrede diese Formel. Die soll dazu dienen, sich von der angeblich nach links rückenden SPD abzuheben. Als wäre die Merkel-CDU den Genossen dabei nicht schon ein Stück weit gefolgt. Ob auch die eigene Partei Merkel folgt, muss sich noch weisen. Nicht alle sind überzeugt von der neuen sozialen Sensibilität der CDU. Sie werden nicht für immer stumm bleiben.

Ob der auf der Bühne des CDU-Parteitags in Hannover plakatierte Anspruch «Die Mitte» reicht, um Volk und Vasallen eine neue Positionierung zu geben, muss offen bleiben. Klar scheint hingegen, dass nicht nur das Motto, sondern auch der reduzierte Standort für eine große Volkspartei wie die CDU ein wenig dürftig klingen. Die Diskussion um den Mindestlohn lässt ahnen, wohin Angela Merkel ihre Partei steuern will. Eine Union, die sich allenfalls marginal von der SPD unterscheidet, verliert nicht nur an Kontur, sondern auch an Anziehungskraft. Die Parteivorsitzende hat alle personellen Widersacher nach und nach entmachtet. Mit den Gesichtern verschwanden auch die Konturen aus dem Programm. (nz/dpa)