»Nur mit Mühe und Not entging die Parteiführung mit ihrem Kompromiss zum Börsengang der Deutschen Bahn einer veritablen Blamage. Andere Beschlüsse wie die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen setzte die Basis gleich komplett gegen die eigene Führung durch. Nun gehören Abstimmungsniederlagen natürlich zum Wesen einer nach dem Willen der Mehrheiten strebenden Parteiendemokratie. In der SPD ist das auch nicht anders und muss deshalb nicht gleich beunruhigen.

Gleichwohl bekam Beck in Hamburg schon mal den Gegenwind zu spüren, der in den nächsten zwei Jahren noch eisiger wehen dürfte. Dann nämlich, wenn in wenigen Monaten der Reigen der Landtagswahlen beginnt, wird die SPD erfahren, wo sie wirklich steht. Dabei spielt es keine Rolle spielen,
welches Etikett sich eine Volkspartei umhängt.«

«Wetzlarer Neue Zeitung»: Merkel muss Farbe bekennen

»Profiliert sich die SPD wie angekündigt als Partei der sozialen Gerechtigkeit, kann sich auch Merkel nicht mehr innenpolitisch wegducken, sondern muss Farbe bekennen. Und das bisschen soziale Schminke, das sich die CDU bei Bedarf auflegt, wird nicht länger reichen.«

»Flensburger Tageblatt«: SPD bleibt in Koalition gefangen

Nach außen wahrte der Parteitag die Fassade der Einigkeit, vor allem wegen des überragenden Wahlergebnisses für »König Kurt«, der darauf bedacht war, alle zu versöhnen. Aber das macht die Arbeit für Beck in dem von ihm zitierten Spannungsbogen zwischen Programm und Regieren nicht unbedingt leichter.

Die SPD bleibt vorerst gefangen in der großen Koalition mit ihrer sozialdemokratischen CDU-Kanzlerin. Auf der anderen Seite macht Lafontaines Linkspartei weiter Druck. Mit welchem Kurs sich seine Partei aus dieser Klammer befreien kann, das hat Kurt Beck in Hamburg nicht gesagt.«

«Westfälische Nachrichten»: Regieren wird nicht leichter

«Programme lösen keine Probleme. Auch die beschlossene Selbstvergewisserung eigener Identität via Grundsatzprogramm wird daran nichts ändern. Denn Werte werden Wirklichkeit erst durch Regierungshandeln, hat Gerhard Schröder der SPD in Erinnerung gerufen; das Parteitagslob von Linkspartei und Grünen lässt neue bündnispolitische Optionen erahnen. Das Regieren in der amtierenden großen Koalition wird nach Hamburg gewiss nicht leichter.«

«Der Neue Tag (Weiden)»: Delegierte übers Ziel hinausgeschossen

«Hier Regierungsräson, dort der Druck der neuen Linkspartei. Da machte sich Politik für die Herzen gestandener Sozialdemokraten gut. Aber offenbar unterschätzte selbst der Chef die Dynamik, die er damit auslöste. Trunken von den neuen alten Sprüchen schossen die Delegierten übers Ziel hinaus und waren auch für Beck kaum zu bremsen. (...) Der Geist der alten Ideologie und eines neuen Populismus ist aus der Flasche. Es wird Kurt Beck schwer fallen, ihn wieder einzufangen. Wenn er es denn überhaupt will.«

«Braunschweiger Zeitung«: Koalition steuert in schweres Wetter

»Der SPD-Parteitag hat gezeigt, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Profilerneuerung weit mehr Konfliktstoff anhäufen, als beim Tempolimit von 130 km/h. Er reicht vom Mindestlohn über die Pflege bis zur Bahnprivatisierung, die im Grunde schon gescheitert ist. Da braut sich was zusammen. Hält das Regierungsbündnis das aus?

Ein Blick auf den Kalender lässt Schlimmes ahnen: 2008 sind vier Landtagswahlen, danach beginnt die Vorbereitung für die Bundestagswahl. Die Koalition hat ihre beste Zeit hinter sich. Sie steuert jetzt in schweres Wetter.

«Nordbayerischer Kurier»: Deutschland auf politischer Geisterfahrt

Schon kurios: Da sponsert BMW den SPD-Parteitag und bekommt zum Dank den Tempo-130-Beschluss serviert. Aber ausbremsen wollen jene, die in Hamburg die Richtung bestimmten, nicht nur die schnellen Autofahrer oder die Bahn-Privatisierer, sondern vor allem die CDU- Kanzlerin. Die Bruchstellen der großen Koalition sind offen zutage getreten.

Die Strategen der SPD haben ihre Ziele beschrieben. Deutschland befindet sich auf einer politischen Geisterfahrt. Der endgültige Kurs ist noch nicht absehbar. Werden 2009 jene eine Mehrheit erhalten, die die soziale Marktwirtschaft in einer Welt verteidigen wollen, die von rücksichtslosem chinesischem und angelsächsischem Kapitalismus geprägt ist oder kommt ein breites Linksbündnis?

«Westfalenpost»: Soziales Profil ist schärfer geworden

War das nun ein Linksruck, den viele voraussagten? Nein, diese Einschätzung der Parteitags-Korrekturen an der bisherigen Linie ginge zu weit, auch wenn sich Gewerkschaftsführer und Linke in ihrer Richtung bestätigt sehen. Aber das soziale Profil ist wieder schärfer geworden. Darum ging es ja auch: Die SPD will raus aus dem Umfrage- Dauertief.

Herzwärmer Beck gab sein Bestes, die Genossen dankten es ihm mit überzeugender Wiederwahl. Die Frage ist allerdings, ob das Beste auch gut genug ist. Ex-Kanzler Schröder deutete in seinem entschiedenen Sowohl-als-auch-Redebeitrag eigene Zweifel an: Der Feind des Guten sei das Bessere, nicht das Populäre.

«Neue Presse»: Politik wird wieder spannend

Insgesamt rückt die SPD mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wieder ein Stück nach links. Sie will die schlechten Umfragewerte nicht länger erdulden. Sie will auch nicht mehr hinnehmen, dass Merkel und die CDU/CSU alle Erfolge der großkoalitionären Arbeit einheimsen. Das kann man verstehen. Es gibt jetzt wieder einen ernsten Richtungsstreit unter den Volksparteien. Er wird die immer sozialdemokratischer gewordene Kanzlerin zwingen, deutlicher als bisher Stellung zu beziehen. Ob unter diesen Bedingungen überhaupt noch gemeinsam Politik gemacht werden kann in Berlin, muss sich zeigen. Fest steht aber: Politik wird wieder spannend.« (dpa)