Presseschau: Klatsche für SPD-Chef Kurt Beck
19. Okt 2007 09:07
 |  Arbeitsminister Franz Müntefering (li.) und SPD-Chef Kurt Beck | Foto: dpa |
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Das Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungs- Institute zeigt, das Arbeitsminister Müntefering richtig liegt, meinen deutsche Leitartikler. Die Agenda 2010 dürfe nicht geändert werden.
«Kölnische Rundschau»: Müntefering liegt goldrichtig
Selten waren die Millionen für das Gutachten der führenden Wirtschaftsforscher so gut angelegt wie in diesem Herbst. Es wäre absurd - so das Gutachten - die Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Das Jobwunder, das kaum mehr jemand für möglich gehalten hatte, geht nämlich zu einem ansehnlichen Teil auch auf das Konto der ungeliebten Hartz-Reformen. Das Gutachten ist damit nicht nur eine saftige Klatsche für SPD-Chef Kurt Beck oder NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Es zeigt, wie goldrichtig Arbeitsminister Franz Müntefering liegt, wenn er lieber über 50-Jährige in Arbeit zu bringen versucht als ihnen länger Transfergelder zu zahlen.
«Landeszeitung» (Lüneburg): Alte Fehler
Ein Mann dürfte sich über das Herbstgutachten besonders gefreut haben: Vizekanzler Franz Müntefering. Der letzte Politiker, der die Agenda 2010 unnachgiebig verteidigt, ist in seiner konsequenten Haltung von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigt worden. Unmissverständlich warnen die Experten vor dem Irrglauben, angesichts derzeit gut gefüllter Kassen vom Erfolgskurs abweichen und den Reformkurs aufweichen zu können. Denn gerade die Zahl älterer Erwerbstätiger hat wieder stark zugenommen. Es wäre daher, 'absurd', alte Fehler zu wiederholen.
«Thüringer Allgemeine»: Fatale Erinnerung
Selbstverständlich würden die Reformen fortgesetzt, quittierte sie glatt wie ein Aal die Sorge der Wirtschaftsweisen vor einer Unterbrechung der Konsolidierung. Auf das Wie jedoch ging sie mit keinem Wort ein. Man muss kein Wirtschaftsweiser sein, um sich trotz der jetzt sprudelnden Staatseinnahmen zu sorgen. Denn fatal erinnert die derzeitige Lage an das Ende der Neunziger. Auch da träumte die Regierung sich schon ein Datum herbei, an dem sie ohne neue Schulden auskommen wollte.
«Frankfurter Allgemeine»: Arbeitsmarktwunder in Gefahr
Unter der beunruhigenden Überschrift 'Beschäftigungsaufbau verlangsamt sich' finden sich Hinweise darauf, dass das deutsche Arbeitsmarktwunder noch nicht sehr belastbar ist und womöglich auch nicht mehr lange hält. Das liegt sowohl an der Abkühlung der Konjunktur als auch am Anstieg der Arbeitskosten. Nach Einschätzung der Ökonomen ist von den Tariflöhnen im kommenden Jahr keine Entlastung mehr für die Beschäftigung zu erwarten. Zugleich erinnern sie daran, dass es neben den offiziellen Arbeitslosen etwa 2,4 Millionen Personen gibt, die Arbeit suchen, ohne als arbeitslos gezählt zu werden. Für die Politik kann das nur heißen: jeden verfügbaren Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten stecken. (nz)
