Presseschau: Koalition kopflos, wütend, verletzt

Problem im Blick? Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung Foto: dpa

Kopf schüttelnd nehmen deutsche Leitartikler die hitzige innenpolitische Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen zur Kenntnis. Einige von ihnen fragen, warum die Kanzlerin eigentlich nicht eingreift.

Als stünden sich Regierung und Opposition gegenüber - so gingen gestern CDU/CSU und SPD im Bundestag aufeinander los: kopflos, wütend, verletzt. Die innere Sicherheit und wie ein Rechtstaat sie gewährleisten kann, wird zum Keil, der die Große Koalition immer tiefer spaltet. Über die Probleme - von Terror-Bedrohung bis Flugzeug-Abschuss - kann man in allen Ehren geteilter Meinung sein. Aber derart aufgeregtes Partei-Theater ist unwürdig. Genau das verunsichert die Bevölkerung mehr als alle theoretischen Erwägungen einiger Minister. Damit ist niemandem gedient. Was fehlt, ist die ordnende Hand! Am Mittwoch blieb Verteidigungsminister Jung allein, als er im Parlament Rede und Antwort stand. Die Regierungsbank war leer. Zu Innenminister Schäubles Warnung vor einem Atom-Anschlag hat Angela Merkel nichts gesagt. Es wird Zeit, für die Kanzlerin einzugreifen. Die Koalition wackelt nicht - aber sie droht, sich weit vor der Zeit zu verschleißen.

Die Bevölkerung wird zunehmend verunsichert, Bundeswehr-Piloten proben den Aufstand, das politische Klima ist vergiftet. Es kam, wie es kommen musste: der Eklat im Bundestag. Politik, die mit den Ängsten der Bürger spielt, ist schlechte Politik. Die Kanzlerin hat die Zügel zu lange schleifen lassen. Wenn Angela Merkel die polternden Geister wieder einfangen will, sollte sie die Anti-Terror- Debatte rasch zur Chefsache erklären.

Wolfgang Schäuble und in seinem Windschatten Franz Josef Jung geben ihre Politik des schlimmsten anzunehmenden Falles als konservativen Realismus aus. Und stempeln indirekt alle Kritiker, den Koalitionspartner SPD inbegriffen, zu Weicheiern. Das ist leichtfertig. Ihre apokalyptischen Bedrohungs-Szenarien sind völlig nebulös und durch keinen Hinweis gedeckt. Deshalb gehören sie nicht auf den offen Markt - und schon gar nicht als Angst-Waffe in den Parteienkampf. Wozu hat dieses Kabinett eigentlich eine mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Kanzlerin?

Es ist höchst beunruhigend, wie Angela Merkel ihre famosen CDU-Minister weiter schwadronieren lässt. Vor dem Parlament haben Schäuble und Jung gerade frisch vorgeführt, wie ungebremst sie sich fühlen, wenn es um die Debatte zum Abschuss entführter Passagierjets oder die Früchte-der-Angst-Aktion 'Gegen mehr Bedrohung hilft nur mehr Bundeswehr im Inneren' geht. Bleiben zwei Fragen. Die erste: Wird die SPD weich? Es wäre Schäubles ganz persönlicher Erfolg. Die zweite ist in der Deutlichkeit neu: Regiert sie eigentlich, diese Kanzlerin? Falls ja: Bitte melden, Frau Merkel.

Eine Einigung über die künftige Architektur unserer inneren Sicherheit ist nicht in Sicht, und sie ist aus Gründen der parteipolitischen Profilierung auch gar nicht erwünscht. Lieber ziehen sich beide Koalitionspartner auf Extrempositionen zurück. Und die Kanzlerin? Sie flüchtet sich mangels Gestaltungskraft in hilflose Beschwörungen einer heilen Welt - Aufschwung für alle. Damit wird die Große Koalition ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land nicht gerecht. Sie wird vielmehr zum Risiko. (nz)