Presseschau: Online-Durchsuchung braucht Zeit
30.08.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Auslöser der Debatte: Innenminister Schäuble
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«Neue Osnabrücker Zeitung»: Vor den Kopf gestoßen
Der Innenminister stieß die SPD vor den Kopf, indem er Fragen der Fraktion und des Justizministeriums zu Details der geplanten Späh- Software nebulös und widersprüchlich beantwortete. Besonders die Aussage, das Spionage-Programm des Bundeskriminalamts sei fertig, musste den Koalitionspartner irritieren. Hatte sich eine Arbeitsgruppe der Regierung doch Montag wegen offener technischer Fragen vertagt. Das lässt vermuten, Schäuble will die Sozialdemokraten erneut öffentlich als Bremser hinstellen. Doch auch die SPD verhält sich nicht redlich, wenn sie Schäuble vorwirft, er plane offenbar eine flächendeckende Ausspähung. Denn alle Experten bestätigen, dass Online-Razzien wegen ihres hohen Aufwands sehr selten zum Einsatz kämen.
«Saarbrücker Zeitung»: Agenten-MethodenFast könnte man sich in einem schlechten Agentenfilm wähnen, wäre die Lage nicht so ernst: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bei seinem Lieblingsthema Online-Durchsuchungen bis zum Äußersten gehen - und hat deshalb eigens eine Späh-Software in Auftrag gegeben, die im Namen einer anderen Behörde Mails an Verdächtige verschickt und sich so klammheimlich auf deren Computer einnistet. (...) Dass sich der Staat, und sei es im Namen der vermeintlich guten Sache, solch perfider Agenten-Methoden bedienen will, ist bedenklich. Mehr Vertrauen in die Sicherheit schafft man so nicht. Zwielichtige Gestalten legitimieren nicht zwielichtige Mittel.
«Sächsische Zeitung»: Richterliche GenehmigungAuch der freiheitliche Staat muss seiner Verantwortung für den Schutz seiner Bürger gerecht werden. Dabei geht es nicht um die Erlaubnis, sämtliche Computer aller Bürger auszuspähen, wie gelegentlich angenommen wird. Sondern um die Überwachung einzelner Rechner, deren Besitzer im Verdacht stehen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen oder sogar Anschläge zu planen. Dabei muss eine Überwachung in jedem Einzelfall unter dem Vorbehalt einer richterlichen Genehmigung stehen.
«Mitteldeutsche Zeitung»: Freiheit versus SicherheitOhnehin scheint die ganze Angelegenheit reichlich unausgegoren. Experten streiten darüber, was technisch möglich ist und was nicht. Politisch lautet die Kernfrage wie eh und je: Wie viel individuelle Freiheit darf der Staat opfern, um kollektive Sicherheit zu gewährleisten? Schließlich befasst sich das Bundesverfassungsgericht bereits mit dem Thema. Dass das Bundeskriminalamt schlussendlich die Erlaubnis bekommen wird, Computer auszuspähen, scheint sicher. Denn dies ist notwendig. Terroristen nutzen IT-Technik zur Kommunikation. Es herrscht also kein grundsätzlicher Unterschied zu Telefonen und ihrer Überwachung. Der Widerstand der SPD ist nicht so prinzipiell, wie es scheint. Das Projekt braucht freilich noch Zeit, um zu reifen. Die Politik sollte sich diese Zeit nehmen.
«Westdeutsche Zeitung»: Die Arbeit erleichternDie Kofferbomber aus Köln, deren Anschläge auf Pendler-Züge der Bahn zum Glück gescheitert waren, hatten sich die Anleitung zum Bau ihrer Bomben aus dem Internet auf den Computer heruntergeladen. Es mag fraglich sein, ob die Anschläge durch eine Online-Untersuchung hätten verhindert werden können - denn dazu hätten beide unter Verdacht stehen müssen. Sicher ist aber, dass die Möglichkeit einer Online-Untersuchung den Terror-Abwehrkräften die Arbeit erleichtert. Und Wachsamkeit ist nun einmal der Preis der Freiheit.
«Neue Westfälische»: An die Spielregeln haltenDas bedeutet nicht, dem Staat einen Freibrief einzuräumen. Es darf eben nicht um ein flächendeckendes Ausspähen gehen, wie die Kritiker befürchten oder unterstellen, sondern um eine durch richterliche Kontrolle überwachte Beschränkung auf Verdächtige aus der islamistischen Terrorszene. Die Öffentlichkeit muss penibel darauf achten, dass sich Schäuble an diese Spielregeln hält. Aber das Instrument Online-Durchsuchung vollständig zu verwerfen, wäre eine große Dummheit. Ganz sicher weiß das auch die SPD-Spitze.
«Kieler Nachrichten»: Kein ÜberwachungsstaatDie überschäumende Kritik an den geplanten Online-Durchsuchungen hat etwas Weltfremdes. Da wird so getan, als sei ein überwachungswütiges Bundeskriminalamt tagein tagaus damit beschäftigt, unbescholtene Bürger zu bespitzeln um sie nach dreijähriger Recherche dafür zu belangen, dass ihr Hund auf den Gehweg gemacht hat. Um es deutlich zu sagen: Im Kampf gegen den Terrorismus sollten die Freiheitsrechte des Einzelnen nur so weit eingeschränkt werden, wie es zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit notwendig ist. Wenn das BKA zu diesem Zweck fünf bis zehn Mal im Jahr Computer von Terrorverdächtigen anzapft, kann von einem Überwachungsstaat nun wirklich nicht die Rede sein, wie es die SPD suggeriert. (nz)