Presseschau: Der Wahnwitz der Landesbanken

Die havarierte Landesbank Foto: dpa

Eine Neuordnung der Landes-Finanzinstitute ist überfällig, mahnen Beobachter. Für einige Kommentatoren sind die Turbulenzen um die SachsenLB mit dem Verkaufsbeschluss noch längst nicht vorbei.

Die Landesbank Baden-Württemberg übernimmt die SachsenLB. Die kleinste der acht selbstständigen Landesbanken stand, so stellen es die Beteiligten dar, am Abgrund. Die Fragen drängen sich auf: gilt das auch heute noch? Sind wirklich alle Risiken offen gelegt, die das Leipziger Institut noch treffen können? Und wer haftet dafür? Die beteiligten Politiker und Bankmanager versuchen, das Risiko für die LBBW und für den Steuerzahler als begrenzt darzustellen. Gerade die vergangenen Wochen haben anderes gelehrt. Auch größere Institute, siehe WestLB, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Auch hier kann man hinterfragen, ob eine Übernahme für die LBBW wirklich Vorteile bringt, wie allseits beteuert wird. Das Institut droht Schaden zu nehmen, sollte es tatsächlich in kurzer Zeit zwei strauchelnde Banken auffangen.

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Es verwundert, wie eilig es die Regierenden plötzlich mit dem Verkauf hatten. Nach den ersten Hinweisen auf die Schieflage der Landesbank vor gut zwei Wochen hatten sie noch abgewiegelt und Existenznot geleugnet. Kritische Stimmen an den hochspekulativen Geschäften wurden abgebügelt, besorgte Stimmen, selbst aus dem eigenen Parteilager, als «unsinnig » und «verantwortungslos» abgetan. Was für die LBBW ein Schnäppchen ist, kann Sachsens Steuerzahler aber teuer kommen. Daher darf das Thema nach dem Verkauf nicht zu den Akten gelegt werden. Die Verantwortlichen gehören zur Rechenschaft gezogen - auch in der Politik. Mehr noch als im Größenwahn einiger Banker liegt der eigentliche Skandal im Unvermögen, die zu kontrollieren.

Eine Neuordnung der Landesbanken ist überfällig. Der Lösungsvorschlag, der dazu in Staatskanzleien und im Bundesfinanzministerium diskutiert wird, ist ein möglicher Weg. Wenn am Ende nur noch zwei oder drei Großbanken statt heute elf Landesbanken existieren, besteht eher die Chance, dass sie überzeugende Strategien entwickeln, statt mit wahnwitzigen Spezialgeschäften ums Überleben zu kämpfen. Der Vorteil der Lösung, die Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützt, liegt auch darin, dass eine Landesregierung nicht mehr allein das Sagen bei einer Landesbank hat. Sachsen belegt die Notwendigkeit eines solchen Schritts auf dramatische Weise.

Wiederholt stellte die Bankenaufsicht große Mängel bei der Risikobewertung fest und drang auf bessere Risikokontrolle. Doch in der Leipziger Staatsbank fehlte es weiter an Durchblick. Mit staatlichen Haftungsgarantien im Tornister drehte die Sachsen LB in Dublin, alle Warnsignale ignorierend, unbeirrt ein Riesenrad, bis sie sich darin selbst verfing. Fast täglich ist nun von weiteren Liquiditätsengpässen die Rede. Die Folge: Sachsen verkauft seine Bank mit einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro für 300 Millionen an die Landesbank Baden- Württemberg. Das riecht nach einem schlechten Geschäft für Sachsen nach dem Motto «Augen zu und durch».

Schuster, bleib bei deinen Leisten. Eine Landesbank, die Hausbank von Landesregierung und Kommunen, hat im risikoreichen amerikanischen Hypothekenmarkt nichts zu suchen. Schon gar nicht eine kleine, wenig ertragreiche wie die SachsenLB. Der Verlust der Selbstständigkeit ist nur eine Konsequenz. Der Crash muss ein politisches Nach spiel haben. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem drei Minister. Baden-Württemberg springe mit der Übernahme nicht in ein schwarzes Loch, meint Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Abwarten.

Die Hektik, mit der am sächsischen Landtag vorbei geschachert wird, und die Rückgabeklausel für die neue LBBW-Zweig stelle lassen nichts Gutes ahnen. Eine Lehre aus dem Debakel könnten Fusionen kleiner Landesbanken mit starken Partnern sein. Sachsen spielte mit seiner Landesbank sowieso eine Sonderrolle in den neuen Bundesländern. Das ist der Eitelkeit des ersten Ministerpräsidenten König Kurt Biedenkopf zuzuschreiben, der auf Selbstständigkeit pochte. Bei den meisten anderen östlichen Landesbanken führen Institute aus dem Westen von Anfang an Regie.

Vermutlich hat Siegfried Jaschinski, der Chef der baden- württembergischen Landesbank, gestern insgeheim gejubelt. Einst als «Spätzlesbank» verhöhnt, musste seine LBBW die Sachsen LB vor dem Untergang retten. Sogar von Notsituation war am Wochenende die Rede. Doch Jaschinski dreht an einem viel größeren Rad: Die ebenfalls angeschlagene WestLB soll unter die Fittiche der Schwaben. Daraus würde die zweitgrößte Bank Deutschlands entstehen. Doch noch ist nicht geklärt, welche finanziellen Löcher sich bei Sachsen und WestLB auftun. Jaschinski sollte auch im Übernahmerausch cool bleiben. (nz)