10.07.2007

 Herausgeber: netzeitung.de

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
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Die neuesten Anti-Terror-Vorstöße von Schäuble seien unerträglich, kommentieren deutschen Leitartikler. Allerdings fragen sie sich, weshalb sich ein so erfahrener Politiker derartige Reden erlaubt. «Saarbrücker Zeitung»: Schäuble sichert sich ab Schäuble überschreitet allmählich die Grenze des Penetrant- Missionarischen. Und nebenbei sichert er sich selbst mit seinen Vorstößen politisch ab für den Fall, dass wirklich etwas passiert. Was Schäuble aber sicher nicht leistet: als Innenminister der großen Koalition Mehrheiten für ganz praktische, machbare und wirksame Verbesserungen im Kampf gegen den Terror zu organisieren. Den Bürgern also real mehr Sicherheit zu geben. Das wäre seine Aufgabe. Alles andere ist Sache der Parteien. «Bild-Zeitung»: Nicht Schäuble dreht durch Jeder kennt die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. SPD, Linke, FDP und Grüne sind wie diese drei Affen. Was der internationale Terrorismus für Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland bedeutet, davon wollen sie nichts sehen, nichts hören - und schon gar nichts sagen. Deshalb versuchen sie, Innenminister Schäuble mundtot zu reden. Aber es gibt diese Herausforderung. Sie ist keine Erfindung. Nicht die hiesigen Sicherheits-Experten drehen durch, sondern selbstmörderische Radikale unter dem Deckmantel des Islam. Man kann, ja, man muss darüber streiten, ob jede einzelne Idee Schäubles eine Lösung des Problems wäre - oder das Kind mit dem Bade ausschüttet. Aber es ist ein Skandal, dem Minister Sehnsucht nach einem Polizeistaat zu unterstellen. Nicht Schäuble gerät ins Abseits, sondern all jene, die ihm das unterstellen - und sich in Wahrheit nur vor schwierigen Debatten drücken wollen. «Leipziger Volkszeitung»: Schäubles Testballon Wolfgang Schäuble ist bekannt dafür, gern mal einen Testballon zu starten. Sein Kalkül ist einfach: Wer die Lufthoheit im Gerangel der von links aufgescheuchten Bundesparteien behalten will, der muss die öffentliche Meinung bestimmen. So gesehen ging Schäubles Rechnung auf. Seine schussgewaltige Drohung an Terroristen erschreckte nicht Osama bin Laden, sondern die SPD und natürlich Grünen-Sirene Claudia Roth. Die Reaktionen kamen wie erwünscht: Bei der inneren Sicherheit ist allein auf die Union Verlass, mit wankenden Kantonisten ist kein Staat zu machen. Doch Schäuble droht den Bogen zu überspannen. Dass eine deutsche Rakete das Höhlen-Leben von Terror-Ötzi Bin Laden beendet, glaubt nicht mal der abgeklärteste Anti-Terror-Kämpfer. Wenn aber von Testballons nur heiße Luft bleibt, dann sollten sie besser am Boden bleiben. «Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung»: Schäuble provoziert nur Schäuble wird nicht erreichen, worüber er laut gedacht hat; auch, weil er Umgangsformen missachtet. Wer wissentlich fordert, was sein Partner nicht mitmachen kann, regiert nicht. Er provoziert nur. Er müsste Max Webers Maxime beherzigen, wonach die Politik das Bohren dicker Bretter ist. Beharrlich: Ja. Leidenschaftlich: Zweimal Ja. Mit Augenmaß: Nein. Das hat er verloren, wenn er Leute wegsperren, ohne ihnen den Prozess zu machen oder ihnen den kurzen Prozess mit einem gezielten Todesschuss machen will. Sicherheit geht nicht vor Freiheit - nicht in einer Demokratie. «Fränkischer Tag»: Unerträglich Vorschläge Da ist sein Herumphilosophieren über gezielte Tötungen. Glaubt Schäuble denn wirklich, Deutschland könne den selben Weg gehen wie Israel? Weder gibt es eine vergleichbar konkrete Bedrohungslage, noch verträgt ein Rechtsstaat diese Form von Standgericht das gilt übrigens auch für Israel selbst. Oder nehmen wir die Vorstellung, man könne Internierungslager schaffen und Islamisten den Gebrauch von Handys verbieten. Das eine ist rechtsstaatlich unerträglich, das andere wäre nie und nimmer durchsetzbar. Wir dürfen unterstellen, dass sich ein so erfahrener Politiker wie Wolfgang Schäuble der Absurdität seiner Reden bewusst ist. Damit gewinnt die Vermutung des Polizeigewerkschafters Freiberg Plausibilität. Er glaubt, Schäuble wolle mit markigen Reden lediglich von Versäumnissen in der Praxis ablenken. «Berliner Morgenpost»: Das ist kein Alarmismus Innenminister Wolfgang Schäuble will die seiner Ansicht nach zu sorglosen Bürger für die Gefahren des internationalen Terrorismus sensibilisieren. Das ist weder Alarmismus noch Angstmacherei, sondern schlicht Konfrontation mit der Realität. Doch sein jüngster Vorstoß ist selbst Parteifreunden nicht mehr geheuer. Es ist gut, dass Schäuble das Risiko von Anschlägen minimieren will. Statt aber durch überzogene Vorschläge rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen und die Möglichkeit einer umfassenden Abwehr von terroristischen Aktivitäten zu suggerieren, sollte er offen eingestehen, dass in einer offenen Gesellschaft immer ein Restrisiko bleiben wird. Ein Staat, der nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Freiheitsrechte seiner Bürger zu gewährleisten hat, muss dieses Risiko zu tragen bereit sein. «Kölnische Rundschau»: Das macht nicht sicherer Ginge es nach Schäuble, eine Flut neuer Gesetze rollte auf uns zu. Doch sicherer machen die uns nicht. Die Anschläge von New York, London und Madrid hätten sie jedenfalls nicht verhindert. Kein Selbstmordattentäter lässt sich von Drohungen abschrecken, nicht von Handy-Verboten oder Internierungs-Ankündigungen. Die Polizeiarbeit zu verbessern, auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste, wäre ein Weg - und soweit die Politik hier eingreifen kann, hat sie seit Otto Schily schon eine Menge getan. (dpa)