Beide Seiten mussten endgültig erkennen, dass sie ihre Überzeugungen in grundlegenden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen mit dem jeweils anderen nie werden durchsetzen können. Immerhin werden damit wieder Unterschiede zwischen den Volksparteien sichtbar, die den Bürgern bei der nächsten Wahl eine Wahl überhaupt erst ermöglichen.

... Vor die Wahl gestellt, die Koalition handlungsunfähig erscheinen oder das Bündnis platzen zu lassen, entschieden sich die Koalitionäre für den schon vertrauten dritten Weg: Sie einigten sich auf komplexe «Lösungen» mit zweifelhaftem Nutzen, die es jeder Seite erlauben, sie an jenem Tag dem eigenen Kurs anzupassen, an dem dafür die passende Mehrheit zur Verfügung steht. So war es schon bei der Gesundheitsreform, und so wird es noch in anderen Fällen sein.

Mindestlohnfrage und Pflegereform haben durchaus miteinander zu tun - und der Regelungsbedarf ist deutlich größer als das Ergebnis, das in langer Nacht in Berlin zusammengezimmert wurde. Gerade dem Osten immer Angst machen zu wollen, hier würde die große Arbeitslosigkeit ausbrechen, wenn etwa die Kellnerin und die Friseurin anständig bezahlt werden, ist alles andere als wahr. Und es ist noch nicht einmal taktisch klug. Die Frauen jedenfalls wandern ab, weil anderswo auch Biere gezapft und Haare geschnitten werden wollen.

Pflegeversicherung und Mindestlöhne standen seit Wochen als sperrige Hürden in der politischen Landschaft und mussten unbedingt genommen werden, wenn das Regierungsbündnis nicht Schaden erleiden sollte. Das war die Ausgangslage, und jeder kannte sie. Was dann allerdings der Öffentlichkeit als Reformergebnis, als großer Sprung nach langer Nacht präsentiert wurde, ist alles andere als meisterlich. Kein Zweifel, zu großen Taten fehlt dieser Koalition inzwischen die Kraft. Und festzuhalten bleibt: Die beiden letzten großen Reformziele, auf die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, bleiben Stückwerk. Mehr als das, was wir bisher bekommen haben, ist einfach nicht drin.

Nein, ein gelungener Wurf sieht anders aus. Statt über den eigenen Schatten zu springen und für einen einheitlichen Mindestlohn zu stimmen, hat die CDU nur ein halbherziges Flickwerk zugelassen. Sicher ist ihr Einwand grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen: Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien und nicht des Staates. Allerdings haben sich gerade im Niedriglohn- Bereich viele Firmen von der Tarifbindung verabschiedet. Das wissen auch die Christdemokraten. Ansonsten hätten sie nicht die Ausnahmeregelung zugelassen, die aber so kompliziert ist, dass sie den Betroffenen wohl kaum jemals zugute kommen werden. Das sieht eher nach Gewissens- und Wählerberuhigung als nach einem schlüssigen Konzept aus

Der Verlierer der stundenlangen Verhandlungen steht auch fest: Es ist die SPD. Die Sozialdemokraten konnten nicht mal annähernd ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland durchsetzen. Es ist auch kein Wunder, dass Vizekanzler Müntefering (SPD) das Wort Kompromiss erst gar nicht in den Mund nehmen will. Die SPD steckt in der Klemme: Sie befindet sich in aktuellen Umfragen deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Und vor allem beim Thema Mindestlohn wird sie von der neuen Linkspartei stark unter Druck gesetzt.

Die SPD stand in der Nacht zu Dienstag durch die aktuelle Vereinigung der Linken stärker unter Druck als jemals zuvor -- und hatte sich nicht zuletzt deshalb im Vorfeld des entscheidenden Treffens auf die Maximalforderung versteift. Die Vorwürfe von Lafontaine & Co., die SPD setze sich nicht entschieden genug für Mindestlöhne ein, schmerzten die Sozialdemokraten. Zu Recht erbost ist die SPD allerdings über die Blockadehaltung der Union bei der Bekämpfung sittenwidriger Löhne. Nachdem CDU/CSU über Wochen hin angekündigt hatten, hier wollten sie die Dinge zum Besseren wenden, haben sie sich jetzt überraschend verweigert. Das ist wirklich enttäuschend.

Der Berliner Kompromiss bei Pflege und Mindestlöhnen passt zu den Kassandrarufen vom baldigen Ende der großen Koalition. Pepita statt großer Wurf, Übergangslösungen statt Weichenstellungen. Doch gemessen an dem, was die Regierungsparteien vor der Bundestagswahl versprochen haben, sind wir bescheiden geworden. Grundlegende Reformen erwartet keiner mehr. Man ist dankbar, wenn überhaupt etwas passiert.

Wen wundert es bei so viel Ernüchterung, wenn anschließend Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nach dem Kompromiss von 'Empörung und Zorn' spricht? Selbst diese Wut ist von Halbherzigkeit geprägt. In Wahrheit nämlich muss der SPD-Vize den Mindestlohn am Köcheln halten, weil es eines der wenigen Themen ist, mit denen die Sozialdemokraten in Wahlkämpfen punkten können.

Erstaunlich ist jedoch, wie ungeschickt die SPD mit dem Erreichten umgeht. Statt ihre eigenen Erfolge herauszustreichen, beklagt sie, dass es noch immer keinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer geben wird. Das war nicht zu erwarten und leistet den Attacken von Linkspartei und Gewerkschaften nur Vorschub. Die Union hingegen, die das Wort Mindestlohn noch nicht einmal branchenspezifisch zulassen wollte, feiert ungeniert das Ergebnis einer langen Verhandlungsnacht, die letztlich von Geben und Nehmen bestimmt war. Ihre Anhänger müssen schon genauer hinschauen, wenn sie das Haar in der Suppe entdecken wollen. So festigt die Union ihren Nimbus als gestaltende Regierungspartei, während sich in der SPD die Sehnsucht nach der Freiheit der Oppositionsbank weiter Bahn bricht.

Die gestern zur Schau gestellte Enttäuschung und Empörung bei den SPD-Granden ist wenig akzeptabel, denn Kurt Beck & Co. hatten eine andere Wahl. Ehrlicher wäre es gewesen, keinen hoch komplizierten Wischiwaschi-Kompromiss einzugehen. Die Koalition wäre damit nicht zwingend am Ende gewesen. Man hätte vielmehr erhobenen Hauptes und standfest die Fronten für die anstehenden Wahlkämpfe festgelegt, sogar den Linken den Wind aus den Segeln genommen. Doch diese Chance wurde grandios vertan.

Franz Münteferings Empörung und Zorn darüber, dass die Union den gesetzlichen Mindestlohn verhindert hat, bedeutet eine neue Dimension der Auseinandersetzung. Zwischen Union und SPD hat es zwar schon seit Beginn der Koalition geknirscht. Doch beschränkte sich der Zoff bisher weitgehend auf die Fraktionen. Nun hat er das Kabinett erreicht. Angela Merkel ließ Müntefering eiskalt auflaufen. Das Vertrauen zwischen Kanzlerin und Vize scheint aufgebraucht zu sein. Es fällt schwer sich vorzustellen, wie die Regierung unter diesen Umständen noch gut zwei Jahre halten soll.

Münteferings Äußerungen lassen auf den Zustand der Koalition schließen. Von Ideologien, Blockaden und vertanen Chancen war die Rede. Vieles erinnerte an vergangene Zeiten, als die SPD noch mit den Grünen regierte und die Union wegen ihrer Macht im Bundesrat ins Kanzleramt eingeladen wurde. Da traf Regierung auf Opposition. Immer ähnlicher prägen sich nach knapp zwei Jahren des Bündnisses nun die alten Rollen aus, nur umgekehrt besetzt. Schon jetzt scheint die «Zweckehe» (Müntefering) am Ende. Im August treffen sich Schwarz und Rot zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Vielleicht geben sie dort ihr Ende bekannt.

Dem Vizekanzler platzte nun der Kragen. Müntefering hat umgeschaltet auf Konfrontation. Seine SPD braucht stärkeres Profil. Die Kanzlerin beherrscht die Szene. Die Bürger nehmen sie geradezu als überparteiliche Politikerin wahr. Schwarz-Rot kapituliert noch nicht. Ächzend schleppen sich Union und SPD weiter. Bei der zermürbenden Suche nach kleinsten Gemeinsamkeiten blieb die Harmonie auf der Strecke. Später wird es vielleicht heißen, die jüngste Runde des Koalitionsausschusses sei der Anfang vom Ende dieser Regierung gewesen. (nz)