Presseschau - Polens absurde EU-Formel

Polnische Nationalflagge Foto: dpa

Die störrische Haltung Polens im EU-Verfassungsstreit wird von der deutschen Inlandspresse mit Unbehagen aufgenommen. Einige Leitartikler warnen vor einem erneuten Scheitern der Verhandlungen.

Nach ihrer leidvollen Geschichte und ihrem immensen Anteil an der Überwindung des Kommunismus glauben viele Polen, ihnen stünde ein ganz besonderer Platz in der europäischen Familie zu. Wegen der in der EU-Verfassung vorgesehenen und bei 27 Mitgliedern dringend nötigen vereinfachten Entscheidungsmechanismen fürchten sie um ihren Einfluss. Daher hat Warschau eine absurde Formel zur Stimmengewichtung einzelner Länder ersonnen: Quadratwurzel der Einwohnerzahl geteilt durch die Landesfläche. Hierfür sei man, so eine polnische Ministerin, bereit zu sterben. Damit dürfte es die polnische Führung zu weit getrieben haben.

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Nach G8 kommt der eigentliche Kraftakt. Die Erwartungen der meisten EU-Staaten richten sich an die deutsche Ratspräsidentschaft, die Blockade der europäischen Verfassung zu lösen. Wie das funktioniert, hütet Angela Merkel nur wenige Tage vor dem Brüsseler Gipfel noch immer als ein Geheimnis. Ob es nun nur noch Polen ist, das ausgerechnet in dieser für die EU kritischen Phase seine Egoismen verfolgt, erscheint wenig wahrscheinlich. Warschau wird sich kaum gegen alle stellen können. Schon nach dem Blitzbesuch von Sarkozy aus Frankreich wurden die Töne versöhnlicher. Verdächtig still jedoch ist es um die Briten, die zu Beginn der Verfassungsratifizierung als größter Hemmschuh galten. Rückt Tony Blair zwei Tage bevor er sein Amt niederlegt noch einmal mit einem Paukenschlag in den Mittelpunkt?

Lässt man sich ein Nachgeben bezahlen? Solch plumpe Politik war einmal. Europa ist weiter. Österreichs Kanzler (SPD) hat auf die Kaczynskis eingeredet, der konservative Staatschef Frankreichs auch, nun versucht sich Angela Merkel. Allseitiges Bemühen über Partei- und Ländergrenzen hinweg um ein Land, das auf Rückhalt durch EU (und Nato) angewiesen ist. Diese Erkenntnis müsste sich auch in Warschau endlich durchsetzen.

Es geht um das Herzstück der EU die Einigung auf eine gemeinsame Verfassung für die 27 Mitgliedsstaaten. Scheitert der EU-Gipfel in der kommenden Woche auch mit dieser abgespeckten Version eines Vertrages, wäre dies nicht nur ein empfindlicher Rückschlag für die Kanzlerin, sondern für ganz Europa. Denn ohne Verfassung wird diese EU endgültig vom Virus der Unregierbarkeit aufgefressen werden. Eine Spaltung wäre unvermeidbar.

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten nähme seinen Lauf, in dem die fortschrittlichen Länder die Integration vorantrieben. Die Übrigen blieben auf der Strecke. Zu Recht hat Merkel daher gestern im Bundestag vor den schwerwiegenden Folgen für die Zukunft Europas gewarnt.

Angela Merkel muss beim Gipfel in Brüssel mit den Polen rechnen im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die künftige Berechnungsformel für Mehrheiten bei Abstimmungen in der EU ist für Lech Kaczynski, den starken Mann aus Warschau, der große Knackpunkt. Die Polen reduzieren die Frage der weiteren Einigung Europas zu einer Rechenaufgabe. Dabei wäre es jetzt an der Zeit für Lech Kaczynski, der EU im Namen des von ihm vertretenen Volkes einen Teil des Vertrauens zurückzugeben. Denn nicht eine blockierte, sondern eine funktionierende Union wird auch den Polen in Zukunft weiteren Fortschritt bescheren. (nz/dpa)