14.06.2007

 Herausgeber: netzeitung.de

Bundeswehr-Tornado
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Dass Kampfflugzeuge zur Ausspähung von G8-Gegnern eingesetzt wurden, stößt bei deutschen Leitartiklern überwiegend auf Unverständnis. Der Einsatz sei unsensibel und unklug gewesen, meinen sie. .zwischentitel { font: bold 11px verdana, arial, helvetica, sans-serif; display: block; padding: 1px 3px 1px 3px; } «Südkurier»: Nicht überzogen Die Sicherung des Gipfels in Heiligendamm war für die Polizei eine Herkulesaufgabe. Dass das Land in einer derartigen Situation zusätzliche Hilfe anfordert, ist nicht ungewöhnlich. Auch nicht der Einsatz von Tornados. Die fliegenden Kameras sind häufig nichtmilitärisch unterwegs, etwa um Vermisste zu suchen. Die Flüge im Nordosten wirbeln aus anderen Gründen Staub auf. Kritiker eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern fürchten, Minister Schäuble wolle durch schleichende Praxis einführen, was er im Kabinett nicht durchsetzen kann. Wären die Tornados über eine x-beliebige Kundgebung hinweggedüst, wäre die Skepsis begründet. Beim Treffen der Mächtigsten aber ist es nicht überzogen, einen besonders intensiven Blick auf die Umgebung zu werfen. «Tageszeitung»: Amtshilfe-Definition fehlt Die Bundeswehr versichert, dass die Flugzeuge unbewaffnet waren und keine Demonstranten identifiziert haben. Stimmt das, kann man die Flüge noch als vom Grundgesetz erlaubte «technische Amtshilfe» einstufen. Wer aber im Vorfeld eines hoch umstrittenen Staatsereignisses Bundeswehrjets über dessen Kritiker hinwegdonnern lässt, merkt entweder nicht, dass er damit ein provozierendes Symbol setzt - das wäre dumm - oder er setzt es sogar ganz bewusst. Das wäre dreist. Bisher heißt es im Grundgesetz nur, Amtshilfe sei möglich. Eine gesetzliche Definition, was Amtshilfe der Bundeswehr darf und was nicht, fehlt. Nötig ist aber noch ein ausdrückliches Verbot, die Bundeswehr in innenpolitischen Konflikten einzusetzen. «Kölner Stadt-Anzeiger»: Grenze erreicht Als zuletzt vom Einsatz der Tornados die Rede war, ging es um die Jagd auf Taliban in Afghanistan. Demonstranten sind aber keine Taliban. Schon der Zaun von Heiligendamm und die Geruchsproben von Gipfel-Gegnern waren fragwürdig. In Kombination mit dem «Tornado»- Einsatz ist eine Grenze erreicht. Demonstranten müssen den Eindruck gewinnen, dass der Staat, der von Demonstrationsfreiheit redet, sie einschüchtern will. Berlin hat einen Grundsatz in die unterste Schublade gelegt, der oben auf den Schreibtischen liegen müsste: Zum demokratischen Rechtsstaat gehört die Verhältnismäßigkeit der Mittel. «Neue Osnabrücker Zeitung»: Überwachung der Bürger Sicher, formal ist der Einsatz von Aufklärer-Kampfflugzeugen der Bundeswehr gegen mögliche Störer des G8-Gipfels kaum zu beanstanden. Schließlich entspricht Amtshilfe des Militärs für die Polizei im Inland Recht und Gesetz. Nur, die Qualität ändert sich. Waren Foto- Kampfjets in Amtshilfe früher unterwegs, um etwa die Eltern verschleppter Kinder aus einer grässlichen Ungewissheit zu befreien, oder um aktuelle Lagebilder für die Hochwasser-Abwehr zu beschaffen, geht es jetzt um radikal anderes: Überwachung. Das liegt im Trend. Ob Telefon- oder Bankkontenkontrolle, ob Verseuchung der Städte mit Video- und Web-Kameras der Scannen von Autokennzeichen: Der Staat besäuft sich zunehmend an Kenndaten seiner Bürger. «Main-Echo»: Unsensibel, unklug, dumm Es ist hinlänglich bekannt, dass genau dieser Flugzeug-Typ in Afghanistan gegen die Taliban eingesetzt wird und dass dieser Einsatz umstritten war und ist. Warum also setzt man jetzt Tornados gegen Demonstranten ein? Dieser Einsatz jedenfalls war unsensibel, politisch unklug, um nicht zu sagen dumm. Denn mit jenem Sicherheitsrisiko wäre sicher auch die Polizei mit ihren Mitteln - zum Beispiel mit Polizeihubschraubern - fertig geworden. (nz/dpa)