Presseschau: Keine Billiglösung in Afghanistan
21.05.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Isaf-Wiederaufbauteam der Bundeswehr in Afghanistan
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Deutsche Leitartikler plädieren nach dem Anschlag auf die Bundeswehr für eine «ehrliche» Prüfung des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Einlassungen der Linkspartei dazu werden mit Kopfschütteln quittiert. .zwischentitel { font: bold 11px verdana, arial, helvetica, sans-serif; display: block; padding: 1px 3px 1px 3px; } «Süddeutsche Zeitung»: Ernsthafte Debatte gefragt Für die Soldaten und ihre Familien wäre es schmerzlich, wenn sich um die Toten von Kundus jetzt eine nur oberflächliche politische Debatte entzündete. Natürlich wird die Frage nach dem Sinn des Einsatzes zu Recht gestellt, das Attentat vom Samstag beflügelt ja nur eine Diskussion, die mit Blick auf die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag im Herbst bereits begonnen hat. Doch diese Debatte muss ernsthaft und aufrichtig geführt werden; das ist die Politik den Opfern schuldig. «Tageszeitung»: Bundeswehr ist nicht sicher Im März brachten viele Abgeordnete die Abstimmung über den Tornado-Einsatz noch zähneknirschend hinter sich - und in bester Hoffnung, es werde schon gut gehen. Doch wenn im Herbst die nächste Afghanistan-Entscheidung ansteht, muss die Debatte sehr viel ehrlicher verlaufen. Zumindest eine Behauptung lässt sich nun nicht mehr aufrechterhalten: Dass die Bundeswehr im Norden sicher sei. «FAZ»: Keine Sicherheitsgarantien mehr Je selbstverständlicher der Umgang der Soldaten mit dem Alltag der Leute ist, umso berechenbarer wird er für die Planer von Anschlägen. Verbarrikadieren sich die Soldaten hingegen, dann können sie weder die Bevölkerung schützen noch die Entwicklung des Landes befördern, schon gar nicht könnten sie so die Macht- und Kampfgierigen von Gewalttaten abschrecken. Eine ganz neue, ebenso erfolgversprechende wie sichere Taktik steht der Bundeswehr nicht zur Verfügung. Der Bundestag wird, wenn es um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes geht, den künftig eingesetzten Soldaten keine Sicherheitsgarantien geben können. Er wird nichts anderes tun können als die Regierungsmitglieder und die Bürger jetzt: sich vor den Toten zu verneigen. «Kieler Nachrichten»: Erst mal Schweigen Den tragischen Anschlag in Kundus zum Anlass zu nehmen, ein Ende des Engagements in Afghanistan zu fordern, ist nichts als peinliches, durchsichtiges Polittheater. Die öffentliche Diskussion um das Für und Wider von Bundeswehreinsätzen im Ausland gehört zu unserem politischen Alltag, und das Recht, sie zu führen, steht jedem zu. Wer sich aber so schnell strahlend vor Kameras stellt, um sein politisches Profil zu schärfen, setzt sich dem Verdacht aus, eine willkommene Gelegenheit nicht verstreichen lassen zu wollen und schneller zu reden, als er denkt, und das in einem Moment, in dem uns eher erst einmal zum Schweigen zumute sein sollte. «Muenchner Merkur»: Die Schlacht ist nicht verloren Die Schlacht um Afghanistan ist nicht verloren, wie Pessimisten meinen. Die ausländischen Truppen sind Befreier nicht Besatzer, wie die Sowjets im Jahre 1979, die gegen den nationalen Aufstand der Afghanen keine Chance hatten. Dennoch stellt sich für die westliche Allianz immer dringlicher die Frage, ob sie mit ihrer Zweiklassen- Taktik - die einen helfen im Norden, die anderen kämpfen im Süden der Probleme Herr werden kann. Die Zweifel daran nehmen zu. «General-Anzeiger»: Abzug wäre falsches Signal Die Parole, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt war nie sonderlich überzeugend, schon deshalb nicht, weil die deutsche Präsenz in Afghanistan automatisch die terroristische Gefährdung in Deutschland erhöht. Nun kann man aber nicht über Nacht die Koffer packen und abziehen. Das wäre nicht nur ein falsches Signal an den internationalen Terrorismus, sondern auch eine Brüskierung der Verbündeten in der Nato und würde die Bundeswehr als unzuverlässige Weichtruppe erscheinen lassen. Aberes war eine Illusion, so zu tun, als würden im Norden deutsche Soldaten friedlich und allseits beliebt Brunnen bohren und Schuldächer reparieren und im Süden wildgewordene GI's blutige Jagd auf Taliban-Terroristen machen. Man kann eben nicht eine Linie quer durchs Land ziehen nach dem Motto, oben friedlich unten kriegerisch. «Leipziger Volkszeitung»: Billiglösungen nicht zu haben Einige Vertreter der Linkspartei haben gemeint, sie könnten politisch punkten wenn sie die Bundesregierung verantwortlich machen für die Terroropfer von Kundus. Das kommt einem politischen Verbrechen nahe. Und es ist nicht weit entfernt von der blindwütigen Ideologie am Hindukusch, die den Konflikt mit den internationalen Friedenstruppen anheizt. Billiglösungen sind nicht zu haben. Zu denen würde der überstürzte Abzug der Isaf-Truppen gehören. Aber spätestens bei der im Herbst anstehenden Mandats-Verlängerung für die deutschen Afghanistan-Kontingente ist Aufrichtigkeit gefragt. Kann dieser Einsatz in diesem Irak-Umfeld noch befriedend wirken? Damit verbunden ist die Frage: Ist die bloße Verlängerung eines Einsatzes verantwortbar, ohne dass er von den Verantwortlichen nicht auch grundsätzlich in Frage gestellt werden kann? Zweifel sind Pflicht. «Handelsblatt»: Deutscher Selbstbetrug Der europäische Ansatz einer Zweiteilung der Missionen ist gescheitert. Die afghanische Bevölkerung unterscheidet nicht zwischen einer guten (Isaf) und einer schlechten (OEF) Mission. Und mit dem Eingreifen in die Kämpfe im Süden hat Isaf schon ihren alten Charakter verändert. Die bittere Wahrheit für Deutsche und Europäer ist aber: Was die Erfolgsaussichten in Afghanistan verbessert, bedeutet keine Entlastung für uns. Veränderte Einsatzbedingungen werden den Deutschen vermutlich sogar eher noch mehr Opfer abverlangen. Denn die deutschen Soldaten wie auch die der anderen Länder, die Truppen zu Isaf beisteuern, müssen einen größeren Anteil des direkten Kampfs gegen Taliban-Einheiten übernehmen. Das gerade von der deutschen Politik gepflegte Selbstbild, man sei nur als neutraler Freund und Helfer bei Auslandseinsätzen unterwegs, zerbricht. Doch der Anschlag und die Toten von Kundus haben gezeigt, dass dies ohnehin ein Selbstbetrug war. (nz/dpa)
«Süddeutsche Zeitung»: Ernsthafte Debatte gefragtFür die Soldaten und ihre Familien wäre es schmerzlich, wenn sich um die Toten von Kundus jetzt eine nur oberflächliche politische Debatte entzündete. Natürlich wird die Frage nach dem Sinn des Einsatzes zu Recht gestellt, das Attentat vom Samstag beflügelt ja nur eine Diskussion, die mit Blick auf die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag im Herbst bereits begonnen hat. Doch diese Debatte muss ernsthaft und aufrichtig geführt werden; das ist die Politik den Opfern schuldig.
«Tageszeitung»: Bundeswehr ist nicht sicherIm März brachten viele Abgeordnete die Abstimmung über den Tornado-Einsatz noch zähneknirschend hinter sich - und in bester Hoffnung, es werde schon gut gehen. Doch wenn im Herbst die nächste Afghanistan-Entscheidung ansteht, muss die Debatte sehr viel ehrlicher verlaufen. Zumindest eine Behauptung lässt sich nun nicht mehr aufrechterhalten: Dass die Bundeswehr im Norden sicher sei.
«FAZ»: Keine Sicherheitsgarantien mehrJe selbstverständlicher der Umgang der Soldaten mit dem Alltag der Leute ist, umso berechenbarer wird er für die Planer von Anschlägen. Verbarrikadieren sich die Soldaten hingegen, dann können sie weder die Bevölkerung schützen noch die Entwicklung des Landes befördern, schon gar nicht könnten sie so die Macht- und Kampfgierigen von Gewalttaten abschrecken.
Eine ganz neue, ebenso erfolgversprechende wie sichere Taktik steht der Bundeswehr nicht zur Verfügung. Der Bundestag wird, wenn es um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes geht, den künftig eingesetzten Soldaten keine Sicherheitsgarantien geben können. Er wird nichts anderes tun können als die Regierungsmitglieder und die Bürger jetzt: sich vor den Toten zu verneigen.
«Kieler Nachrichten»: Erst mal Schweigen Den tragischen Anschlag in Kundus zum Anlass zu nehmen, ein Ende des Engagements in Afghanistan zu fordern, ist nichts als peinliches, durchsichtiges Polittheater. Die öffentliche Diskussion um das Für und Wider von Bundeswehreinsätzen im Ausland gehört zu unserem politischen Alltag, und das Recht, sie zu führen, steht jedem zu. Wer sich aber so schnell strahlend vor Kameras stellt, um sein politisches Profil zu schärfen, setzt sich dem Verdacht aus, eine willkommene Gelegenheit nicht verstreichen lassen zu wollen und schneller zu reden, als er denkt, und das in einem Moment, in dem uns eher erst einmal zum Schweigen zumute sein sollte.
«Muenchner Merkur»: Die Schlacht ist nicht verlorenDie Schlacht um Afghanistan ist nicht verloren, wie Pessimisten meinen. Die ausländischen Truppen sind Befreier nicht Besatzer, wie die Sowjets im Jahre 1979, die gegen den nationalen Aufstand der Afghanen keine Chance hatten. Dennoch stellt sich für die westliche Allianz immer dringlicher die Frage, ob sie mit ihrer Zweiklassen- Taktik - die einen helfen im Norden, die anderen kämpfen im Süden der Probleme Herr werden kann. Die Zweifel daran nehmen zu.
«General-Anzeiger»: Abzug wäre falsches SignalDie Parole, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt war nie sonderlich überzeugend, schon deshalb nicht, weil die deutsche Präsenz in Afghanistan automatisch die terroristische Gefährdung in Deutschland erhöht. Nun kann man aber nicht über Nacht die Koffer packen und abziehen. Das wäre nicht nur ein falsches Signal an den internationalen Terrorismus, sondern auch eine Brüskierung der Verbündeten in der Nato und würde die Bundeswehr als unzuverlässige Weichtruppe erscheinen lassen. Aberes war eine Illusion, so zu tun, als würden im Norden deutsche Soldaten friedlich und allseits beliebt Brunnen bohren und Schuldächer reparieren und im Süden wildgewordene GI's blutige Jagd auf Taliban-Terroristen machen. Man kann eben nicht eine Linie quer durchs Land ziehen nach dem Motto, oben friedlich unten kriegerisch.
«Leipziger Volkszeitung»: Billiglösungen nicht zu habenEinige Vertreter der Linkspartei haben gemeint, sie könnten politisch punkten wenn sie die Bundesregierung verantwortlich machen für die Terroropfer von Kundus. Das kommt einem politischen Verbrechen nahe. Und es ist nicht weit entfernt von der blindwütigen Ideologie am Hindukusch, die den Konflikt mit den internationalen Friedenstruppen anheizt. Billiglösungen sind nicht zu haben. Zu denen würde der überstürzte Abzug der Isaf-Truppen gehören. Aber spätestens bei der im Herbst anstehenden Mandats-Verlängerung für die deutschen Afghanistan-Kontingente ist Aufrichtigkeit gefragt. Kann dieser Einsatz in diesem Irak-Umfeld noch befriedend wirken? Damit verbunden ist die Frage: Ist die bloße Verlängerung eines Einsatzes verantwortbar, ohne dass er von den Verantwortlichen nicht auch grundsätzlich in Frage gestellt werden kann? Zweifel sind Pflicht.
«Handelsblatt»: Deutscher SelbstbetrugDer europäische Ansatz einer Zweiteilung der Missionen ist gescheitert. Die afghanische Bevölkerung unterscheidet nicht zwischen einer guten (Isaf) und einer schlechten (OEF) Mission. Und mit dem Eingreifen in die Kämpfe im Süden hat Isaf schon ihren alten Charakter verändert. Die bittere Wahrheit für Deutsche und Europäer ist aber: Was die Erfolgsaussichten in Afghanistan verbessert, bedeutet keine Entlastung für uns. Veränderte Einsatzbedingungen werden den Deutschen vermutlich sogar eher noch mehr Opfer abverlangen. Denn die deutschen Soldaten wie auch die der anderen Länder, die Truppen zu Isaf beisteuern, müssen einen größeren Anteil des direkten Kampfs gegen Taliban-Einheiten übernehmen. Das gerade von der deutschen Politik gepflegte Selbstbild, man sei nur als neutraler Freund und Helfer bei Auslandseinsätzen unterwegs, zerbricht. Doch der Anschlag und die Toten von Kundus haben gezeigt, dass dies ohnehin ein Selbstbetrug war. (nz/dpa)