netzeitung.dePresseschau: Leichtes Spiel für Neonazis

16.05.2007

 Herausgeber: netzeitung.de

Rechte bei einer Demonstration (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Rechte bei einer Demonstration
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der neue Verfassungsschutz-Bericht weist nach Ansicht deutscher Leitartikler Beunruhigendes aus. Nicht Islamisten seien das Problem, sondern eher militanter werdende Rechts- und Linksextremisten. .zwischentitel { font: bold 11px verdana, arial, helvetica, sans-serif; display: block; padding: 1px 3px 1px 3px; } «Ostsee-Zeitung»: Neonazis gefährlicher als Islamisten Verfassungsschützer und ihr oberster Dienstherr Wolfgang Schäuble lassen in ihrem Report für 2006 keinen Zweifel: Auf der Gefährdungs- Skala für das bundesdeutsche Gemeinwesen steht für sie die islamistische Terrorgefahr noch vor den Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremismus. Es ist ja richtig, wenn der Bundesinnenminister Beinahe-Kofferbomben-Anschläge und erstmals an Deutschland adressierte Drohvideos von Cyber-Dschihadisten ernst nimmt. Dennoch: Angesichts im Vorjahr dramatisch angestiegener rechtsradikaler Straftaten stellt sich die Frage, ob nicht vor allem hier die Alarmglocken der Sicherheitsbehörden schrillen sollten. Die sprunghafte Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalt und die zugleich unübersehbar wachsende Salonfähigkeit deutscher Neonazis in der lokalen und regionalen Politik dürften die hiesige Demokratie weit stärker gefährden als islamistische Splittergruppen. «Kölner Stadt-Anzeiger»: NPD-Verbot nicht sinnvoll Die Rechtsextremen schicken sich an, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Sie verzichten auf martialisches Auftreten, geben sich cool und selbstbewusst. Und sie wissen genau, wie junge Leute zu verführen sind: mit Musik, modischem Outfit, Multimedia-Projekten und der Chance, gegen die ältere Generation zu rebellieren. Einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD, in der inzwischen Neo-Nazis den Kurs bestimmen, will Innenminister Schäuble aber nicht. Richtig so. Denn eine legale Partei lässt sich immer besser beobachten als eine verbotene. Auf den Einfallsreichtum der Rechtsextremisten muss der Staat ebenso fantasievoll reagieren: mit Aufklärung über das brandgefährliche Gedankengut - maßgeschneidert für die jugendlichen Adressaten. «Neue Presse»: Alarmstufe Braun Bundesinnenminister Schäuble befürchtet, dass Rechtsradikale zunehmend in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen, weil sie auch immer mehr Jugendliche gewinnen. Alarmstufe Braun, möchte man meinen. Höchste Zeit zu fragen, was denn all die Lippenbekenntnisse zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gebracht haben. Ist die Politik, sind die zuständigen staatlichen Stellen noch am Ball? Und wenn ja, warum bewirken sie so wenig? Man hätte erwarten dürfen, dass Schäuble sich etwas intensiver mit diesen Fragen beschäftigt. «Lausitzer Rundschau»: NPD-ler haben leichtes Spiel Wo der Jugendklub aus Kostengründen dicht machen muss oder das Geld für Sozialarbeiter fehlt, haben auch NPD-Aktivisten leichteres Spiel. Das zeigt sich besonders in Problem-Regionen Ostdeutschlands, die die etablierte Politik scheinbar schon abgeschrieben hat. Dabei geht es beileibe nicht nur um die Möglichkeit sinnvoller Freizeitaktivitäten. Wer eine soziale und berufliche Perspektive verspürt, der ist auch besser vor braunem Ungeist gefeit. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nicht nur Sache der Schulen, sondern der gesamten Gesellschaft. (nz/dpa)

«Ostsee-Zeitung»: Neonazis gefährlicher als Islamisten
Verfassungsschützer und ihr oberster Dienstherr Wolfgang Schäuble lassen in ihrem Report für 2006 keinen Zweifel: Auf der Gefährdungs- Skala für das bundesdeutsche Gemeinwesen steht für sie die islamistische Terrorgefahr noch vor den Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremismus. Es ist ja richtig, wenn der Bundesinnenminister Beinahe-Kofferbomben-Anschläge und erstmals an Deutschland adressierte Drohvideos von Cyber-Dschihadisten ernst nimmt. Dennoch: Angesichts im Vorjahr dramatisch angestiegener rechtsradikaler Straftaten stellt sich die Frage, ob nicht vor allem hier die Alarmglocken der Sicherheitsbehörden schrillen sollten. Die sprunghafte Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalt und die zugleich unübersehbar wachsende Salonfähigkeit deutscher Neonazis in der lokalen und regionalen Politik dürften die hiesige Demokratie weit stärker gefährden als islamistische Splittergruppen.
«Kölner Stadt-Anzeiger»: NPD-Verbot nicht sinnvoll
Die Rechtsextremen schicken sich an, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Sie verzichten auf martialisches Auftreten, geben sich cool und selbstbewusst. Und sie wissen genau, wie junge Leute zu verführen sind: mit Musik, modischem Outfit, Multimedia-Projekten und der Chance, gegen die ältere Generation zu rebellieren. Einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD, in der inzwischen Neo-Nazis den Kurs bestimmen, will Innenminister Schäuble aber nicht. Richtig so. Denn eine legale Partei lässt sich immer besser beobachten als eine verbotene. Auf den Einfallsreichtum der Rechtsextremisten muss der Staat ebenso fantasievoll reagieren: mit Aufklärung über das brandgefährliche Gedankengut - maßgeschneidert für die jugendlichen Adressaten.
«Neue Presse»: Alarmstufe Braun
Bundesinnenminister Schäuble befürchtet, dass Rechtsradikale zunehmend in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen, weil sie auch immer mehr Jugendliche gewinnen. Alarmstufe Braun, möchte man meinen. Höchste Zeit zu fragen, was denn all die Lippenbekenntnisse zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gebracht haben. Ist die Politik, sind die zuständigen staatlichen Stellen noch am Ball? Und wenn ja, warum bewirken sie so wenig? Man hätte erwarten dürfen, dass Schäuble sich etwas intensiver mit diesen Fragen beschäftigt.
«Lausitzer Rundschau»: NPD-ler haben leichtes Spiel
Wo der Jugendklub aus Kostengründen dicht machen muss oder das Geld für Sozialarbeiter fehlt, haben auch NPD-Aktivisten leichteres Spiel. Das zeigt sich besonders in Problem-Regionen Ostdeutschlands, die die etablierte Politik scheinbar schon abgeschrieben hat. Dabei geht es beileibe nicht nur um die Möglichkeit sinnvoller Freizeitaktivitäten. Wer eine soziale und berufliche Perspektive verspürt, der ist auch besser vor braunem Ungeist gefeit. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nicht nur Sache der Schulen, sondern der gesamten Gesellschaft. (nz/dpa)