Presseschau zum Minarett-Verbot:
«Das Ergebnis ist eine Katastrophe»
30.11.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Protest gegen das Minarett-Verbot
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«La Croix» (Frankreich): «Der Fremde erscheint als Bedrohung»
«Man kann die Schweizer stigmatisieren, mit ihrem Willen, ihre Besonderheit und ihren Wohlstand zu schützen. Aber würde eine solche Abstimmung in anderen Ländern nicht ähnliche Ergebnisse bringen? In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, zieht man sich auf sich selbst zurück, der Fremde erscheint als Bedrohung. Eine Mischung aus Furcht und Unwissenheit erklärt das Ergebnis.
Der Islam wird mit den Extremisten gleichgesetzt, die die internationalen Nachrichten bestimmen. Und es stimmt auch, dass die Gegenseitigkeit der Religionsfreiheit nicht gegeben ist. Solange islamische Länder wie Saudi-Arabien den Bau von Kirchen nicht erlauben und die Rechte der Christen nicht anerkennen, kann von Gegenseitigkeit keine Rede sein.»
«Rzeczpospolita» (Polen): Probleme mit der Integration«Die Bürger sind offensichtlich unzufrieden über die Art, wie die europäischen Führungsschichten die wachsende Rolle des Islams und die Probleme mit der Integration der Muslime behandeln. Der Unterschied kann kaum noch größer sein: Die Behörden sowie Geschäfts- und Meinungseliten in der Schweiz lehnen das Verbot der Minarette ab, die große Mehrheit der Einwohner unterstützt es (...).
«The Times» (Großbritannien): Diplomatischer Widerstand Das Ergebnis des Referendums gilt als solche Überraschung, weil die Angst vor dem Islam und die Abneigung gegen ihn nur außerhalb des offiziellen Lebens existieren, die Behörden nehmen davon keine Notiz. Gesprochen wird darüber im Stillen - zu Hause oder in den Cafés. (...) Die Schweizer gaben ein Zeichen, dass sie besser als die Regierungen verstehen, dass die Probleme mit der Integration der Einwanderer aus den muslimischen Ländern zum größten sozial-zivilisatorischen Problem Europas werden.»
«Der kleinste Einwand gegen diese destruktive und schädliche Entscheidung ist, dass sie die Schweizer Regierung in Verlegenheit gebracht hat und auf starken diplomatischen Widerstand stoßen wird. Schwerwiegender ist, dass das Verbot neuer Minarette - von dessen Spitzen die Gläubigen zu den Moscheen gerufen werden - völlig das Wesen einer weltlichen konstitutionellen Demokratie verkennt.»
«Die Presse» (Österreich): Falsche Ängste in Appenzell«Wie sehr der unerwartete Ausgang der Abstimmung die Regierung verunsichert hat, lässt sich an dem wohl beruhigend gemeinten Satz ablesen, dass die vier bestehenden Minarette nicht abgebaut werden müssen. Das knallharte Kalkül der Initiatoren ist aufgegangen: Mit ihrer Kampagne schürten sie die Ängste vor einem militanten islamischen Fundamentalismus, der zwar an manchen Orten der Welt ein Problem ist, aber sicher nicht in Appenzell. Und dass ein Minarettverbot im Zweifelsfall Fundamentalismus eindämmen könnte, glauben die Befürworter hoffentlich selbst nicht.»
«Trouw» (Niederlande): Schweiz droht Polarisierung«Die Initiatoren der Volksabstimmung hatten den Leuten eingehämmert, dass das Verbot von Minaretten nicht gegen die Freiheit der Religionsausübung für Muslime gerichtet sei, sondern gegen «ein religiöses Symbol mit politischer Brisanz, gegen ein Vorspiel für die Einführung der Scharia». Die Regierung, viele Parteien sowie gesellschaftliche und kirchliche Organisationen warnten vergebens, dass ein solches Verbot extremen Kreisen in die Hände spielt. Bern fürchtet wirtschaftliche Sanktionen durch arabische Staaten und Folgen für die internationalen Organisationen, die in der Schweiz ihren Sitz haben. Zudem wird eine weitere Polarisation der Gesellschaft erwartet. Die Schweizer Bischöfe äußerten bereits Sorge über den gesellschaftlichen Frieden.»
«Corriere della Sera» (Italien): Europas Komplex«Die Schweiz bestätigt damit nur diesen Komplex, belagert zu sein, wie er sich immer mehr in Europa ausbreitet. Das ist so etwas wie der Angstschrei, die «Barbaren» stünden vor der Tür, der die letzten Jahrhunderte des Römischen Reiches gekennzeichnet hat. Es kann auch Positives in alledem liegen, trotz der Schelte der Bischöfe in der Schweiz nach dem Votum - die Wiederentdeckung unserer Kultur und unserer Zivilisation (...). Doch gibt es andererseits in dieser Angst auch etwas Irrationales. Denn es ist in der Tat nicht realistisch zu meinen, dass der Islam unter uns sich nicht auch verändern wird.»
«Stuttgarter Zeitung»: Hierzulande anderes Ergebnis?«Fremdenfeindlichkeit ist im Übrigen nicht auf die Schweiz beschränkt. Wer will seine Hand dafür ins Feuer legen, dass hierzulande eine Volksabstimmung ein anderes Ergebnis gezeitigt hätte? Für alle Verfechter der direkten Demokratie ist dieses Ergebnis jedenfalls eine Katastrophe. Denn Volksentscheide bergen offensichtlich Risiken, die der einzelne Abstimmende nicht einschätzen kann. Das Ergebnis dieser Abstimmung stärkt auf jeden Fall die Anhänger der mittelbaren Demokratie, wie sie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entwickelt wurde.» (dpa, nz)