27.11.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Kann er sich im Amt halten?
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Wegen seiner Versäumnisse als Verteidigungsminister sei der derzeitige Arbeitsminister eigentlich nicht mehr tragbar. Zu diesem Schluss kommen die meisten Zeitungs-Kommentatoren. Die «Sächsische Zeitung» sieht Franz Josef Jung in jedem Fall beschädigt: Entweder hat Jung die Öffentlichkeit belogen oder er wusste tatsächlich nichts über die zivilen Opfer. Letzteres macht die Sache aber nicht besser. Das zeigt dann nur, dass er als Verteidigungsminister seinen Laden nicht im Griff hatte.
Die «Sächsische Zeitung» sieht Franz Josef Jung in jedem Fall beschädigt:Entweder hat Jung die Öffentlichkeit belogen oder er wusste tatsächlich nichts über die zivilen Opfer. Letzteres macht die Sache aber nicht besser. Das zeigt dann nur, dass er als Verteidigungsminister seinen Laden nicht im Griff hatte.
So oder so trägt er die politische Verantwortung für die Informationspanne beim Kundus-Einsatz. Und es verstärkt den Eindruck, dass er in diesem Amt ohnehin überfordert war. Deshalb war es eine Fehlentscheidung von Kanzlerin Merkel, ihn nach der Bundestagswahl auf anderer Position nämlich als Arbeitsminister erneut ins Kabinett zu holen.
Das nötige Gespür vermisst die «Märkische Allgemeine»: Sollte Jung tatsächlich nichts gewusst haben, wäre dies unentschuldbar. Dass er dennoch mehrere Tage lang den Tod von Zivilisten abstritt, kann vor diesem Hintergrund nur als aktiver Wahlkampf interpretiert werden (mit oder ohne Wissen der Kanzlerin?). Gestern nun wollte Jung sich zunächst nur gegenüber einem TV-Sender zu den Vorwürfen äußern, nicht vor dem Parlament. Einen solchen Affront kann der Souverän in der Tat nicht hinnehmen. Was der Minister am Abend schließlich doch noch zu dem Vorgang sagte, war alles andere als überzeugend und klang streckenweise eher nach Ausflucht. Wer einen kritischen Bericht der eigenen Feldjäger ungelesen an die Nato weitergibt, dem fehlt ganz offensichtlich das nötige Gespür für Brisanz und Führungsverantwortung.
Mit einem Rücktritt, glaubt die «Hannoversche Allgemeine Zeitung», könnte er seinem Nachfolger Guttenberg Luft verschaffen:Wer als Politiker stets für sich in Anspruch nimmt, sich für die Soldaten einzusetzen, muss zu deren Rückhalt in der Bevölkerung beitragen. Das aber wird nur gelingen, wenn die politische Führung maximale Transparenz und Glaubwürdigkeit anstrebt. Jeder Versuch der Vertagung und Vertuschung unliebsamer Themen dagegen schadet den Soldaten und ihrer Mission. Die Kanzlerin und der neue Verteidigungsminister wissen das. Der Hesse Jung wiederum weiß, was alles passieren kann, wenn jene, die mächtiger sind als er selbst, sich die «brutalst mögliche Aufklärung» vornehmen. Jung musste schon einmal zurücktreten, als Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden. Damals, im Jahr 2000, war es Roland Koch, der sich damit Luft verschaffte. Heute ist es Karl-Theodor zu Guttenberg, dem Jung durch seinen Abgang helfen könnte: bei einer Aufklärung der Kundus-Affäre und einem Neustart in Richtung von mehr Transparenz im Verteidigungsressort.
Die «Berliner Morgenpost» erkennt in der Kundus-Affäre ein Desaster für die komplette Regierung:Die Affäre in Jungs Ex-Ministerium ist auch für die gesamte Bundesregierung ein Desaster. Weil die Zweifel der Öffentlichkeit an der Sinnhaftigkeit des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan weiter genährt werden. Wer Soldaten in den Kampf schickt, muss glaubwürdig und verlässlich sein. Beide Voraussetzungen haben Schrammen bekommen. Darunter haben nicht zuletzt die Soldaten an der Front zu leiden. Sie haben Anspruch, dass ihr riskanter Einsatz zu Hause möglichst große politische wie gesellschaftliche Unterstützung findet. Nähme er seinen Hut Franz Josef Jung würde den Soldaten wie der Regierung einen großen Dienst erweisen.
Die «Bild»-Zeitung analysiert Jungs Strategie: Konkrete Kenntnisse von diesem Bericht habe ich nicht erhalten ... Leider werden wir noch viele solche Sätze hören, wenn der Ex-Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Jung über die Folgen der Bomben von Kundus aufklären will. Augen zu und durch!, lautet die Jung-Strategie für den eigenen Machterhalt. Es ist die grundfalsche Taktik! Jung sollte die politische Verantwortung für das Debakel in Afghanistan übernehmen und von seinem Amt zurücktreten. Das ist er der Bundeswehr, seinem Nachfolger aber auch Millionen Arbeitslosen schuldig. Deutschland braucht gerade jetzt keinen Selbstverteidigungsminister im Kabinett. Deutschland braucht einen Arbeitsminister, der mit seiner ganzen Kraft für Arbeitsplätze und für die Bewältigung der Finanzkrise kämpft. Im Übrigen, Herr Minister: Ein Rücktritt ist nicht ehrenrührig. Ein quälender, rechthaberischer Kampf ums neue Ministeramt dagegen schon!
Für die «Badische Zeitung» ist die Rücktrittsfrage noch nicht endgültig geklärt: Tatsache ist: Bei dem Angriff auf die Lastzüge handelt es sich um den schlimmsten militärischen Zwischenfall, den ein deutscher Offizier zu verantworten hat, seit die Bundeswehr am Hindukusch steht. Wahrscheinlich wurden dabei Nato-Vorschriften verletzt. Es gab zivile Opfer, und die Bundestagswahl stand bevor wann, wenn nicht in dieser Lage war saubere Informationspolitik oberste Ministerpflicht? Präzise aufzuzeigen, was schief lief, muss nun die erste Aufgabe sein. Fürsorgepflicht gegenüber Soldaten darf nicht zum Aushebeln der Grundsätze einer Parlamentsarmee führen. Wann ging der womöglich entscheidende Feldjägerbericht in Potsdam ein, schon am 4. September oder erst Anfang Oktober, wie Jung nun behauptet? Nach Beantwortung solcher Details wird sich die Frage weiterer Konsequenzen seriös stellen. Dann auch für Jung. (dpa)