Presseschau zu Westerwelles Nahost-Reise:
«Der Azubi guckt sich erst mal um»
25.11.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Guido Westerwelle zu Gast bei den Palästinensern
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«Ostsee-Zeitung» (Rostock): Seriös-verschämt
Bei Westerwelles jüngstem Besuch im Heiligen Land blieb es vorerst beim feinen Klang der Sektgläser. Mit Kritik – etwa an Israels Siedlungsbau im Westjordanland – ging der Minister sehr sparsam um. Das ist legitim bei einer Vorstellungsrunde. Dennoch wird auch Westerwelle bald klare Worte an Israels Adresse richten müssen, wie es unter Freunden möglich ist. Und er wird den Palästinensern mehr anbieten müssen als das Versprechen auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Die will inzwischen selbst Israel. Nur der Weg dahin ist strittig. Dazu sind Antworten nötig, die dem Außenminister nicht leicht fallen werden. Antworten auf die Frage nach dem künftigen Status Jerusalems, nach dem Umgang mit den Flüchtlingen früherer Vertreibungen oder nach der Zukunft des Golans. Mit den Zeiten seriös-verschämter Zurückhaltung ist es dann vorbei.
«Stuttgarter Nachrichten»: Agieren, nicht redenStatt lauthals hehre wie hohle Forderungen zu stellen, sollte Westerwelle die stille Nahostdiplomatie seiner Vorgänger fortsetzen.
Deutschland wird geschätzt, weil es nicht redet, sondern agiert. Auch die Palästinenser schätzen Berlin, obwohl sie wissen, dass Deutschland für Israels Sicherheit garantiert. Denn sie bekommen sicht- und spürbar Hilfe. Sanktionen gegen den Iran sind da wichtiger als ein Eintrag ins Gästebuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. Und die Verhängung von Einfuhrzöllen auf israelische, im besetzten Westjordanland hergestellte Waren würde den Palästinensern mehr bringen als eine Rede, die in Ramallah immer wieder gescheiterte Lösungsformeln wiederholt.
«Abendzeitung» (München): Hölzerne PlatitüdenNach den souveränen, zuweilen überselbstbewussten Auftritten seiner Vorgänger Steinmeier und Fischer gibt Westerwelle den Außenminister-Azubi, der sich erst mal umguckt in der Welt. Und so hat der frühere Spaß-Guido mit dem losen Mundwerk in der üblichen atemlosen Antrittsbesuchs-Hetze erkennbar vor allem eines versucht: ja keinen Fehler zu machen. Aus dem spritzigen Redner ist ein geradezu hölzerner Platitüdenverbreiter geworden. Er spricht jetzt gerne von «Worten, denen Taten folgen müssen» und von «Fortschritten, die ein wichtiger Baustein sind». Momentan ruht die deutsche Außenpolitik auf drei Schulterpaaren: auf denen der Kanzlerin, die am liebsten alles selber macht. Auf denen von KT zu Guttenberg, der die Militärszene zwischen Kabul und Washington erwartungsgemäß aufwirbelt. Und auf denen von Guido Westerwelle, der so gern ein Schwergewicht wäre. Aber es einfach noch nicht ist.
«Nürnberger Zeitung»: Nur keine Angriffsfläche bietenDie Loyalität zu Israel geht inzwischen so weit, dass nicht einmal die international als illegitim verurteilte Siedlungspolitik Israels ernsthaft kritisiert wird. Über dieses Wegducken zeigen sich selbst viele Israelis verwundert. Unter Freunden, meinen sie, könne man sich doch durchaus auch unbequeme Wahrheiten sagen. Mit der im Heiligen Land praktizierten Teflon-Politik – wer nichts sagt, beziehungsweise nur Allgemeinplätze von sich gibt, bietet auch keine Angriffsfläche – wird Westerwelle und mit ihm die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten allerdings auf absehbare Zeit weiter nur den Claqueur geben können. Eine souveräne deutsche Haltung sähe anders aus.
»Neue Osnabrücker Zeitung«: Im Schatten der VorgängerBloß nicht anecken, bloß kein Porzellan zerschlagen: Westerwelle hat bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem zwar die international umstrittene israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten getadelt, sich in der Wortwahl aber betont zurückgehalten. Der CDU-Außenpolitiker Polenz hat es sich erlaubt, Israel in einem Zeitungsinterview sehr heftig zu kritisieren, und sprach sogar von politischem Selbstmord. Westerwelle zog es dagegen vor, im Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Lieberman vor allem die atomare Bedrohung aus dem Iran anzuprangern. Das war erheblich unverfänglicher. Mit seinem vorsichtigen Vorgehen ist es dem neuen Außenminister zumindest gelungen, nicht den Ärger von jüdischer Seite auf sich zu ziehen. Zugleich jedoch war bei seinem Israel-Besuch eines deutlich erkennbar: Die Außenminister Fischer und Steinmeier agierten im Nahen Osten als von beiden Seiten anerkannte Vermittler, und Westerwelle steht bisher noch ganz im Schatten seiner Vorgänger – auch dem seines Parteifreundes Genscher.
«Märkische Allgemeine» (Potsdam): Als Durchdrücker nicht berufenSo unrealistisch die israelisch-palästinensische Zwei-Staatenlösung derzeit ist, so alternativlos ist sie für einen möglichen Frieden. Deshalb ist die Benennung dieser in allen Nahost- Papieren festgeschriebenen Perspektive mehr als nur eine Floskel, nämlich ein Pflichtprogramm. Gleichzeitig ist Westerwelle nicht in die Falle für ehrgeizige Chefdiplomaten gegangen und mit eigenen Vorstößen im Alleingang vorgeprescht. Ohne Schulterschluss mit der EU oder mit den Vereinigten Staaten geht im Nahen Osten gar nichts. Deutschland genießt als Vermittler auf allen Seiten hohes Ansehen, das der neue Minister mit seiner Besonnenheit gewahrt hat. Als «Durchdrücker» und «Ansager» ist Berlin in dieser Region nicht berufen. Als Akteur im Spiel zu bleiben, ist anspruchsvolle Mission genug.
«Neue Zürcher Zeitung»: Klare Stellungnahme nötigDie deutsche Diplomatie wird nicht um eine klarere Stellungnahme herumkommen, wie sie sich in der immer hoffnungsloseren Lage im Nahen Osten positionieren will. Auch gegenüber Israel muss eine Entwicklung als »inakzeptabel« bezeichnet werden dürfen, wenn sie es verdient. Im Falle der Siedlungspolitik ist dies der Fall. Vielleicht könnte Iran, das von den Israeli seit einiger Zeit als Quelle aller Nahost-Probleme hingestellt wird, als Vorbild dienen. Wer, wie nicht zuletzt Berlin, Irans Atomprogramm stets als »inakzeptabel« bezeichnet, aber nichts dagegen tut, verliert sehr schnell den Respekt. Dies könnte auch mit der deutschen Israel-Politik geschehen.»
»Berliner Zeitung«: Abgewogene Floskeln, verschenkte ZeitWesterwelle hat in den ersten vier Wochen seiner Amtszeit vierzehn Vorstellungstermine im Ausland hinter sich gebracht. Wer von ihm Patzer erwartet hatte, wurde enttäuscht, auch an den heikelsten Stationen dieser Reisen. Wenn Westerwelle spricht, erklingen die gleichen wohl abgewogenen Floskeln, verpackt in die gleichen wohl abgewogenen Schachtelsätze, wie man sie von seinen Vorgängern kennt. Sogar die Sorgenfalten beginnen sich zu ähneln. Doch wer nichts falsch macht, macht deswegen noch lange nicht alles richtig. Für Westerwelle hätten die Antrittsreisen ein wunderbares Instrument sein können, neue Schwerpunkte in der Außenpolitik sichtbar zu machen. Vor ihrer Kulisse hätten kluge, verständlich erklärte Gedanken zur künftigen Rolle Deutschlands in der Welt große Wirkung entfalten können. Vermutlich wird die Amtsführung des neuen deutschen Außenministers nie wieder so viel Aufmerksamkeit genießen wie in diesen ersten Wochen. Schade, dass er diese Zeit verschenkt hat. (nz/dpa)