Presseschau zu Betreuungs-Gutscheinen:
«Wie wär's mit Nichtnutzungsprämien?»
24.11.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Buntes Treiben in der Kita
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«Berliner Morgenpost»: Der Hausfrauenbonus
Gab es nicht mal eine CDU-Vorsitzende, die Steuerprivilegien abbauen wollte, statt neue zu erfinden? Ein Betreuungsgeld zum Beispiel. Was, bitte sehr, soll man von einer Debatte halten, die sich darum dreht, in welcher Form im Jahr 2013 dieser bayerische Hausfrauenbonus ausgezahlt werden soll? Und in der ausgerechnet eine liberale Partei dafür plädiert, ein planwirtschaftlich anmutendes Auszahlungsverfahren anzuwenden und die Freiheit der potenziellen Empfänger quasi auf null zu setzen? Darf man die FDP und auch Teile der Union freundlich daran erinnern, dass sie mal für etwas weniger Staat, für weniger Gängelung, für mehr Eigenverantwortung eingetreten sind? Eine Prämie dafür auszuloben, dass der Bürger ein staatliches Angebot – in diesem Fall einen Krippenplatz – nicht nutzt, ist mehr als fragwürdig. Wie wär's mit Nichtnutzungsprämien für Universitäten, Straßen, Sportplätze?
«Südwest Presse» (Ulm): Populistischer UnsinnWie absurd! Man kann nur hoffen, dass dieser auf dem CDU-Parteitag in die Welt gesetzte Unsinn kein Vorgeschmack auf das ist,
was uns unter dem designierten Ministerpräsidenten Mappus erwartet. Das Thema vernachlässigter Kinder ist zu ernst, um ihm mit populistischen Vorschlägen zu begegnen. Wer helfen will, muss darüber nachdenken, wie die Angebote für Eltern verbessert werden können, die nicht in der Lage sind, ihrem Nachwuchs die nötige Fürsorge angedeihen zu lassen.
«Westfalen-Blatt» (Bielefeld): Generalverdacht ist unerträglichDas Wort Betreuungsgeld ist seltsam wirkmächtig. Politiker poltern dann los, als müssten sie dafür ihr geheim gehaltenes Sparschwein schlachten. Und sie vergessen im Eifer des populistischen Redens, dass es sich bei den potentiellen Unterschicht-Empfängern des noch virtuellen Betreuungsgeldes um wirkliche Menschen handelt. Auch wenn ihre Argumente zum Teil richtig sind: Der Generalverdacht, der hier gegen alle Eltern mitschwingt, ist unerträglich. Wegen des Fehlverhaltens einzelner Gruppen alle Eltern zu bestrafen nach dem Motto: Es sind drei Partisanen im Dorf, also bringen wir das ganze Dorf um, das ist primitiv. Gegen den Bürgermeister wird deshalb zu Recht ein Strafverfahren angestrengt. Es geht auch um Menschenwürde.
«Badisches Tagblatt» (Baden-Baden): Zerrissene UnionEs mutet schon etwas bizarr an. Da vollzieht die Kanzlerin eine 180-Grad-Wende und ist nun plötzlich strikt dagegen, das geplante Betreuungsgeld unter bestimmten Voraussetzungen in Gutscheinform zu gewähren. Merkel hat sich auf die CSU-Linie festgelegt: Nur Bares ist Wahres. Fast zeitgleich fordert die Südwest-CDU Liebesentzug für nachlässige Eltern. Wer seine Kinder vernachlässigt, den möge der Staat kärglicher alimentieren, lautet der Beschluss, auch wenn die Länder über derlei gar nicht zu beschließen haben. Das ist Ausweis einer unionsinternen Zerrissenheit in der Familienpolitik. Die Traditionalisten sind unverdrossen der Meinung, dass alles gut wird, wenn nur Mutti am heimischen Herd bliebe. Die Modernisierer haben sich der Erkenntnis geöffnet, dass sich die Zeiten geändert haben. Dass die Familie als Problemlösungsinstanz manchmal überfordert ist und dann Hilfe vom Staat braucht.
«Die Tagespost» (Würzburg): Anerkennung für FamilienDie klassische Familie (Mutter, Vater, Kinder) ist für den Staat am besten und billigsten. Betreuungsgeld ist keine Transferleistung, aber es verhindert solche. Und es trägt zur Anerkennung der Leistung bei, die Familien für den Staat erbringen. Gute Scheine sind für den Staat ein besseres Geschäft als Gutscheine. Wenn die Kanzlerin das erkannt hat, darf man zufrieden sein und hoffen, dass diese Erkenntnis auch in anderen Bereichen Früchte trägt.
«Frankfurter Rundschau»: Geldregen versickert oftWenn die Kanzlerin ihr plötzliches Nein nun zu einer Frage des Menschenbilds stilisiert, hat sie das liberale Grunddogma möglichst großen Staatsferne eher im Blick als den christlichen Familienbegriff. Sie will die FDP bei deren Idealen packen. Umgekehrt weiß Merkel sehr wohl, dass maßgebliche Politiker der CDU/CSU in Betreuungsgutscheinen nicht die Sterbeurkunde des christlichen Abendlands sehen. Die FDP tut gut daran, sich keine Ideologie-Debatte aufzwingen zu lassen. Nach Jahrzehnten einer verfehlten, einseitig auf die häusliche Erziehung fixierten Familienpolitik ist es ein Gebot der Pragmatik, Krippen und Kitas zu fördern. Die viel gepriesene «Wahlfreiheit» der Eltern steht vielerorts höchstens auf dem Papier. Schon deshalb ist es absurd, dass der Staat seine begrenzten Leistungen auch noch mit der Gießkanne unters Volk bringen will. Zumal der warme Geldregen allzu oft versickert, ohne die Kinder auch nur zu berühren. Betreuungsgutscheine stellen hier ein Mindestmaß an wünschenswerter Lenkung sicher. Das zu bestreiten, hat nichts mit dem Menschenbild zu tun, sondern mit Realitätsverweigerung. (nz/dpa)