Die EU präsentiert sich zu sehr in Grau. Die 27 Mitgliedsstaaten entschieden sich für einen Ratspräsidenten ohne Führungsqualitäten und schenkten London das Ressort der Außenpolitik. Allein die Tatsache, dass die Entscheidung sehr rasch getroffen wurde, ist eine gute Nachricht. Das Ergebnis dagegen fiel für die Europa-Anhänger enttäuschend aus.

Van Rompuy und Ashton sind graue und unbekannte Figuren. Ihre Nominierung wird dazu führen, dass die Bürger noch stärker auf Distanz zu den EU-Institutionen gehen. Van Rompuy ist diskret und stellt sich nicht in den Mittelpunkt. Dies kann ein Vorteil sein beim Aushandeln von Kompromissen. Aber man darf von ihm keine Führungsrolle und keine internationale Ausstrahlungskraft erwarten.

Es kann nicht leicht gewesen sein, einen vehement gewollten und jetzt endlich bald in Kraft tretenden Vertrag umzusetzen - doch ist es Europa am Donnerstag jedenfalls gelungen, einen Herrn und eine Frau Niemand mit den beiden EU-Topjobs zu betrauen.

Was da in Brüssel passiert ist, das ist zwar auch ein Rückschlag für Italien, weil Massimo D'Alema nicht durchgekommen ist, mehr noch aber ist es eine Kapitulationserklärung Europas. Dahinter stand ein Feilschen, wie es in der Geschichte Europas sicherlich nicht neu ist, das allerdings, wenn man die Umstände betrachtet, eine erhebliche Degeneration im Verfahren zwischen den Regierungen signalisiert. So hat Europa einen Schritt - genauer: zwei - in Richtung Bedeutungslosigkeit gemacht.

Der geheime Deal der Staats- und Regierungschefs, der zu diesem Ergebnis führte, beruhte am wenigsten auf den politischen Tugenden Van Rompuys. Sondern vielmehr darauf, dass ihn keiner kennt. In seiner kurzen Zeit als Regierungschef vermochte er sich weder Feinde noch Freunde zu machen. Seine neutral erscheinende Persönlichkeit lenkte das Augenmerk auf ihn, sowie die Ansicht, dass einer wie er auf den EU-Gipfeln nicht groß Regie führen und sich ins Rampenlicht drängen werde.

Den Führern der großen Staaten gefällt das. Die der kleinen unterstützten ihn wiederum, weil nun letztlich doch einer von ihnen dieses wichtige Amt ausfüllen darf. Seine Aufgabe wird es nicht sein, das Ansehen der Union auf dem internationalen Parkett zu stärken, sondern die Ratssitzungen effizient zu leiten und beschwichtigend zu wirken.

Die EU ist ohne Steuermann und ohne Kurs. Mit der Besetzung der Spitzenposten mit dem Belgier Herman Van Rompuy und der Britin Catherine Ashton gingen die schlimmsten Befürchtungen in Erfüllung. Es gibt keinen politischen Willen zu einer starken EU. Den Posten des EU-Außenministers erhielt eine britische Baronin ohne jede Erfahrung, nur damit die Frauenquote erfüllt ist. Dies ist eine Beleidigung, insbesondere für Frauen.

Van Rompuy fehlt es an Charisma. Europa hätte einen Führer gebraucht, der den Bürgern die Illusion eines gemeinschaftlichen Projekts zurückgibt. Dies tut der Belgier nicht. Aber weder Deutschland noch Frankreich oder die anderen Länder wollen an der EU-Spitze jemanden haben, der die eigenen Politiker in den Schatten stellt.

Durchgesetzt haben sich das deutsch-französische Tandem und die Frauen-Lobby in der EU. (...) Noch vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat sich erwiesen, dass das Hauptargument für seine Verabschiedung - ein starker Politiker an der Spitze der EU - keinen Pfifferling wert ist.

Zum Präsidenten Europas wird ein Mann, der auf der internationalen Bühne nichts zu sagen hat, und zum Außenminister eine Frau, die über keine - aber gar keine - diplomatische Erfahrung verfügt.

Europa ist leise wieder auf seine alten Pfade zurückgekehrt. Ein abgekartetes Spiel zwischen Frankreich und Deutschland zugunsten eines unbedeutenden Belgiers: Es ist so, wie es immer war, als ob die Schweden, die Polen und der Rest nie dem Club beigetreten wären. Zwar war da kein weißer Rauch, aber die heimlichtuerische Art, wie 27 stolze Demokratien zu der Entscheidung gekommen sind, lassen den Vatikan fast transparent erscheinen.

In Brüssel siegen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Diese Besetzungen zeigen die Schwäche Europas, das Einknicken des politischen Europas vor den Regierungen. Nie zuvor ist die Bestätigung des Duos Sarkozy-Merkel so deutlich geworden wie in der Wahl von Van Rompuy - genauso wie die Anerkennung des politischen Gewichts der Briten durch die Entscheidung für Ashton.

Das Europa des Vertrages von Lissabon hätte neue Regeln geben sollen, mehr Geschlossenheit im Erscheinungsbild zeigen und größere Flexibilität, was das Funktionieren der Brüsseler Maschinerie angeht. Dieses Europa ist schlecht gestartet und - bei allem Respekt vor Rompuy und Ashton - mit zwei Unbekannten in den Schlüsselrollen.

Der künftige Ex-Premierminister Belgiens wird nicht der dienstbare Pudel der EU-Mitgliedsstaaten sein. (...) Über den berechtigten Stolz Belgiens hinaus, einen der Seinen auf einen der prestigeträchtigsten EU-Posten befördert zu sehen, kann man sich nur über die einstimmige Ernennung Van Rompuys als ersten EU- Ratspräsidenten beglückwünschen.

Denn diese Ernennung gehört zu den ermutigendsten Signalen, die von der Union in den vergangenen Jahren ausgesendet wurden. Ohne Angst, enttäuscht zu werden, kann man von Van Rompuy erwarten, dass er sich an die Gemeinschaftsmethode hält, das Grundmuster des europäischen Aufbaus. Diese Methode hat in letzter Zeit häufig intergouvernementalen Geheimzusammenkünften (der Mitgliedsstaaten) Platz gemacht

Bei allem Respekt für Herman van Rompuy, aber mit seiner Wahl zum ersten EU-Präsidenten hat Europa eine Chance vergeben. Sicher ist der erfahrene belgische Christdemokrat in der Lage, zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten Brücken zu bauen... Doch mit der Entscheidung für ihn machen die EU-Regierungschefs klar, dass sie die Präsidentenfunktion beschränken wollen auf den technisch-organisatorischen Vorsitz des Europäischen Rates. Das ist schade.

Um voranzukommen braucht Europa mehr. Es braucht eine Führungspersönlichkeit, die der europäischen Integration die erforderlichen neuen Impulse geben kann... Noch längst nicht steht die politische Kraft Europas in der Welt im richtigen Verhältnis zur Größe seiner Bevölkerung und zur Stärke seiner Wirtschaft. Van Rompuy scheint aber nicht der geeignete Mann zu sein, daran etwas zu ändern. Es ist traurig, konstatieren zu müssen, dass europäische Regierungschefs keine starke Persönlichkeit an der Spitze haben wollen. (dpa)