Das ist schon ein Coup! Ausgerechnet Schwarz-Gelb, im Wahlkampf zum Synonym für kalten Sozialabbau gestempelt, einigt sich als erstes auf mehr soziale Fürsorge. Künftig dürfen Langzeitarbeitslose über Vermögen in Höhe von vielen zehntausend Euro verfügen, über ein Haus mit unbegrenzter Quadratmeterzahl und gleichzeitig Hartz IV beziehen. Ist das gerecht? Ja und nein. Nein, weil eigentlich nur demjenigen unter die Arme gegriffen werden sollte, der sich nicht selbst helfen kann. Ja, weil es die Bereitschaft fördert, zu arbeiten und für sich selbst zu sorgen. Es war einer der Konstruktionsfehler von Hartz IV, dass eigene Vorsorge nicht belohnt, sondern bestraft wurde.

Hartz IV ist einer der größten Aufreger der Gesellschaft. Der Impuls der neuen Koalition, diesen Sprengsatz zu entschärfen, ist nur zu verständlich.

Das Schonvermögen zu erhöhen, klingt wie ein guter Schritt. Und doch bleibt auf den zweiten Blick die zentrale Frage, die sich immer noch bei allen Vorhaben dieser Regierung stellt: Wer soll das eigentlich bezahlen und wann? Die 300 Millionen, die für die Hartz-Neuregelung zu Buch schlagen, sind dabei nicht wirklich das Problem. Es ist das Prinzip, das beunruhigt: Erst mal Geld ausgeben – und dann sehen wir schon.

Union und FDP wollen also ändern, was von Anfang an nicht ins Gesetzblatt gehörte oder wenigstens schon lange hätte korrigiert werden müssen. Langzeitarbeitslose, denen aus Steuergeldern der Unterhalt samt Wohnung und Heizung gesichert wird, müssen nicht mehr zuvor ihre Altersvorsorge angreifen. Statt bisher 250 können sie künftig pro Lebensjahr 750 Euro von dem behalten, was sie fürs Alter gespart und zurückgelegt haben. Fast ist man geneigt, zu fordern, auch diese Grenzen fallen zu lassen.

Das klingt wie eine große soziale Wohltat, allerdings profitiert gerade von der Neuregelung über das Schonvermögen nur eine kleine Minderheit der Hartz-IV-Bezieher. Die meisten von ihnen haben nie Vermögen besessen. Die Bundesregierung wird also ein klein wenig mehr soziale Gerechtigkeit schaffen – und kann dafür ein ganz großes Schild aufstellen: Wir lassen die Bedürftigen nicht im Stich. Dafür brauchen wir die SPD nicht und schon gar nicht die Linken. Dieser Erfolg freut besonders die nordrhein-westfälische CDU. Sie hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai 2010 schon lange die Erhöhung des Schonvermögens verlangt. Dabei geht es ihr weniger um die Betroffenen, als um die Mittelschicht, die in den letzten Jahren erfahren musste, wie unsicher ihre Beschäftigungsverhältnisse geworden sind und wie schnell der soziale Absturz ins trostlose Hartz-IV-Leben gehen kann.

Die nun getroffene Regel hätte die Union auch schon in der Großen Koalition mit der SPD haben können. Damals erschien ihr das aber nicht als opportun. Heute sieht die Sache für Union und Liberale anders aus. Einerseits ist der Entschluss erneut ein Schlag gegen die SPD und ihr Umfeld. Während die SPD-Führung trotzig und unter vielen Opfern an der Agenda festhielt, zeigen sich die Schwarz-Gelben sozialpolitisch geschmeidig. Das eigentlich taktische Kalkül ist aber ein anderes: Die neue Koalition braucht einen Vorrat an Nettigkeiten. Denn die Zumutungen kommen bald – wenn der Haushalt saniert wird.

Das Entgegenkommen an (einen Teil der) Hartz-IV-Empfänger ist richtig, weil sozial, gerecht, vernünftig. Niemand darf dafür bestraft werden, dass er Opfer der Arbeitslosigkeit wurde und nun auch noch das fürs Alter hart Ersparte hergeben soll. Der Schritt überrascht zwar, weil er ausgerechnet von den bürgerlichen Parteien kommt. Dahinter steckt auch Taktik: Das erste Signal aus dem Regierungspoker soll ein soziales sein. Es darf als Erfolg verbucht werden. Aber die echten Themen Steuern, Rente, Gesundheit, Bildung stehen noch vor der Tür.

Die Änderung war überfällig, ihre Wirkung aber darf nicht überschätzt werden: Die Korrektur kostet den Staat gerade ein Prozent der Hartz-IV-Ausgaben. Nur eine Minderheit von besser gestellten Langzeitarbeitslosen hat solche Ersparnisse und profitiert nun von der Entlastung. Da ist es übertrieben, wenn Union und FDP den Plan als ersten Durchbruch der Koalitionsverhandlungen feiern. Einig war man sich ohnehin schon länger. Viel Schau für den Anfang: So will die Koalition wohl Handlungsfähigkeit und soziale Balance demonstrieren. Aber gemessen wird sie an ihren Antworten auf die zentralen Probleme. Da tut sie sich noch erstaunlich schwer.

Es soll wirken wie ein Fanal, ein leuchtendes Aufbruchssignal für Schwarz-Gelb, zugleich wie eine Ohrfeige für alle, die das Schreckgespenst einer marktradikalen und neoliberalen Zukunft an die Wand malten: Union und FDP beschließen Verbesserungen für Hartz IV- Empfänger. Die Verfechter der Marktwirtschaft wenden sich also, satirisch zugespitzt formuliert, den Armen, Mühseligen und Beladenen zu. Gut so. Ein Herzstück der Agenda 2010, von Steinmeier erdacht, von Schröder verkündet, von weiten Teilen der SPD-Basis gehasst und nun von Union und FDP gemildert: Das wird seine Wirkung nicht verfehlen, zumindest psychologisch. Doch auch inhaltlich her wird man konstatieren: Da wird Ungerechtigkeit beseitigt. Vor allem die FDP zieht damit die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass nur derjenige die liberale Grundforderung nach mehr Eigenverantwortlichkeit erfüllen kann, der dafür genug im Geldbeutel behält.

Damit wird auf der Dauerbaustelle Hartz IV ein weiterer Abschnitt in Ordnung gebracht bevor jemand die Karlsruher Kehrmaschine in Gang setzt. Die bisherige Regelung war so offenkundig ungerecht, dass ihre Reform schon länger angemahnt wurde und sich nun alle Parteien ohne Gesichtsverlust darauf einigen konnten. Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der selbst für sein Alter vorgesorgt hat, schon nach relativ kurzer Arbeitslosigkeit zunächst seine Rücklagen aufbrauchen muss, um Unterstützung zu erhalten. Missbrauch ist zwar immer möglich, doch hier spart der Staat nichts, wenn er Bedürftigkeit im Alter selbst herbeiführt. (nz/dpa)