Es war eine Hoffnung, nun ist sie zerstört. Es wird in Thüringen keine Rot-Rot-Grüne Regierung geben. Die SPD in Erfurt ist finster entschlossen, ihren Niedergang in Großen Koalitionen weiter zu verwalten.

Wie große ideologische Scheuklappen braucht man eigentlich, um nach dem SPD-Wahldesaster am Sonntag zu übersehen, wie fatal Große Koalitionen für die SPD sein können? Wahrscheinlich ist Thüringen mehr als eine regionale Posse. Es ist eine weitere Etappe in dem Niedergang der SPD.

Dazu gehört schon etwas: Während die Bundesführung der SPD aus allen Ecken der Republik bedrängt wird, sich endlich der Partei Die Linke zu öffnen, wenden sich die Thüringer Sozialdemokraten von der Linkspartei ab und der CDU zu. Auch im Land selbst wird die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung des Landesvorstands, mit den Christlichen Demokraten über eine Regierungsbildung zu verhandeln, dem Vorsitzenden Matschie noch einiges Stehvermögen abverlangen: Die Kreisvorsitzenden seiner Partei waren nämlich eindeutig für die rot- rote Option.

Und obwohl die CDU der deutlich kleineren SPD ein überaus großzügiges Stellenangebot gemacht hat beide Parteien sollen jeweils vier Ressorts erhalten, wird es auch bei inhaltlichen Fragen noch einige Male knirschen.

Seit dem 30. August hat sich SPD-Landeschef Matschie mit dem Linkenführer Ramelow darum gestritten, wer Ministerpräsident im Land werden soll. Sachthemen: Fehlanzeige. Wahlsieger Ramelow pochte auf das Amt und verzichtete erst, als er merkte, dass Matschie bei seinem Nein bleiben würde.

Die SPD wollte nicht erstmals seit dem Fall der Mauer einem Vertreter der ehemaligen Staatspartei SED als Steigbügelhalter dienen. Er hat Wort gehalten, dem Wähler gegenüber und seiner Partei. Verursacht hat er damit Trauer in seinem Landesverband und bei etlichen Linken.

Doch die Trauer wird bald schon der Erleichterung weichen. Denn in keiner Sachfrage waren SPD und Linke so nah beieinander, dass sie eine stabile Regierung hätten stellen können. Obendrein zeigten die Grünen nicht eine Sekunde lang, dass sie bereit waren, mit ihren wenigen Abgeordneten als Stabilisator der möglichen Koalition zu fungieren.

Die SPD, so viel lässt sich aus dem Fall Thüringen lernen, wird ihr Glück und ihre Mehrheiten nicht so einfach wiederfinden. Addiert man Träume, kommen als Ergebnis Träume heraus. Rot plus Rot plus Grün ergibt, wie in Erfurt, manchmal null.

Anstatt auf Bündnisse zu schielen und im Hinterkopf neuartige Additionen anzustellen, sollte sich die SPD besinnen: Was ist sie noch, die alte Traditionspartei? Was will sie? Wozu soll es sie weiterhin geben? Was ist ihre Eigenart? Wäre die SPD ein Mensch, man müsste ihn dringend in Kur schicken.

Dennoch ist die Thüringer Entscheidung verständlich und sogar logisch. Verständlich ist sie, weil die Linke der SPD zwar angeboten hatte, offiziell die Führung der Regierung zu übernehmen. Die Wirklichkeit hätte anders ausgesehen, weil der deutlich größere Koalitionspartner die kleine SPD vor sich hergetrieben hätte.

Logisch ist die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, weil er in den Verhandlungen erlebt hat, dass die Linken für die Rolle als Partner in einer ernsthaft arbeitenden Regierung nicht reif scheinen.

Matschie scheint der Druck von unten nicht zu irritieren. Er geht seinen Weg und straft damit Otto von Bismarck, den Gründer und 1. Kanzler des Deutschen Reiches, Lügen, der seinerzeit süffisant feststellte: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Matschies Deal mit der CDU belegt, dass auch Lügen nach der Wahl nicht ausgeschlossen sind. Mit aller Gewalt wollte die SPD in Thüringen die Christdemokraten um Althaus aus der Staatskanzlei vertreiben. Nun gibt sie das brave Hündchen und läuft Gefahr, bei den nächsten Landtagswahlen gar nicht mehr gewählt zu werden. Weil sie ihre Vorwahl-Versprechungen auf dem Altar der Macht geopfert hat.

Die Befürworter und die Gegner von Rot-Rot stehen sich in der Thüringer SPD unversöhnlich gegenüber. Um eine Niederlage auf dem Landesparteitag abzuwenden, muss Matschie mit der CDU clever verhandeln. Bis an die Schmerzgrenze.

«Nordwest-Zeitung» (Oldenburg): Ungelegene Volte
Für die Bundes-SPD aber kommt die Volte höchst ungelegen, weil man nach den denkbar schlechten Erfahrungen mit der Großen Koalition auf Bundesebene den Mitgliedern eine Neuauflage wenn auch auf Länderebene vorerst ersparen wollte. Doch hinter der Absage an die Linke steckt mehr als nur eine Laune der thüringischen Landespolitik.

Immerhin saß neben Matschie mit Mathias Machnik ein Spitzensozi aus dem Westen am Verhandlungstisch, der als enger Vertrauter von Sigmar Gabriel gilt. Ob und welche Auswirkungen die Entscheidung der SPD in Thüringen auf die Verhandlungen in Brandenburg und im Saarland hat, ist eine spannende Frage.

Das Bundestagswahlergebnis hat gezeigt, dass die SPD sich selbst keinen Gefallen tut, wenn sie die Linke weiterhin tabuisiert. In Thüringen geht es längst nicht mehr um die Frage, ob man ein Bündnis mit den Linken eingehen kann oder nicht. Es geht um die Zukunft der SPD.

Mit dem mutigen Schritt, gegen parlamentarische Konventionen ein Reformbündnis zu bilden, hätte Matschie im unionsgeprägten Land neue politische Maßstäbe zu setzen, das Verhältnis zu den Linken grundsätzlich erneuern können. In einer gemeinsamen Regierung hätte die Partei entmystifiziert werden können, Matschie hätte die Möglichkeit gehabt zu zeigen, dass Linksbündnis und Stabilität kein Gegensatz sein müssen. Mit Blick auf den Bund und auf Sachsen geht er nun das Risiko ein, das Profil seiner Partei in fünf Jahren gehörig abzuschleifen. (dpa)