4,3 Millionen Euro nimmt niemand aus der Portokasse, auch nicht die FDP. Trotzdem handelt es sich nicht um eine strenge, sondern um eine milde Strafe. Die Vorwürfe sind unstrittig. Selbst Möllemanns unsägliches Anti-Israel-Flugblatt war mit Spenden aus dunklen Quellen finanziert worden. Der Bundestag hat sechs Jahre Zeit gebraucht, um der FDP hierfür die Quittung auszustellen. In anderen, ähnlich gelagerten Fällen ging es schneller. Erklärbar ist das Schneckentempo auch durch die geschickte Verzögerungstaktik des FDP-Schatzmeisters. Das schont vielleicht den Kontostand; ist in einem Wahljahr aber nicht frei von Risiken. In der Politik gibt es wertvolleres Kapital als das Parteisilber: Glaubwürdigkeit zum Beispiel.

Hart trifft das die FDP, knapp drei Monate vor der Bundestagswahl und in solcher Höhe.

Schon heute zahlen deren 17.000 Mitglieder an Rhein und Ruhr pro Mensch und Monat 1,50 Euro extra in den Möllemann-Sünden-Gedächtnistopf. Dennoch, trotz aller Härten und obwohl die FDP sich in der Sache so reuig und kooperativ gezeigt hat: Das wahre Mitgefühl mag sich einfach nicht einstellen. Haben die Liberalen uns so sehr der sozialen Werte beraubt, dass wir nicht mehr mit ihnen leiden können? Das wäre wirklich fatal.

Die Liberalen sollten darauf verzichten, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Einmal muss es gut sein. Denn zum einen ist die FDP die Partei mit der zahlungskräftigsten Klientel. Und zum anderen ist sie seit Jahrzehnten im Bundestag vertreten und hat dort unzählige Gesetze mitbeschlossen. Deshalb sollte sie jetzt ihrerseits das Gesetz respektieren und zahlen. Westerwelle fordert doch sonst so gerne entschiedenes Handeln. Jetzt hat er Gelegenheit, mit aller Entschiedenheit ein Überweisungsformular auszufüllen.

Für das unkorrekte Verbuchen von Spenden aus dunklen Quellen muss die FDP bestraft werden.

Der Schatten ihres Ex-Spitzenpolitikers Möllemann, der schillernder Star und undurchsichtiger Trickser zugleich war, reicht weit über das Auffliegen illegaler Wahlkampffinanzierung und seinen mutmaßlichen Freitod hinaus. Ein fader Beigeschmack entsteht jedoch, weil die Bundestagsverwaltung der FDP den Strafbescheid mitten im Wahlkampf schickt. Es mag ja sein, dass die Parlamentsjuristen rekordverdächtige sechs Jahre zur Prüfung eines komplizierten Vorgangs brauchten. Aber dann hätten sie ihr Schneckentempo weiter reduzieren sollen, um nicht selbst Anlass für Spekulationen zu geben.

Es ist nicht das Geld, das den Liberalen wehtut. Es ist das Bohren in den Wunden der Vergangenheit. Es ist die Tatsache, dass sich jeder daran erinnert, dass die FDP auch Krisen hatte und wie schwankend sie dabei auftrat – vorneweg Parteichef Guido Westerwelle. Die FDP muss die Kapriolen ihres früheren Populisten bezahlen, auch wenn sie sich ziert. Sie muss ihre eitlen Jubelgesänge auf sich und auf eine marktliberale Politik einstellen. Der Fall Möllemann ist eine Warnung: Der Kampf um Wählerstimmen muss redlich sein. Dabei demokratische Prinzipien zu vergessen, kann teuer werden.

Die FDP sollte sie sich nicht beschweren. Erstens wäre es speziell für Möchtegern-Außenminister Guido Westerwelle äußerst unschön, wenn Möllemann und seine antisemitische Kampagne wieder öffentlich thematisiert würden (zumal damals auch der zaudernde Parteichef keine rühmliche Rolle spielte). Zweitens versuchte die FDP so lange die Strafe zu verzögern, dass es sie nun eben im Wahlkampf erwischt. Drittens sind 4,3 Millionen zwar viel, aber durchaus noch im rechtlichen Rahmen. Und viertens hat sich die Finanzlage der Liberalen zuletzt so gebessert, dass sie den Verlust mittelfristig verschmerzen sollten.

Schwer wiegt das Erbe Möllemanns für die FDP. Genau 4,3 Millionen Euro schwer. Bußgeld für einen Spendenskandal erster Güte mit verschleierten Eingängen und fiktiven Spendern. Neben der eindeutigen Schuld des verstorbenen Möllemann verwundert aber schon, wie die Partei mit selbstbestätigter höchster Wirtschafts- und Finanzkompetenz immer wieder in finanzielle Desaster schlittert. Die Tradition reicht von der Flick-Affäre mit einem vorbestraften Ex-Wirtschaftsminister Lambsdorff bis zu jahrelangen Millionenschulden der Partei durch teils schlampige Abrechnungen und Buchführungen.

Möllemann bleibt für die FDP ein Trauma. Viele Liberale hätten den einstigen Parteivize zu gern vergessen oder zumindest verdrängt. Doch sechs Jahre nach seinem Tod holt er sie noch einmal ein. Gerade einer kleinen Partei tut das sehr weh, noch dazu drei Monate vor der Bundestagswahl. Zumal die FDP nicht versuchen kann, sich beim Schuldigen schadlos zu halten. Denn dessen Nachlass ist schon überschuldet. So bitter die Strafe sein mag – die FDP-Spitze muss sich an die eigene Nase fassen: Sie hat Möllemann zu frei schalten und walten lassen. Ob Kanzlerkandidatur oder 18- Prozent-Ziel im Wahlkampf 2002, all diese Dinge hat er ihnen eingebrockt, und sie haben es nicht verhindert, obwohl jedem klar war, dass sich die Liberalen damit nur lächerlich machen würden.

Das Parteiengesetz ist eben ein grober Handschuh, der nicht dazu taugt, alle Feinheiten in den Griff zu bekommen. Niemand sollte glauben, es wäre ein Zufall, dass das Parteiengesetz so kompliziert ist und mögliche Tatbestände ungenau formuliert worden sind. Die FDP wird mit der Strafe leben können. Finanzprobleme wird sie nicht haben, ein Loch in der Wahlkampfkasse auch nicht. Die Strafzahlung kann sicher gestundet werden. Und die FDP ist, anders als kleinere Parteien, ein sicherer Schuldner. (dpa)