Der Bundestag hat ein Internet-Stoppschild für Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt beschlossen. Das ist gut gemeint, aber ziemlich leicht auszutricksen. Ein Feigenblatt, das kein einziges Kind vor diesem fiesen Schicksal bewahren wird. Und das natürlich keinen, der solch eine Schweinerei nötig hat, daran hindern wird, seinem Geschäft weiterhin nachzugehen. Dazu bedarf es der realen Polizei, der realen Justiz und sehr realer globaler Zusammenarbeit in der Welt, 1.0 natürlich. Was wir brauchen, ist kein mehr oder weniger zuverlässiges Stoppschild auf dem Monitor, sondern eine aggressive nationale wie internationale Ächtung und strafrechtliche Verfolgung jeglichen Versuchs, Kinder für was auch immer zu missbrauchen.

Der Bundestag hat Eingriffe ins Netz beschlossen, um Kinderporno-Gangstern das Handwerk etwas schwerer zu machen.

Sie sind gering genug und haben dennoch in der Netzszene eine Protestwelle ausgelöst, die ins Lächerliche geht. «Nur eine Diktatur braucht Zensur», heißt es in den Blogs. Mit Verlaub: Wer so flott von Zensur redet, sollte sich vielleicht in China oder Iran noch mal schlau machen. Bislang ist das Internet ein erstaunlich rechtsfreier Raum. Dass es das angesichts seiner globalen Kraft nicht bleiben kann, das müsste die Twitter- und Facebook-Gemeinde besonders gut wissen. Denn schließlich kennt sie sich mit dem Internet am besten aus.

Dass der boomende Markt der Kinderpornografie jemals per Gesetz niederzuringen wäre, behauptet nun wirklich niemand. Dennoch tut die Politik gut daran, ihre Chance auf jeden noch so kleinen Handlungsspielraum nicht aus der Hand zu geben. Das neue Gesetz über Zugangssperren im Internet ist längst nicht so gefährlich, wie es die immer stärker werdende Lobbygruppe der Nutzer so vehement darstellt. Die Zensurvorwürfe wirken (noch) überzogen, wenngleich es im Ausland belastende Hinweise gibt, die aufgeklärt gehören. Wer aber das Internet zur letzten zu verteidigenden Bastion der Freiheit erklärt, in der es zu keiner Strafverfolgung kommen darf, ermuntert Kriminelle wie Terroristen geradezu, das Web auch weiterhin zu missbrauchen.

Für Ursula von der Leyen darf es keinen vorschnellen Applaus geben. Nicht nur, dass das Hauruck-Sperren der Beruhigung des öffentlichen Gewissens dient. Es bestehen auch erhebliche Zweifel, ob das geplante Verfahren überhaupt wirksam – und juristisch haltbar – ist. So kursieren längst simple Gebrauchsanweisungen, wie die heimische Technik verändert werden muss, um die von der Ministerin errichteten Barrieren zu umgehen. Vor allem haben die Sperrpläne aber weitere Begehrlichkeiten geweckt, das Internet zu kontrollieren. Deshalb wird nicht populistischer Aktionismus gebraucht – sondern eine sachliche und ehrliche Debatte.

Das «Zugangserschwerungsgesetz» ist ein Placebo im Computer-Zeitalter. Virtuelle Stoppschilder ins Netz zu stellen, das ist wie Salbe auftragen. Zieht schnell ein, der Schmerz bleibt. Selbst untalentierte Internet-Surfer können die Warnzeichen mit wenigen Maus-Klicks umgehen. Die menschenverachtenden Fotos und Filme sind eh oft nicht frei zugänglich. Sie werden in Passwort-geschützten Foren gehandelt, wo sich Pädokriminelle juristischer Verfolgung entziehen. Nein, die Anbieter dieser Ekel-Seiten müssen bestraft und die rund um den Erdball verteilten Computer-Server, auf denen die Seiten liegen, gelöscht werden.

Tatsächlich geht es leider nicht um ein Verbot der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornos oder um den Schutz der Kleinen. Bei dem Gesetz geht es gerade mal darum, den Zugang zu Porno-Seiten ein wenig zu erschweren. Besser als nichts, mag sich nun mancher denken. Doch das Gesetz hat einige schwerwiegende Webfehler. Die rechtliche Grundlage, künftig womöglich andere, politisch unliebsame Seiten zu sperren, ist geschaffen. Wenn die Regierung tatsächlich etwas gegen Kinderpornos unternehmen will, sollte sie schlicht eins tun: Kinderschänder verfolgen und einsperren. Rote Stoppschilder bringen niemanden vor Gericht.

Konsens ist, dass das Löschen der Inhalte besser wirkt als jede Zugangssperre, die immer umgangen werden kann. Unbestritten ist auch, dass sich Kinderpornographie von Rechnern in Deutschland schnell und unkompliziert entfernen lässt. Die Rechtslage ist hier eindeutig, und die Inhalteanbieter kooperieren umstandslos mit der Polizei. Wenn und solange an die Anbieter der Inhalte nicht heranzukommen ist, bleibt nur das Mittel der Netzsperren, um die Verbreitung illegaler Inhalte wenigstens zu erschweren. Die oft spöttisch vorgetragene Kritik an den Sperren gipfelt in einem geradezu absurden Zensurvorwurf. Die Gefahr, dass mit den Internetsperren willkürlich politische Äußerungen unterdrückt werden, besteht in Deutschland nicht.

Die Schaffung einer Filtermöglichkeit bedeutet einen Dammbruch. Schon gibt es Forderungen, auch den Zugriff auf Foren zu sperren, in denen junge Mädchen sich über Magersucht austauschen. Bald wird die Musikindustrie auf den Plan treten und fordern, die Filter im Kampf gegen Raubkopierer einzusetzen. Und auch die Versuchung könnte wachsen, politisch unliebsame Inhalte auszublenden. Das neue Gesetz droht die Informationsfreiheit zu untergraben. (nz/dpa)