Internationale Presseschau zu Iran:
«Geist von 1979 schwebt durch Teheran»
17.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Die iranischen Landesfarben trägt diese Anhängerin von Präsident Ahmadinedschad
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«El País» (Madrid): Spaltung der Elite
Die iranischen Behörden haben damit begonnen, die Mittel bedrängter Regime einzusetzen, um die Massenproteste gegen das Wahlergebnis zu bekämpfen. Dazu zählen Informationsverbote für Journalisten, Zensur der elektronischen und telefonischen Kommunikation, Fernsehberichte über angebliche bewaffnete Anstifter sowie die Gewalt, die bereits sieben Menschen das Leben gekostet hat. Der erdrückende Sieg des ultrakonservativen Mahmud Ahmadinedschad über den Reformisten Mir Hussein Mussawi hat den schwersten Bruch im Iran seit 1979 verursacht. Dieser ist zugleich ein Katalysator für eine Spaltung der Elite der Khomeini-Revolution.
«La Repubblica» (Rom): Ein neues GesichtMilizen, die auf die Menge schießen, wie es das Regime des Schahs einst tat, das ist ein Schock für das Land.
Und das vor allem für die vielen, die bei der Revolution mitgemacht hatten. Auch die Führung weiß sehr wohl, dass die Unterstützung der Demonstranten für den unterlegenen Kandidaten Mussawi nicht als ein Problem der öffentlichen Ordnung behandelt werden kann. Jedenfalls ist in den letzten Tagen ein Iran mit einem neuen Gesicht entstanden, gewonnen entweder aus eigener Kraft oder durch riesige Machenschaften im Regime, von denen Ajatollah Ali Chamenei doch gewusst haben muss.
«Neue Zürcher Zeitung»: Offener Bruch drohtDie flexible Reaktion des iranischen Revolutionsführers Khamenei auf die ungewöhnliche Welle der Empörung gegen die Präsidentenwahl deutet auf eine tiefere Sorge um den Zusammenhalt des islamischen Regimes hin. Der Ayatollah unterstützte das Begehren der beiden Herausforderer Moussavi und Rezai nach einer Nachzählung strittiger Distrikte. Das kontrastierte ein Stück weit mit seinem ersten Schritt nach der Wahlnacht, als er Ahmadinejad zu seiner erdrückenden Wiederwahl gratulierte und damit das Resultat gutzuheißen schien. Falls sich die heutige Konfrontation nicht mit irgendeinem faulen Kompromiss in Sachen Wahlergebnis überkleistern lässt, so droht eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Richtung der Islamischen Republik, vielleicht sogar ein offener Bruch in der Trägerschaft des ganzen Revolutionsregimes.
«De Volkskrant» (Amsterdam): Angst vor blutiger AbrechnungDer Geist der Iranischen Revolution von 1979 schwebt durch die Straßen von Teheran. Jedenfalls wenn man den Hunderten von iranischen Bloggern und Twitterern glaubt, die dieser Tage übers Internet von den Massendemonstrationen in der iranischen Hauptstadt und anderen Teilen der Islamischen Republik berichten. Ältere Iraner, und selbst der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mussawi, haben trotz ihrer Wut über das umstrittene Wahlergebnis zur Ruhe aufgerufen. Widerstand gegen einen möglichen Machtmissbrauch durch den Präsidenten Ahmadinedschad begrüßen sie zwar. Doch sie wissen auch, dass der historische Umsturz vor 30 Jahren zu blutigen Abrechnungen geführt hat.
«Der Standard» (Wien): Genug von der ständigen »Revolution«Die mittelständische iranische Jugend, die auf den Versammlungen Mussavis zu sehen ist, unterscheidet sich von den Ahmadinedschad-Anhängern gerade dadurch, dass ihr das Wort »Revolution« gehörig auf die Nerven geht. Sie will etwas anderes, nämlich von der Revolution, die die iranischen Neocons ständig im Mund führen, in Ruhe gelassen zu werden. Ist sie bereit, dafür wieder so etwas wie eine Revolution durchzustehen? Natürlich gibt es auch einen ideologischeren Teil der Bewegung, er ist wohl, wie meist, hauptsächlich an den Universitäten zu finden. Da könnte dem Regime die Jahreszeit zu Hilfe kommen. Es stehen die Sommerferien vor der Tür. Mit den in die Provinzen zurückströmenden Studenten werden zwar auch die Nachrichten über die Brutalität der Herrschenden transportiert, aber um wieder Ruhe und Ordnung herzustellen, kann das auch ganz nützlich sein.
«The Independent» (London): Der Versuchung widerstehenWie sollte die übrige Welt auf die Ereignisse im Iran reagieren? Die Obama-Regierung hat bislang vernünftig gehandelt und ihre Sorge über Gewalt und angeblichen Wahlbetrug geäußert, jedoch die Demonstranten bisher nicht unterstützt. Irans Atomprogramm, seine Unterstützung militanter Palästinenser, seine Ölexporte und die Kontrolle strategischer Schiffsrouten machen das Land zum Angelpunkt globaler Diplomatie. Die Ereignisse der letzten Tage werden die Nachbarländer und andere Mächte in Versuchung führen, die Ereignisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dieser Versuchung sollte man widerstehen. Dies ist der schlechteste Augenblick, einen Einfluss im Iran ausüben zu wollen.
«Le Figaro» (Paris): Nicht den Konservativen in die Hände spielenDie westlichen Demokratien können angesichts der Ereignisse in Teheran nur ihre Sorge ausdrücken, vor Gewaltanwendung warnen und die Behörden des Landes auffordern, die so schwer angefochtene Wahl glaubwürdig untersuchen zu lassen. Genau dies tun seit der Wahl am 12. Juni Obama und die europäischen Länder. Man kann ihnen zu Recht Passivität und fehlende Kampfbereitschaft vorwerfen, doch sollte man sichergehen, nicht den konservativsten Elementen des Mullah-Regimes in die Hände zu spielen, wenn man einen schärferen Tonfall anschlägt. Die Zukunft des Iran wird weder in Paris noch in Washington entschieden, sondern in Teheran.
«Frankfurter Allgemeine Zeitung»: Moskau ist die Wahlfarce egalNicht zuletzt angesichts des freundlichen Empfangs, den Präsident Medwedjew dem Profiteur der iranischen Wahlfarce machte, fällt es immer schwerer zu glauben, dass Moskau ernsthaft daran mitwirken will, Teheran von der Entwicklung militärischer Atomkapazitäten abzuhalten. Immer wenn es im UN-Sicherheitsrat darum ging, die iranische Missachtung einschlägiger UN-Resolutionen zu ahnden, hat Moskau, assistiert von Peking, viel Verständnis für Iran gezeigt. Und innenpolitische Angelegenheiten autoritärer Regime sind ohnehin tabu. Die Leute um den Oppositionskandidaten Mussawi und die demokratischen Kräfte konnten folglich nicht erwarten, dass Ahmadineschad in Jekaterinburg die Leviten gelesen würden. (nz/dpa)
